http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/RechtDie Verbraucherthemen aus der Rubrik "Recht" von der ERGO Versicherungsgruppe deERGO Versicherungsgruppe AG{4C0AFF82-FE2A-4D9F-B88F-C99D0327A04C}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130508-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 8. Mai 2013</p> </h2> <p><strong>Beleidigungen hinterm Steuer k&ouml;nnen teuer werden&hellip;<br> </strong>Abf&auml;llige Gesten und Beschimpfungen besser vermeiden!</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="Beleidigung im Strassenverkehr" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130508-DAS-VI-Beleidigung-im-Strassenverkehr-Preview.jpg"><strong>Ein dreister Autofahrer schnappt einem den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase weg, der Hintermann dr&auml;ngelt oder der schicke Sportwagen missachtet die Vorfahrt &ndash; so manch ein Autofahrer macht dann seinem &Auml;rger auf der Stra&szlig;e lautstark und mit eindeutigen Gesten Luft. Doch wer seiner Meinung allzu freim&uuml;tig Ausdruck verleiht, riskiert saftige Strafen. Womit Autofahrer im Einzelfall rechnen m&uuml;ssen und was bei Beleidigungen im Ausland gilt, erl&auml;utert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</strong></p> <p><strong>Was kosten Beleidigungen im Stra&szlig;enverkehr?<br> </strong>Mit Schimpfworten oder Gesten sollten sich Autofahrer besser zur&uuml;ckhalten. Denn Entgleisungen hinter dem Steuer sind durchaus kein Kavaliersdelikt: &bdquo;Tats&auml;chlich ist eine im Stra&szlig;enverkehr get&auml;tigte Beleidigung eine Straftat (&sect; 185 StGB Beleidigung) und kann eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Dies gilt sowohl f&uuml;r verbale Angriffe wie Fl&uuml;che oder Beleidigungen als auch f&uuml;r beleidigende Gesten&ldquo;, erkl&auml;rt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. &Uuml;blicherweise werden bei Beleidigungen im Stra&szlig;enverkehr Geldstrafen verh&auml;ngt. Anders als bei Verkehrsverst&ouml;&szlig;en gibt es f&uuml;r Beschimpfungen und beleidigende Gesten jedoch keinen festen Bu&szlig;geldkatalog. Die H&ouml;he des Betrages wird in Tagess&auml;tzen bemessen. Deren Anzahl und H&ouml;he sind wiederum abh&auml;ngig von den Tatumst&auml;nden und vom Verdienst des Beschuldigten. &bdquo;In den meisten F&auml;llen werden f&uuml;r eine Beleidigung zwischen zehn und drei&szlig;ig Tagess&auml;tze verh&auml;ngt. Drei&szlig;ig Tagess&auml;tze entsprechen einem Nettomonatsgehalt. Als Tagesh&ouml;chstsatz gelten 30.000 Euro (&sect; 40 Abs. 2 StGB)&ldquo;, so die D.A.S. Rechtsexpertin. Wiederholungst&auml;ter m&uuml;ssen mit mehr Tagess&auml;tzen und unter Umst&auml;nden auch mit einer Haftstrafe rechnen.</p> <p><strong>Welche Beleidigungen gibt es?<br> </strong>Auch wenn es keine vorgeschriebenen Summen pro Beleidigung gibt, k&ouml;nnen sich Autofahrer an bestimmten Durchschnittswerten orientieren: Bei einem gestreckten Mittelfinger, dem sogenannten &bdquo;Stinkefinger&ldquo;, urteilten Gerichte beispielsweise durchschnittlich mit einer Geldstrafe zwischen 600 bis 4.000 Euro. Zeigt ein emp&ouml;rter Autofahrer einen Vogel, kostet ihn dies im Durschnitt 750 Euro. Verbale Beleidigungen k&ouml;nnen von Gerichten mit Geldstrafen zwischen 250 Euro (&bdquo;Bekloppter&ldquo;) und 2.500 Euro (&bdquo;Alte Sau&ldquo;) bemessen werden. Und auch indirekte Aussagen, wie zum Beispiel &bdquo;Am liebsten w&uuml;rde ich A&hellip;loch zu Dir sagen&ldquo;, werden als vollwertige Beleidigungen geahndet.</p> <p>&Uuml;brigens: Richtet sich die Beleidigung gegen einen Polizisten, kann dies den Hitzkopf richtig teuer zu stehen kommen: Bereits das Duzen eines Polizisten im Eifer der Auseinandersetzung kann mehrere Hundert Euro Strafe ausmachen.</p> <p>Wichtig: Durch die ab 1. Februar 2014 geplante Neuregelung des Verkehrszentralregisters (VZR) sollen ab dann nur noch sicherheitsrelevante Verkehrsverst&ouml;&szlig;e erfasst und mit Punkten geahndet werden &ndash; damit entf&auml;llt die Speicherung von Beleidigungen im Stra&szlig;enverkehr im VZR. Bestraft werden diese nat&uuml;rlich weiterhin.</p> <p><strong>Andere L&auml;nder, andere Gesten<br> </strong>Nicht nur in Deutschland, auch im Ausland kennen die Beamten bei Beleidigungen in der Regel kein Pardon. Deshalb sollten Autofahrer auch im Ausland mit unfreundlichen Gesten am Steuer zur&uuml;ckhaltend sein &ndash; gerade der &bdquo;Stinkefinger&ldquo; gilt weltweit als Beleidigung. Andere Gesten sind nicht so eindeutig: So kann der hochgestreckte Daumen, der hier als positiver Ausdruck oder als Ausdruck des Mitfahrenwollens bei &bdquo;Trampern&ldquo; gilt, in anderen L&auml;ndern, beispielsweise in Nordafrika oder im Mittleren Osten, auch als Beschimpfung missverstanden werden. Wird der Daumen auf und ab bewegt, ist das in vielen Mittelmeerl&auml;ndern, Russland und Teilen Afrikas sogar eine obsz&ouml;ne Beleidigung. <br> <br> &bdquo;Auch wenn es manchmal schwerf&auml;llt: Um aggressives Verhalten im Stra&szlig;enverkehr von vornherein zu vermeiden, sollten Autofahrer die Ruhe bewahren und g&auml;nzlich auf unfl&auml;tige Bemerkungen, Ausdr&uuml;cke und Gesten im Stra&szlig;enverkehr verzichten&ldquo;, so der Tipp der D.A.S. Juristin.</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung <br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130508-DAS-VI-Beleidigung-im-Strassenverkehr-72dpi.jpg" title="Beleidigung im Strassenverkehr" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="Beleidigung im Strassenverkehr" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130508-DAS-VI-Beleidigung-im-Strassenverkehr-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130508-DAS-VI-Beleidigung-im-Strassenverkehr-72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130508-DAS-VI-Beleidigung-im-Strassenverkehr-300dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 300dpi herunterladen" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Wed, 08 May 2013 00:00:00 +0200{732253AB-747D-4EB2-989F-A16244E54C28}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130506-R<h2> <p>D.A.S. Gewerbeinformation 6. Mai 2013</p> </h2> <p><strong>Nichtraucherschutz im Betrieb<br> </strong>Was m&uuml;ssen Unternehmen beachten?</p> <p><img width="143" height="95" class="float-left" alt="Nichtraucherschutz im B&uuml;ro" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130506-DAS-GI-Nichtraucherschutz-im-Betrieb-Preview.jpg"><strong>Unternehmen sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor den Gefahren des Passivrauchens am Arbeitsplatz zu sch&uuml;tzen. Was das f&uuml;r Betriebe in der Praxis bedeutet, erl&auml;utert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</strong></p> <p><strong>Rechtliche Grundlage<br> </strong>Das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz wird aus der Regelung in &sect; 618 Abs. 1 im B&uuml;rgerlichen Gesetzbuch abgeleitet. Genaueres regelt &sect; 5 der Arbeitsst&auml;ttenverordnung (ArbSt&auml;ttVO). Demnach hat der Arbeitgeber Nichtraucher vor Tabakrauch und den gesundheitlichen Folgen zu sch&uuml;tzen. &bdquo;Allerdings ist dies nicht mit einem kompletten Rauchverbot gleichzusetzen&ldquo;, betont Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Der Gesetzgeber verordnet nur den Schutz der Nichtraucher vor den gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen &ndash; aber keine &bdquo;Umerziehung&ldquo; von Rauchern zu Nichtrauchern (BAG Az. 1 AZR 499/98)! Denn auch das Pers&ouml;nlichkeitsrecht der Raucher m&uuml;ssen Arbeitgeber wahren (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz).</p> <p>Daher kann ein Betrieb zwar im Rahmen seines Hausrechts ein generelles Glimmstengel-Verbot aussprechen, zugleich das Rauchen in den gesetzlichen oder tariflich geregelten Ruhepausen und in besonderen Raucherr&auml;umen jedoch erlauben. Wichtig: Verf&uuml;gt ein Betrieb &uuml;ber einen Betriebsrat, dann steht ihm bei der konkreten Umsetzung des Nichtraucherschutzes ein Mitspracherecht zu (&sect; 87 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG).</p> <p>Der Nichtraucherschutz gem&auml;&szlig; der Arbeitsst&auml;ttenverordnung gilt nur f&uuml;r Arbeitgeber und Besch&auml;ftigte. Kunden, G&auml;ste oder Besucher sind davon nicht betroffen. F&uuml;r Betriebe, die auf Publikumsverkehr angewiesen sind &ndash; etwa Gastst&auml;tten und Restaurants &ndash; gilt der Nichtraucherschutz der Arbeitsst&auml;ttenverordnung nur eingeschr&auml;nkt. Das Gastst&auml;ttenrecht der einzelnen Bundesl&auml;nder enth&auml;lt zus&auml;tzlich unterschiedliche Regelungen zum Rauchverbot in Gastst&auml;tten bzw. Speiserestaurants.</p> <p><strong>Wie muss der Nichtraucherschutz umgesetzt werden?<br> </strong>Wie der Arbeitgeber den Nichtraucherschutz konkret umsetzt, ist im Detail ihm &uuml;berlassen: Ob er f&uuml;r die rauchenden Mitarbeiter eigene R&auml;umlichkeiten bzw. Raucherzonen bereitstellt oder Nichtraucher- und Raucher-Arbeitspl&auml;tze einrichtet, entscheidet er selbst. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 1 AZR 499/98) d&uuml;rfen Betriebe Mitarbeiter zum Rauchen auch auf Freifl&auml;chen verweisen. Doch sogar hier kann es Ausnahmen geben: So kann ein Unternehmen mit Lagerhallen f&uuml;r entz&uuml;ndliche Stoffe auch das Rauchen im Freien untersagen.</p> <p>Wichtig ist nur: &bdquo;Ist das Rauchen am Arbeitsplatz erlaubt, d&uuml;rfen Nichtraucher nicht in demselben Raum sitzen&ldquo;, betont die D.A.S. Expertin. Dies darf jedoch zu keinen beruflichen Nachteilen f&uuml;r die Nichtraucher f&uuml;hren.</p> <p><strong>Missachtung des Rauchverbotes<br> </strong>Generell ist das Rauchverbot f&uuml;r alle Mitarbeiter bindend. Selbst, wenn ein Raucher alleine im B&uuml;ro sitzt &ndash; weil die Kollegen nicht da sind oder er in einem Einzelb&uuml;ro sitzt &ndash; so darf er sich keine Zigarette anz&uuml;nden. &bdquo;Missachtet ein Mitarbeiter das Rauchverbot, so kann ihn der Arbeitgeber abmahnen und bei erneutem Zuwiderhandeln sogar k&uuml;ndigen&ldquo;, warnt die D.A.S. Juristin. Auch selbst verordnete &bdquo;Raucherpausen&ldquo; ohne &bdquo;Ausstempeln&ldquo; k&ouml;nnen eine K&uuml;ndigung rechtfertigen (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 10 Sa 712/09).</p> <p><strong>Welche Ausnahmen gibt es?<br> </strong>Der Vorgesetzte raucht, alle Mitarbeiter rauchen &ndash; warum sollte ein Betrieb dann Ma&szlig;nahmen zum Schutz von Nichtrauchern treffen? &bdquo;Wenn die gesamte Belegschaft das Rauchen im Unternehmen bef&uuml;rwortet und der Arbeitgeber dies erlaubt, dann ist ein Nichtraucherschutz nicht notwendig&ldquo;, so die Rechtsexpertin der D.A.S. &bdquo;Protestiert jedoch nur ein Mitarbeiter, so muss ihn der Unternehmer gem&auml;&szlig; &sect; 5 der ArbSt&auml;ttVO vor den Auswirkungen des Passivrauchens sch&uuml;tzen.&ldquo;</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a> <br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130506-DAS-GI-Nichtraucherschutz-im-Betrieb-72dpi.jpg" title="Nichtraucherschutz im B&uuml;ro" target="_blank"><img width="143" height="95" alt="Nichtraucherschutz im B&uuml;ro" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130506-DAS-GI-Nichtraucherschutz-im-Betrieb-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130506-DAS-GI-Nichtraucherschutz-im-Betrieb-72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130506-DAS-GI-Nichtraucherschutz-im-Betrieb-300dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 300dpi herunterladen" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Mon, 06 May 2013 00:00:00 +0200{0706A6FC-C010-4591-A8AA-D388742DF56D}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130502-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 2. Mai 2013</p> </h2> <p><strong>Wohngemeinschaft im Alter<br> </strong>Was ist bei Senioren-WGs zu beachten?</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="Senioren-WG" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130502-DAS-VI-Senioren-WG-Preview.jpg"><strong>Unterst&uuml;tzung und Pflege im Alter, ohne auf ein eigenst&auml;ndiges Leben und ein gewisses Ma&szlig; an Privatsph&auml;re verzichten zu m&uuml;ssen &ndash; diesen Wunsch setzen immer mehr &auml;ltere Menschen in die Realit&auml;t um: Sie ziehen in eine Senioren-WG. Die Alternative zu Pflege- oder Altenheimen erfordert jedoch einiges an Planung und Organisation. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt erste Tipps dazu.</strong></p> <p>Im Unterschied zu Alten- oder Pflegeheimen sind bei Senioren-WGs oder Wohngruppen f&uuml;r &auml;ltere Menschen die Bewohner selbst in der Pflicht, an der Planung und Organisation ihres Zuhauses aktiv mitzuwirken. Dabei spielt es keine Rolle, ob mehrere Senioren eine Wohngemeinschaft gr&uuml;nden, ob sie sich einer bestehenden Gemeinschaft anschlie&szlig;en und ob diese von einem Anbieter gef&uuml;hrt wird. Wegen dieser vielen Wahlm&ouml;glichkeiten r&auml;t Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, Interessenten, sich fr&uuml;hzeitig &uuml;ber die Besonderheiten der jeweiligen Wohnform Gedanken zu machen. Hilfreiche Tipps bieten dabei die Webseiten des Bundesministeriums f&uuml;r Senioren, Familie, Frauen und Jugend (www.wg-qualitaet.de) und des Forums f&uuml;r Gemeinschaftliches Wohnen unter www.fgw-ev.de. Au&szlig;erdem helfen die zahlreichen Beratungs- und Koordinationsstellen der einzelnen Bundesl&auml;nder weiter.</p> <p><strong>Gilt das Heimgesetz?<br> </strong>Alten- und Pflegeheime unterliegen dem Heimgesetz bzw. den entsprechenden Landesgesetzen und damit einer staatlichen Kontrolle. Bei Senioren-Wohngemeinschaften greift das Gesetz dagegen nur unter bestimmten Umst&auml;nden: &bdquo;Entscheidend ist hier, wie stark die Bewohner auf Betreuung angewiesen sind bzw. ihr Zusammenleben eigenst&auml;ndig organisieren&ldquo;, erkl&auml;rt die D.A.S. Expertin. &bdquo;Eine durchgehende 24-Stunden-Betreuung entspricht den Leistungen eines Pflegeheims. Dann gelten die Anforderungen des Heimgesetzes &ndash; und damit dessen Vorschriften &uuml;ber die R&auml;umlichkeiten, Dienstleistungen, aber auch &uuml;ber die Besch&auml;ftigten und die Heimleitung.&ldquo;</p> <p>Ob eine Wohngemeinschaft oder -gruppe f&uuml;r Senioren dem Heimgesetz zugeordnet wird oder nicht, ist nicht eindeutig festgelegt und kann sich von Bundesland zu Bundeland unterscheiden bzw. noch ver&auml;ndern. Denn: Das Heimgesetz gilt nach &Uuml;bertragung der Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r Heime auf die Bundesl&auml;nder nur noch solange, bis die Bundesl&auml;nder eigene Regelungen treffen &ndash; und dies ist in den meisten L&auml;ndern bereits geschehen. Aktuell plant beispielsweise die Landesregierung von Baden-W&uuml;rttemberg eine Anpassung ihres Heimgesetzes an die neuen Wohnformen f&uuml;r &auml;ltere Menschen.</p> <p>Bundeseinheitlich bleiben die Regelungen &uuml;ber die Vertragsgestaltung, den sogenannten Heimvertrag: Sie sind seit 2009 im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz zu finden. Dieses Gesetz ist anwendbar, sobald Wohn- und Betreuungsleistungen nur zusammen in Anspruch genommen werden k&ouml;nnen.</p> <p>Unterliegt eine Wohngemeinschaft keiner staatlichen Kontrolle, m&uuml;ssen sich die WG-Bewohner oder ihre Angeh&ouml;rigen um einiges selbst k&uuml;mmern, insbesondere um die &Uuml;berpr&uuml;fung der Dienstleister. Das kann je nach Bedarf die Kontrolle eines Putz- und W&auml;scheservices, der Unterst&uuml;tzung beim Einkauf, aber auch der ambulanten Pflegedienstleistungen bedeuten.</p> <p><strong>Was muss beim Mietvertrag beachtet werden?<br> </strong>Ein weiterer wichtiger Punkt, den die zuk&uuml;nftigen WG-Mitglieder besprechen m&uuml;ssen, ist das gemeinsame Zuhause: Entscheiden sie sich f&uuml;r ein Mietshaus oder eine Mietwohnung, sollten sie zuvor den Mietvertrag kl&auml;ren. Wichtig bei Senioren-WGs: Eine klare Regelung &uuml;ber das Ausscheiden von einem Bewohner aus dem Mietvertrag. Daher empfiehlt die D.A.S. Juristin bei dieser Wohnform f&uuml;r &auml;ltere Menschen einen Mietvertrag pro Mieter: Jeder Mieter unterzeichnet mit dem Vermieter einen eigenen Vertrag f&uuml;r sein Zimmer sowie &uuml;ber die Mitbenutzung der gemeinschaftlich genutzten R&auml;ume wie K&uuml;che und Bad. Der einzelne Mieter haftet dann nur f&uuml;r die eigene Miete und von ihm verursachte Sch&auml;den. Zieht ein Bewohner aus, bedeutet das f&uuml;r die verbleibenden WG-Mitglieder den geringsten Aufwand. Zus&auml;tzlich kann auch mit dem Vermieter vereinbart werden, dass die Mieter ein Mitspracherecht bei der Auswahl eines neuen Mitbewohners haben. Wie bei allen Seniorenwohnungen kann dar&uuml;ber hinaus ein vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfsk&uuml;ndigung sinnvoll sein.</p> <p><strong>Welche F&ouml;rderungsm&ouml;glichkeiten gibt es?<br> </strong>Ziehen mehrere &auml;ltere Menschen zusammen, bringt dies auch finanzielle Vorteile: Zum einen werden Miete und Nebenkosten geteilt. Zum anderen gibt es f&uuml;r diese betreuten Wohnformen einige F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten:</p> <p>Bevor der gemeinsame Einzug in eine Wohnung oder ein Haus klappt, stehen oft zahlreiche Umbauten an, damit die neue Bleibe auch altersgerecht genutzt werden kann. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) erhalten Bewohner von ambulanten Wohngruppen f&uuml;r den barrierefreien Umbau 2.500 Euro pro pflegebed&uuml;rftiger Person, maximal aber 10.000 Euro pro Wohngemeinschaft.</p> <p>Das sogenannte &bdquo;Poolen&ldquo; von Leistungen ist eine weitere F&ouml;rderungsoption: Seit 2008 k&ouml;nnen Wohngruppen-Mitglieder ambulante Pflegedienste oder -kr&auml;fte gemeinsam in Anspruch nehmen, also in einen &bdquo;Pool&ldquo; zusammenfassen. &bdquo;Dann steht beispielsweise ein Pfleger w&auml;hrend seiner vereinbarten Arbeitszeit in einer Senioren-WG allen Mitbewohnern zur Verf&uuml;gung&ldquo;, erkl&auml;rt die Rechtsexpertin der D.A.S. Alternativ m&uuml;sste jeder Bewohner seinen eigenen Pfleger beauftragen und bezahlen.</p> <p>Eine dritte F&ouml;rderm&ouml;glichkeit gibt es seit Oktober 2012: Beziehen mehrere WG-Bewohner Pflegegeld oder -sachleistungen, zahlt ihnen unter Umst&auml;nden die Pflegeversicherung pro Person eine zus&auml;tzliche Pauschale von 200 Euro. Sowohl f&uuml;r diese Zusatzpauschale als auch f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ist die Pflegeversicherung der richtige Ansprechpartner.</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung <br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130502-DAS-VI-Senioren-WG-72dpi.jpg" title="Senioren-WG" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="Senioren-WG" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130502-DAS-VI-Senioren-WG-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130502-DAS-VI-Senioren-WG-72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130502-DAS-VI-Senioren-WG-300dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 300dpi herunterladen" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 02 May 2013 00:00:00 +0200{B3D338CD-682A-4DAA-8A92-18283C328221}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130429-R<h2> <p>D.A.S. Gewerbeinformation 29. April 2013</p> </h2> <p><strong>Stichwort des Monats Mai: Die Last mit dem M&uuml;ll<br> </strong>M&uuml;lltrennung und Abfallentsorgung im Betrieb</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="D.A.S. Gewerbeinformation" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-Preview.JPG?w=143&amp;h=112&amp;as=1"><strong>Ob B&auml;ckerei, Fotostudio, Versicherungsmakler oder Lebensmittelladen &ndash; auch in kleineren Gewerbebetrieben f&auml;llt jede Menge Abfall an, der entsorgt werden muss. Wie dies zu geschehen hat, ist gesetzlich genau geregelt: Im Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Gewerbeabfallverordnung. M&uuml;lltrennung ist Pflicht &ndash; im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren. Verwertbarer Abfall wird oft durch zertifizierte Verwertungsunternehmen entsorgt. Restabfall dagegen ist &bdquo;&uuml;bergabepflichtig&ldquo; und durch die jeweilige Gemeinde zu entsorgen &ndash; gegen entsprechende Geb&uuml;hren. In vielen F&auml;llen entsteht jedoch Streit dar&uuml;ber, in welche Kategorie anfallende Abf&auml;lle fallen und ob die Gemeinde berechtigter Ma&szlig;en eine Geb&uuml;hrenrechnung schickt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema &bdquo;Abfallentsorgung&ldquo; vor.</strong></p> <p><strong>Fall 1: Geb&uuml;hrenpflicht f&uuml;r leere Restm&uuml;lltonne<br> </strong>In der Verkaufsfiliale einer Gro&szlig;b&auml;ckerei wurden die Abf&auml;lle gr&uuml;ndlich vorsortiert. Allerdings fielen immer wieder Restabf&auml;lle an &ndash; etwa Kehricht, Putzutensilien, Pausenreste der Verk&auml;uferinnen, fettbeschmutztes Backpapier oder zur&uuml;ckgelassene Abf&auml;lle der Kunden. All dies wurde in einen Sack f&uuml;r Restabf&auml;lle gepackt. S&auml;mtliche Abf&auml;lle wurden jeden Tag zur Produktionsst&auml;tte des Unternehmens gefahren und dort einer Entsorgungsfirma &uuml;bergeben. Die vom Landkreis gestellte 60-Liter-Restm&uuml;lltonne der Verkaufsfiliale blieb leer. Der Landkreis schickte allerdings eine Geb&uuml;hrenrechnung: Immerhin habe man die Tonne zur Verf&uuml;gung gestellt und fahre das Grundst&uuml;ck 12-mal im Jahr mit einem M&uuml;llfahrzeug an &ndash; dies sei die Mindestanzahl von Entleerungen laut Satzung. Ob die Tonne gew&uuml;nscht sei oder benutzt werde, sei unwesentlich. Das Bundesverwaltungsgericht best&auml;tigte die Praxis des Landkreises. Zwar sei gewerblicher M&uuml;ll vorrangig zu verwerten und nicht zu vernichten. F&uuml;r den trotzdem anfallenden Restm&uuml;ll bestehe aber eine &Uuml;bergabepflicht an den &ouml;ffentlichen M&uuml;llentsorger. Der Landkreis d&uuml;rfe die Mindestgeb&uuml;hr f&uuml;r die kleinstm&ouml;gliche Tonne verlangen. Durch die unzul&auml;ssige &Uuml;bergabe des Restabfalls an das kommerzielle Verwertungsunternehmen zusammen mit dem verwertbaren Abfall sei nicht sichergestellt, was mit dem Restm&uuml;ll passiere.<br> Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.2005, Az. 10 C 4.04</p> <p><strong>Fall 2: Kreis darf &bdquo;Pflichtm&uuml;lltonne&ldquo; verordnen<br> </strong>Im Landkreis B&ouml;blingen waren drei Gewerbebetriebe und die IHK vor Gericht gegangen, um sich gegen Geb&uuml;hrenbescheide in Sachen Abfallentsorgung zu wehren. Auch hier ging es um die vom Kreis verordnete &bdquo;Pflichtm&uuml;lltonne&ldquo; f&uuml;r Restabfall. Vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte die Klage: Laut Urteil gibt es bundes- und europarechtlich einen Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung. Eine M&uuml;lltonnenpflicht k&ouml;nne sich laut Gewerbeabfallverordnung nur f&uuml;r Betriebe ergeben, bei denen auch nicht verwertbare Abf&auml;lle anfielen. Der Gesetzgeber sei jedoch davon ausgegangen, dass &uuml;berall dort, wo gewerblicher Siedlungsabfall entst&uuml;nde, auch zu beseitigender Restm&uuml;ll anfalle. Demnach unterliege jeder Gewerbebetrieb erst einmal der M&uuml;lltonnenpflicht. Aber: Die Betriebe k&ouml;nnten im Einzelfall nachweisen, das bei ihnen kein Restm&uuml;ll anfalle. Dieser Nachweis sei hier nicht erbracht worden.<br> Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.02.2005, Az. 7 C 25/03</p> <p><strong>Fall 3: Keine M&uuml;lltonnenpflicht wegen Fotovoltaikanlage<br> </strong>Ein Hauseigent&uuml;mer hatte auf dem Dach seines Wohnhauses eine Fotovoltaikanlage installiert. Aus steuerrechtlichen Gr&uuml;nden hatte er daf&uuml;r ein Gewerbe angemeldet. Unerwartete Folge war, dass die Gemeinde das neue Unternehmen zur Zahlung einer Geb&uuml;hr f&uuml;r die Entsorgung von Gewerbeabf&auml;llen heranzog. F&uuml;r die Proteste des Hauseigent&uuml;mers hatte die Verwaltung kein Verst&auml;ndnis: Erfahrungsgem&auml;&szlig; falle auch bei Kleinstgewerben Papierm&uuml;ll und Kehricht an, wom&ouml;glich m&uuml;ssten B&auml;ume und Str&auml;ucher zur&uuml;ckgeschnitten werden, um einer Verschattung vorzubeugen und auch Vogelkot m&uuml;sse ja von der Anlage entfernt werden. Selbst der Verbrauch von Kugelschreibern f&uuml;r das Unterzeichnen der Steuererkl&auml;rung wurde genannt. Es sei ferner unzumutbar, bei jedem Kleinbetrieb zu pr&uuml;fen, wie viel Abfall tats&auml;chlich anfalle. Dem Verwaltungsgericht Neustadt ging dies denn doch zu weit. Es erkl&auml;rte den Abfallgeb&uuml;hrenbescheid f&uuml;r rechtswidrig. Zwar d&uuml;rfe die Gemeinde vermuten, dass bei einem Kleinbetrieb Restm&uuml;ll entstehe &ndash; aber der Betreiber d&uuml;rfe dies auch widerlegen. Dies sei hier geschehen. Beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage existierten nach &Uuml;berzeugung des Gerichts keine Betriebsabl&auml;ufe, durch die M&uuml;ll produziert werde. Die wenigen Seiten Papier f&uuml;r Schriftverkehr, die Mitbenutzung einer ansonsten privat genutzten Druckerpatrone oder eines Kugelschreibers seien nicht als gewerbliche Abf&auml;lle anzusehen. Auch w&uuml;rden sie teilweise gar nicht entsorgt, sondern verwertet (Papierm&uuml;ll, Recycling von Druckerpatronen). Vogelkot k&ouml;nne mit Wasser abgewaschen werden. Der Hauseigent&uuml;mer musste in diesem Fall keine Geb&uuml;hren f&uuml;r die Entsorgung von gewerblichem Restabfall bezahlen. <br> Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 05.03.2009, Az. 4 K 1029/08.NW</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a> <br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-72dpi.jpg" title="Gewerbeinformation" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="D.A.S. Gewerbeinformation" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-Preview.JPG?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-300dpi.JPG" class="arrow" title="Bild 300dpi herunterladen" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S. Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Mon, 29 Apr 2013 00:00:00 +0200{1F3D0884-9705-410F-96B2-21E9088EC639}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130425-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 25. April 2013</p> </h2> <p><strong>Wohin mit meinem Kind?<br> </strong>Wissenswertes f&uuml;r Eltern zum Anspruch auf Kita-Platz</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="Kitaplatzanspruch" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130425-DAS-VI-Kita-Platz-Anspruch-Preview.jpg"><strong>F&uuml;r viele Familien wird der Gang zum Briefkasten in den n&auml;chsten Wochen entscheidend f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre sein: Gibt es schon Post vom Kindergarten oder der Kita? Konnten wir f&uuml;r unseren Nachwuchs ab Sommer einen Betreuungsplatz ergattern? Eine Absage bedeutet oft eine gro&szlig;e Belastung f&uuml;r die betroffenen Familien &ndash; insbesondere, wenn mit dem Kita-Platz auch der Wiedereinstieg der Mutter in den Beruf verbunden ist. Anders als bisher besteht jedoch ab 1. August f&uuml;r Kinder ab Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kinderbetreuung. Welche M&ouml;glichkeiten Familien haben, diesen Anspruch auch umzusetzen, zeigt die D.A.S. Rechtschutzversicherung.</strong></p> <p><strong>Welche Rechte hatten Eltern bisher?<br> </strong>Ein Anrecht auf Betreuung von Kindern in einer Kindertagesst&auml;tte gibt es in den meisten Bundesl&auml;ndern bereits seit 1996. Es betrifft jedoch nur Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und gilt bis zur Einschulung. &bdquo;Mit dem Kinderf&ouml;rderungsgesetz von 2007 wurde ein bundesweiter Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen&ldquo;, so Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung und erg&auml;nzt: &bdquo;Bis 31. Juli 2013 l&auml;uft noch eine Zwischenphase, in der auch Kinder unter drei Jahren mit besonderem Betreuungsbedarf, berufst&auml;tigen oder arbeitssuchenden Eltern einen Betreuungsplatz erhalten k&ouml;nnen.&ldquo;</p> <p><strong>Was &auml;ndert sich ab 1. August 2013 rechtlich?<br> </strong>Ab 1. August 2013 haben ein- bis dreij&auml;hrige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder Tagespflege. F&uuml;r Kinder unter einem Jahr gilt k&uuml;nftig, was bisher f&uuml;r unter Dreij&auml;hrige galt: Sie sind in einer Einrichtung oder im Rahmen einer Tagespflege zu f&ouml;rdern, wenn dies f&uuml;r ihre pers&ouml;nliche Entwicklung notwendig erscheint oder die Eltern berufsbedingt keine Zeit haben, sich um das Kind zu k&uuml;mmern. &bdquo;F&uuml;r Eltern von Kindern mit vollendetem dritten Lebensjahr besteht zudem bis zur Einschulung ein Anspruch auf F&ouml;rderung in einer Tageseinrichtung oder &ndash; bei besonderem Bedarf &ndash; auf Kindertagespflege&ldquo;, erg&auml;nzt die D.A.S. Expertin. Steht dann der Eintritt in den Schulalltag an, bedeutet das f&uuml;r Familien eine weitere Umstellung, da die meisten Grundschulen mittags die Pforten wieder schlie&szlig;en. Auch hier gibt es eine neue Regelung: F&uuml;r schulpflichtige Kinder m&uuml;ssen Gemeinden ein bedarfsgerechtes Angebot an Tageseinrichtungen bereithalten.&Uuml;brigens: Der Kita-Anspruch besteht bundesweit, die Einzelheiten werden aber durch die einzelnen Bundesl&auml;nder geregelt.</p> <p><strong>Wo erhalten Eltern Informationen?<br> </strong>&bdquo;Die &ouml;rtlichen Jugend&auml;mter sind verpflichtet, Eltern auf Anfrage &uuml;ber die &ouml;rtlichen Betreuungsangebote zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten&ldquo;, erkl&auml;rt Anne Kronzucker. Die Eltern haben dabei die M&ouml;glichkeit, aus vorhandenen Betreuungsangeboten f&uuml;r ihr Kind auszuw&auml;hlen. Sie m&uuml;ssen sich nicht auf eine bestimmte Tagesst&auml;tte oder Tagesmutter &bdquo;festnageln&ldquo; lassen.</p> <p><strong>Wenn es nicht genug Pl&auml;tze gibt: Anspruch auf Schadenersatz?<br> </strong>Eltern k&ouml;nnen die Gemeinde auf das Bereitstellen eines Kita-Platzes oder eines Tagespflegeplatzes f&uuml;r ihr Kind verklagen. &bdquo;Sind einfach nicht genug Pl&auml;tze vorhanden, muss die Gemeinde wom&ouml;glich Schadenersatz leisten&ldquo;, so die Rechtsexpertin der D.A.S. Dieser kann in dem Betrag bestehen, der f&uuml;r eine private Betreuung aufgewendet werden muss. So sprach ein Gericht einer Mutter in Mainz 2.187 Euro Schadenersatz zu, weil es f&uuml;r ihre Tochter keinen Kita-Platz gab und sie das Kind ein halbes Jahr lang privat unterbringen musste (VG Mainz, Az.1 K 981/11.MZ). In dieser Sache steht jedoch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht an. Die meisten Juristen gehen davon aus, dass auch in Zukunft Schadenersatzanspr&uuml;che gegen Kommunen vor Gericht Erfolg haben werden. Wenn eine privat finanzierte Ersatzl&ouml;sung teurer ist als die kommunale Kita, kann dann z.B. die Differenz als Schadenersatz gefordert werden.</p> <p>Doch die D.A.S. Juristin warnt: &bdquo;Was den Erwerbsausfall der Eltern angeht, so haben diese eine sogenannte Schadenminderungspflicht. Das hei&szlig;t, die gutverdienende Mutter kann nicht ihr gesamtes Gehalt von der Gemeinde als Schaden einfordern, weil sie zu Hause bleiben und auf ihr Kind aufpassen musste.&ldquo; Hier ist allenfalls ein Teilbetrag ersatzf&auml;hig. Wie die genaue Entscheidungspraxis der Gerichte aussehen wird, muss abgewartet werden. Auch enth&auml;lt das Gesetz keine Angaben dar&uuml;ber, auf wie viel Betreuung pro Tag ein Anspruch besteht. Die detaillierteren Regelungen dazu werden den Bundesl&auml;ndern &uuml;berlassen.</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung <br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130425-DAS-VI-Kita-Platz-Anspruch-72dpi.jpg" title="Kitaplatzanspruch" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="Kitaplatzanspruch" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130425-DAS-VI-Kita-Platz-Anspruch-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130425-DAS-VI-Kita-Platz-Anspruch-72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130425-DAS-VI-Kita-Platz-Anspruch-300dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 300dpi herunterladen" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 25 Apr 2013 00:00:00 +0200{F24EA25E-9C19-48F7-AA30-A4A5F4063938}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130418-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 18. April 2013</p> </h2> <p><strong>Modernisierung im Mietshaus<br> </strong>Womit Mieter rechnen m&uuml;ssen &ndash; auch mit Blick auf die neue Mietrechtsreform!</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="Modernisierung" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130418-DAS-VI-Modernisierung-Preview.jpg"><strong>Modernisierungen im Mietshaus sind f&uuml;r die Bewohner oft eine l&auml;stige Angelegenheit. Ganz gleich, ob Vermieter umbauen, sanieren oder modernisieren m&ouml;chten &ndash; eine bauliche Ver&auml;nderung wirft auch immer mietrechtliche Fragen auf. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Antworten zum Thema Modernisierungsma&szlig;nahmen in Mietsh&auml;usern sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der neuen Mietrechtsreform.</strong></p> <p>&nbsp;</p> <p>Bauger&uuml;ste vor den Fenstern, Bauschutt im Treppenhaus und Baul&auml;rm den ganzen Tag &ndash; diese Bef&uuml;rchtungen haben viele Mieter, wenn sie von ihrem Vermieter &uuml;ber anstehende Modernisierungsma&szlig;nahmen informiert werden. Dr. Daniel Rohlff, Jurist der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erl&auml;utert zun&auml;chst die rechtliche Grundlage: &bdquo;Als Modernisierungsma&szlig;nahmen bezeichnet man u. a. Arbeiten, mit denen die Mietwohnung verbessert, nachhaltig Energie oder Wasser gespart oder neuer Wohnraum geschaffen werden soll. Ab Mai 2013 geh&ouml;ren auch Bauma&szlig;nahmen, die dem Klimaschutz dienen, zu den anerkannten Modernisierungsma&szlig;nahmen.&ldquo; Solche Arbeiten muss der Vermieter dem Mieter drei Monate vorher ank&uuml;ndigen. Bei geringf&uuml;gigen Modernisierungen wie etwa dem Einbau von Rauchmeldern ist das jedoch nicht erforderlich. Wichtig: Regelungen im Mietvertrag, die diese Vorwarnfrist umgehen, sind ung&uuml;ltig! Aber: Sowohl Ma&szlig;nahmen zur reinen Erhaltung der Mietwohnung, als auch zu ihrer Modernisierung muss der Mieter in der Regel hinnehmen.</p> <p><strong>Modernisierung = Mieterh&ouml;hung?<br> </strong>Ist eine Modernisierung geplant, stellen sich viele Hausbewohner die Frage, was das f&uuml;r sie bedeutet. Viele bef&uuml;rchten, dass f&uuml;r ihre Wohnung eine h&ouml;here Miete anf&auml;llt. Doch wann ist eine Mieterh&ouml;hung wirklich gerechtfertigt? &bdquo;Wenn die Modernisierungsma&szlig;nahmen z. B. langfristig die Wohnqualit&auml;t erh&ouml;hen, die Wohnfl&auml;che vergr&ouml;&szlig;ern, der Mieter dadurch nachhaltig Energie- oder Wasserkosten einspart oder das Klima gesch&uuml;tzt wird, dann darf der Vermieter seine Mieter an den Kosten beteiligen&ldquo;, erkl&auml;rt der D.A.S. Experte. So tragen beispielsweise gerade neue Isolierfenster zu einem besseren W&auml;rmeschutz und damit niedrigeren Nebenkosten bei. Wichtig: Haben Modernisierungsma&szlig;nahmen diese Folgen, dann m&uuml;ssen Mieter damit rechnen, dass der Vermieter bis zu elf Prozent der anteiligen Umbaukosten auf die j&auml;hrliche Miete umlegt.</p> <p><strong>Modernisierung = Mietminderung?<br> </strong>Doch nicht nur f&uuml;r Mieter, auch f&uuml;r den Vermieter werfen Umbauma&szlig;nahmen einige Fragen auf: D&uuml;rfen Hausbewohner bei dauerndem L&auml;rm, Plastikfolien vor den Fenstern oder Ausfall der Warmwasserzufuhr ihre Miete mindern? Auch hier wei&szlig; der D.A.S. Jurist Rat: &bdquo;Werden die Bauma&szlig;nahmen zur Tortur und der Gebrauch der Wohnung dadurch beeintr&auml;chtigt, dann k&ouml;nnen Mieter unter Umst&auml;nden die Miete mindern. Der Mieter muss dem Vermieter die Probleme jedoch immer erst melden und ihm so die Chance geben, sie zu beseitigen.&ldquo;</p> <p><strong>Neue Mietrechtsreform ab Mai 2013<br> </strong>Mit der neuen Mietrechtsreform ab Mai 2013 gilt: Mieter m&uuml;ssen Bauma&szlig;nahmen und damit verbundene Einschr&auml;nkungen beim Wohnen f&uuml;r die ersten drei Monate ertragen &ndash; und zwar ohne die Miete mindern zu k&ouml;nnen! &bdquo;Dies gilt allerdings nur bei energetischen Modernisierungsma&szlig;nahmen&ldquo;, erg&auml;nzt der D.A.S. Jurist und f&auml;hrt fort: &bdquo;Das sind Ma&szlig;nahmen, die zur nachhaltigen Energieeinsparung bei der Wohnung f&uuml;hren.&ldquo; Nach der Reform haben Mieter bei anhaltenden Bauma&szlig;nahmen erst ab dem vierten Monat ein Recht auf eine Reduzierung der Miete. Bei allen anderen Modernisierungen, wie zum Beispiel einer Badmodernisierung, bleibt ihr Recht auf sofortige Mietminderung bestehen.</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung <br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130418-DAS-VI-Modernisierung-72dpi.jpg" title="Modernisierung" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="Modernisierung" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130418-DAS-VI-Modernisierung-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130418-DAS-VI-Modernisierung-72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130418-DAS-VI-Modernisierung-300dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 300dpi herunterladen" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 18 Apr 2013 00:00:00 +0200{500FAF42-BBE4-4829-9BF5-33734753DE87}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130411-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 11. April 2013</p> </h2> <p><strong>Sind kurzfristige Dienstplan&auml;nderungen erlaubt?<br> </strong>Was Arbeitnehmer tolerieren m&uuml;ssen und was nicht</p> <p><img width="143" height="101" class="float-left" alt="Dienstplan" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130411-DAS-VI-Dienstplan_Preview.jpg"><strong>Tagschicht, Nachtschicht, Wechselschicht &ndash; von sechs Millionen Arbeitnehmern in Deutschland verlangt der Dienst- bzw. Schichtplan besonders viel Flexibilit&auml;t. Doch wo liegen die Grenzen? Darf der Arbeitgeber den Dienstplan kurzfristig &auml;ndern, spontan &Uuml;berstunden anordnen oder einen Arbeitnehmer trotz Schicht nach Hause schicken? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erl&auml;utert die aktuelle Rechtslage.</strong></p> <p><strong>Sind kurzfristige &Auml;nderungen im Dienstplan erlaubt?<br> </strong>Gerade Arbeitnehmer, die im Schichtdienst besch&auml;ftigt sind, m&uuml;ssen ihre freie Zeit oft weit vorausplanen, damit das Privatleben nicht zu kurz kommt. Umso &auml;rgerlicher, wenn dann der Chef den Dienstplan kurzfristig umschmei&szlig;t: Statt dem heutigen Sp&auml;tdienst morgen Fr&uuml;hdienst &ndash; das kann den Zeitplan geh&ouml;rig durcheinanderbringen und bedeutet gerade f&uuml;r Familien mit Kindern oder Alleinerziehende oft einen organisatorischen Kraftakt! Doch ist der Dienstplan wirklich in Stein gemei&szlig;elt oder kann der Arbeitgeber kurzfristig &Auml;nderungen vornehmen? Generell gilt: &bdquo;Einen einmal aufgestellten Dienstplan darf der Chef nicht ohne konkrete Notlage umwerfen&ldquo;, so Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, &bdquo;denn der Arbeitgeber muss auf das Privatleben der Angestellten R&uuml;cksicht nehmen. Dies bedeutet: Ohne eine angemessene Ank&uuml;ndigungsfrist m&uuml;ssen diese keine Umstellungen hinnehmen.&ldquo; Laut eines aktuellen Urteils des Arbeitsgerichts Berlin sind dies in der Regel vier Tage (Az. 28Ca 10243/12).</p> <p>Wichtig: In Betrieben mit Betriebsrat m&uuml;ssen Beginn und Ende der t&auml;glichen Arbeitszeit, Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage mit dem Betriebsrat abgestimmt werden (&sect; 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Speziellere Gesetze oder Tarifvertr&auml;ge k&ouml;nnen jedoch abweichende Regelungen treffen.</p> <p><strong>Spontane &Uuml;berstunden und kurzfristiges Nach-Hause-Schicken zul&auml;ssig?<br> </strong>Ein privater Termin kann nicht verschoben werden, die Handwerker stehen zu Hause vor der T&uuml;r oder das Kind liegt krank im Bett: An manchen Tagen sind spontan angeordnete &Uuml;berstunden einfach nicht m&ouml;glich. Sind Arbeitnehmer dennoch zur Mehrarbeit verpflichtet? &bdquo;Tats&auml;chlich m&uuml;ssen auch &Uuml;berstunden vom Chef mit einer angemessenen Frist angek&uuml;ndigt werden. Zwei Stunden vor Beginn der &Uuml;berstunden reichen nicht aus. Sonst kann der Arbeitnehmer seine privaten Verpflichtungen nicht wahrnehmen&ldquo;, wei&szlig; die D.A.S. Rechtsexpertin. Die Gerichte orientieren sich hier wie bei &Auml;nderungen von Schichtpl&auml;nen meist an der gesetzlichen Vorwarnfrist f&uuml;r Teilzeitarbeiter, mit denen &bdquo;Arbeit auf Abruf&ldquo; vereinbart ist: Nach &sect; 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz betr&auml;gt diese vier Tage. Diese Vorwarnfrist gilt selbst dann, wenn im Arbeitsvertrag eine generelle Verpflichtung zu &Uuml;berstunden geregelt ist. Ausnahme sind allerdings echte Notf&auml;lle.&Uuml;brigens: Verweigert ein Arbeitnehmer kurzfristig angeordnete &Uuml;berstunden, darf ihm nicht fristlos gek&uuml;ndigt werden (LAG Frankfurt, Az. 3 Sa 2222/04)!</p> <p>Auch ein pl&ouml;tzliches Nach-Hause-Schicken ist nicht erlaubt: Wer zu seinem Schichtdienst antritt, kann nicht ohne Begr&uuml;ndung auf eine andere Arbeitszeit vertr&ouml;stet werden, weil er kurzfristig nicht besch&auml;ftigt werden kann. Ausnahme: Es liegt eine betriebliche Notwendigkeit vor. Arbeitet ein Angestellter zum Beispiel an einer Maschine, die kaputt gegangen ist, und kann im Betrieb sonst nicht eingesetzt werden, darf der Chef ihn zwar heimschicken. In der Regel wird er ihm jedoch seine Verg&uuml;tung weiter zahlen m&uuml;ssen, da der Arbeitgeber das Risiko f&uuml;r derartige Betriebsst&ouml;rungen tr&auml;gt. Ausnahmen gibt es wiederum bei einer Existenzgef&auml;hrdung des Betriebes.</p> <p><strong>Gewohnheitsrecht bei Schichtzeiten?<br> </strong>H&auml;ufig legen sich Arbeitnehmer auf eine bestimmte Schicht fest &ndash; gerade in Familien wechseln sich die Eltern manchmal auf diese Weise bei der Betreuung der Kinder ab. Doch Vorsicht: Ein Gewohnheitsrecht auf bestimmte Arbeitszeiten gibt es nicht! Ein Arbeitnehmer kann sich nicht darauf verlassen, dass er immer in einer speziellen Schicht eingeteilt ist, auch wenn dies bisher der Fall war (BAG, Az. 5 AZR 849/06). Die D.A.S. Juristin weist jedoch auf eine Ausnahme hin: &bdquo;Wird in einer Stellenanzeige ausdr&uuml;cklich eine T&auml;tigkeit in Nachtschicht ausgeschrieben und jahrelang vom Arbeitnehmer so fortgef&uuml;hrt, darf der Arbeitgeber diese nicht ohne vorherige Absprache mit dem Arbeitnehmer &auml;ndern!&ldquo;</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung <br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130411-DAS-VI-Dienstplan_72dpi.jpg" title="Dienstplan" target="_blank"><img width="143" height="101" alt="Dienstplan" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130411-DAS-VI-Dienstplan_Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130411-DAS-VI-Dienstplan_72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130411-DAS-VI-Dienstplan_300dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 300dpi herunterladen" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 11 Apr 2013 00:00:00 +0200{3655AB3D-FAC8-4F23-961E-C42DEAF133E3}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130408-R<h2> <p>D.A.S. Gewerbeinformation 8. April 2013</p> </h2> <p><strong>Augen auf beim Gewerbemietvertrag!<br> </strong>Wer nach Gesch&auml;ftsr&auml;umen sucht, sollte auf zahlreiche Fallstricke gefasst sein</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="Gewerblicher Mietvertrag" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130408-DAS-GI-GewerblicherMietvertrag-Preview.jpg"><strong>Ob B&uuml;ro, Praxis, Werkstatt oder Laden &ndash; ohne den passenden Raum l&auml;uft kein Gesch&auml;ft. Doch w&auml;hrend private Mieter einen umfassenden gesetzlichen Schutz genie&szlig;en, gibt es f&uuml;r Gewerbeimmobilien kaum rechtliche Regelungen. Das bedeutet, dass Unternehmer beim Mietvertrag umso genauer hinschauen m&uuml;ssen, um Nachteile zu vermeiden. Je klarer die Absprachen mit dem Vermieter, umso geringer das Risiko, dass es sp&auml;ter zu unangenehmen &Uuml;berraschungen kommt. Wertvolle Hinweise gibt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</strong></p> <p>In welcher Immobilie ein Unternehmer Quartier bezieht, kann gro&szlig;en Einfluss auf seinen Erfolg haben. Ebenso wichtig ist es f&uuml;r ihn, sich &uuml;ber die Mietkonditionen zu informieren. Denn im Gegensatz zu Wohnimmobilien gibt es bei Gewerbeimmobilien weit weniger Mieterschutz durch den Gesetzgeber, warnt Anne Kronzucker, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: &bdquo;Das bekannte Wohnraummietrecht gilt hier nicht. Mieter und Vermieter sind weitgehend frei bei der Gestaltung des Vertrages. Deswegen sollten Unternehmer auf keinen Fall voreilig einen Mietvertrag unterschreiben.&ldquo;</p> <p><strong>Streitereien beim Konkurrenzschutz vermeiden<br> </strong>Als gewerblich gelten alle R&auml;ume, die der Mieter gem&auml;&szlig; Vertrag gesch&auml;ftlich nutzt, egal ob als Fertigungshalle, Werbeagentur oder Arztpraxis. Bevor ein Betrieb daf&uuml;r einen Mietvertrag unterzeichnet, sollte er folgendes beachten: Zwar schreibt das Gesetz ab einer Mietdauer von einem Jahr die Schriftform f&uuml;r den Vertrag vor. Allerdings ist auch bei k&uuml;rzeren Zeitr&auml;umen ein schriftlicher Vertrag unverzichtbar. Denn m&uuml;ndlich getroffene Absprachen lassen sich vor Gericht kaum beweisen. Dabei sollten die Mieter vor allem darauf achten, den exakten unternehmerischen Zweck des Vertrags mit aufzunehmen, also zum Beispiel: &bdquo;Einzelhandel mit Textilien.&ldquo; Je konkreter, desto besser. Denn sonst kann es sp&auml;ter beim Konkurrenzschutz zu Streitereien kommen. Dieser Schutz gilt grunds&auml;tzlich, wenn es keine Klausel gibt, die ihn ausschlie&szlig;t. &bdquo;Das bedeutet&ldquo;, erl&auml;utert die D.A.S. Rechtsexpertin, &bdquo;dass der Eigent&uuml;mer nicht in demselben Geb&auml;ude an noch einen Konkurrenten vermieten darf, in diesem Fall also nicht an einen zweiten Bekleidungsh&auml;ndler.&ldquo; Der &bdquo;automatische&ldquo; Konkurrenzschutz gilt jedoch nur f&uuml;r das Hauptsortiment: Verkauft der Bekleidungsh&auml;ndler zus&auml;tzlich noch Modeschmuck als Accessoire, kann er nicht verlangen, dass nebenan kein Juwelier einziehen darf.</p> <p><strong>Unternehmer haben keinen K&uuml;ndigungsschutz<br> </strong>Anders als bei Wohnimmobilien m&uuml;ssen sich die Vermieter bei der Miete von Gewerber&auml;umen nicht nach dem Mietspiegel richten. Umso genauer sollten sich Unternehmer &uuml;ber die orts&uuml;bliche H&ouml;he erkundigen. Neben der Festmiete gibt es die Staffel- oder die Indexmiete, die sich automatisch erh&ouml;hen. Die Umsatzmiete dagegen setzt sich aus einem Grundbetrag und einem Anteil des Umsatzes zusammen. &bdquo;Hierbei kommt es darauf an, auszumachen, ob vom gesamten Nettoumsatz ohne Umsatzsteuer die Rede ist, oder ob nur bestimmte Arten von Ums&auml;tzen (etwa Warenverk&auml;ufe) Ber&uuml;cksichtigung finden sollen&ldquo;, r&auml;t die D.A.S. Juristin. &bdquo;Der Unternehmer sollte auch eine Deckelung f&uuml;r den variablen Anteil festlegen.&ldquo; Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass es im Gewerbemietrecht keinen K&uuml;ndigungsschutz gibt. Laut &sect; 580 a Absatz 2 BGB ist bei Gesch&auml;ftsr&auml;umen &bdquo;die ordentliche K&uuml;ndigung sp&auml;testens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des n&auml;chsten Kalendervierteljahrs zul&auml;ssig." Das bedeutet, dass eine K&uuml;ndigungsfrist von sechs Monaten gilt, sofern im Vertrag nichts anderes steht. Die D.A.S. r&auml;t, unbedingt eine individuelle Regelung auszuhandeln: &bdquo;Gewerbetreibende brauchen Planungssicherheit. Kurze K&uuml;ndigungsfristen zugunsten der Vermieterseite sind daher meist nicht im Interesse der Mieter.&ldquo; Allerdings ist &ndash; insbesondere bei befristeten Mietvertr&auml;gen mit fester Laufzeit &ndash; eine Vertragsregelung vorteilhaft, nach der dem Mieter im Fall der Gesch&auml;ftsaufgabe die M&ouml;glichkeit einer au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigung mit einer angemessenen kurzen Frist einger&auml;umt wird.</p> <p><strong>Sanierungsarbeiten k&ouml;nnen teuer werden<br> </strong>Allerdings stellt auch eine allzu lange Bindung ein wirtschaftliches Risiko dar. Manche Vermieter versuchen, Laufzeiten von bis zu zehn Jahren durchzusetzen. Da ist Vorsicht angebracht: Denn der Unternehmer kann einen Vertrag mit festgelegter Mietdauer nicht ohne weiteres vorzeitig k&uuml;ndigen. Gut beraten ist dagegen, wer eine k&uuml;rzere Mietdauer mit Verl&auml;ngerungsoption aushandelt. Damit verl&auml;ngert sich der Vertrag am Ende der Laufzeit automatisch. &bdquo;Das empfiehlt sich vor allem an Standorten mit Wachstumspotenzial&ldquo;, meint die D.A.S. Juristin.</p> <p>Auch lohnt sich ein kritischer Blick auf die Nebenkosten: Zu kl&auml;ren ist, nach welchem System der Vermieter abrechnet &ndash; und was er alles zu den Betriebskosten z&auml;hlt. Au&szlig;erdem stellt sich die Frage, wer die Instandhaltungskosten zu tragen hat. Zum Beispiel musste der Mieter einer Werkstatthalle einem Urteil des K&ouml;lner Oberlandesgerichts zufolge 7.300 Euro f&uuml;r die Reparatur des Daches bezahlen (Az. 18 O 289/08). Denn in seinem Mietvertrag stand, dass &ldquo;s&auml;mtliche Instandsetzungs-, Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten&ldquo; auf die Rechnung des Mieters gehen. &bdquo;Das zeigt, warum es ratsam ist, die einzelnen Klauseln unter die Lupe zu nehmen&ldquo;, so die D.A.S. Rechtsexpertin. Sonst kann es im Streitfall sehr teuer werden.</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a> <br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130408-DAS-GI-GewerblicherMietvertrag-72dpi.jpg" title="Gewerblicher Mietvertrag" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="Gewerblicher Mietvertrag" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130408-DAS-GI-GewerblicherMietvertrag-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130408-DAS-GI-GewerblicherMietvertrag-72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130408-DAS-GI-GewerblicherMietvertrag-300dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 300dpi herunterladen" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Mon, 08 Apr 2013 00:00:00 +0200{C6BD21B5-2590-4761-9B81-A15A104D4398}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130404-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 4. April 2013</p> </h2> <p><strong>Fallen bei der Urlaubsplanung<br> </strong>Ist Strandn&auml;he wirklich nahe am Strand?</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="Hotel in Strandn&auml;he" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130404-DAS-VI-Hotel-in-Strandnaehe-Preview.jpg"><strong>&bdquo;Vorfreude ist die sch&ouml;nste Freude&ldquo; &ndash; das gilt ganz besonders f&uuml;r die Reiseplanung. Zuhause, im grauen Alltag, vermitteln die Hochglanzbilder der Reiseveranstalter den perfekten Traumurlaub. Ein Zimmer mit Meerblick im 5-Sterne-Hotel in Strandn&auml;he ist schnell gebucht. Umso gr&ouml;&szlig;er die Entt&auml;uschung, wenn der Strand nur durch &Uuml;berquerung einer Schnellstra&szlig;e zu erreichen ist und der Meerblick einige Kletterpartien am Zimmerfenster erfordert. Eine kleine &Uuml;bersetzungshilfe f&uuml;r Reisebeschreibungen gibt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</strong></p> <p>Reiseprospekte sind verlockend: Ein &bdquo;naturbelassener Sandstrand&ldquo;, &bdquo;freundlich und zweckm&auml;&szlig;ig&ldquo; eingerichtete Hotelzimmer in einem &bdquo;zentral gelegenen&ldquo; Hotel lassen einen von wei&szlig;em Strand unter Palmen, einem gem&uuml;tlichen Zimmer in einem netten Hotel und Restaurants mit leckerem Essen um die Ecke tr&auml;umen. Doch wie sicher k&ouml;nnen sich die Kunden sein, dass es am Reiseziel auch wirklich so aussieht wie es der Prospekt verk&uuml;ndet?</p> <p><strong>Wie nahe ist Strandn&auml;he?<br> </strong>&bdquo;Leider m&uuml;ssen Urlauber bei einem &sbquo;in Strandn&auml;he&lsquo; gelegenen Hotel damit rechnen, Strandmatte &amp; Co. erst einmal ein oder zwei Kilometer zu schleppen&ldquo;, warnt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Und ein &bdquo;naturbelassener&ldquo; Strand ist nicht unbedingt ein wei&szlig;er, menschenleerer Sandstrand, sondern eher das Gegenteil: Hier r&auml;umt kein Reinigungspersonal den Abfall weg und schlimmstenfalls gelangt durch Abwasserzul&auml;ufe direkt neben dem Liegestuhl eine braune Br&uuml;he ins Meer.</p> <p>Weicht die Wirklichkeit zu stark von der Reisebeschreibung ab, k&ouml;nnen Urlauber unter Umst&auml;nden einen Mangel melden. Allerdings unterscheiden hier die Gerichte zwischen erheblichen und unerheblichen Abweichungen der Realit&auml;t von der Prospektdarstellung. Haben die Reisenden beispielsweise ein Strandhotel gebucht, Sand und Strand sind aber &uuml;ber 300 Meter weg vom Hotel, liegt ein Mangel vor (AG Bad Homburg, Az. 2 C 1902/01-15). War das Hotel aber als &bdquo;in Strandn&auml;he&ldquo; gelegen beschrieben, ist ein kleiner Spaziergang einzuplanen.</p> <p><strong>Was steckt hinter einem &bdquo;Familienzimmer&ldquo;?<br> </strong>&bdquo;Zimmer in landestypischer Bauweise&ldquo;, &bdquo;freundlich und zweckm&auml;&szlig;ig eingerichtet&ldquo; &ndash; Reisende, die hier Hotelr&auml;ume mit traditioneller Dekoration erwarten oder mit viel Stauraum f&uuml;r all die Koffer und Taschen werden entt&auml;uscht sein: Dahinter k&ouml;nnen sich kleine, spartanisch eingerichtete Zimmer mit gekacheltem Boden verstecken. &bdquo;Ob der Urlauber hier eine Chance auf einen Reisemangel hat, ist wieder abh&auml;ngig vom individuellen Fall&ldquo;, erkl&auml;rt die D.A.S. Expertin und erg&auml;nzt: &bdquo;Wichtig ist dabei erneut, wie stark die Wirklichkeit von der Reisebeschreibung abweicht.&ldquo; Ob nur ein geringf&uuml;giger Mangel vorliegt, ist im Einzelfall vom Gericht zu entscheiden. So entschied das Landgericht Frankfurt/M., dass ein "ger&auml;umiges Familienzimmer f&uuml;r drei bis vier Personen" gr&ouml;&szlig;er als 16 qm sein sollte. Ansonsten handle es sich um einen Reisemangel (Az. 2/24 S297/01).</p> <p>Unterk&uuml;nfte mit Meerblick sind meist sehr begehrt und oft auch teurer als Zimmer ohne Sicht auf das endlose Blau. Wer eine Unterkunft mit Meerblick bucht, hat auch Anspruch darauf, so das Amtsgericht Duisburg (Az. 53 C 4617/09). Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass der Meerblick nicht immer mit der vollen Sicht auf das Meer gleichzusetzen ist. Ein wenig um die Ecke schauen kann schon dazugeh&ouml;ren&hellip;</p> <p><strong>Korrektes Vorgehen bei einem Mangel<br> </strong>Wer als Reisender von einem Mangel ausgeht, muss diesen unverz&uuml;glich und schriftlich beim Reiseveranstalter melden. Vor Ort ist er meist durch einen Reiseleiter vertreten. &bdquo;Wenn Sie bis nach der Reise warten, liegt der Verdacht nahe, dass der Mangel gar nicht so sehr st&ouml;rt &ndash; und das wiederum kann die Durchsetzung Ihrer Anspr&uuml;che gef&auml;hrden&ldquo;, erkl&auml;rt die Rechtsexpertin der D.A.S. Denn: Der Gesetzgeber hat die M&auml;ngelanzeige vor Ort zur Voraussetzung f&uuml;r die Anspr&uuml;che des Reisenden gemacht. Wichtig: Die M&auml;ngel konkret formulieren! Die pauschale &Auml;u&szlig;erung, das Essen habe nicht geschmeckt, reicht nicht aus. Ein weiterer Tipp: Lassen Sie sich zu Beweiszwecken eine Kopie Ihres Schreibens vom Reiseleiter mit Datum und Uhrzeit gegenzeichnen!</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung <br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130404-DAS-VI-Hotel-in-Strandnaehe-72dpi.jpg" title="Hotel in Strandn&auml;he" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="Hotel in Strandn&auml;he" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130404-DAS-VI-Hotel-in-Strandnaehe-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130404-DAS-VI-Hotel-in-Strandnaehe-72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130404-DAS-VI-Hotel-in-Strandnaehe-300dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 300dpi herunterladen" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 04 Apr 2013 00:00:00 +0200{D08E5FE5-2325-4512-A9A2-A1F3196ED7A0}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130402-R<h2> <p>D.A.S. Gewerbeinformation&nbsp;2.&nbsp;April&nbsp;2013</p> </h2> <p><strong>Stichwort des Monats&nbsp;April: Preisangaben in der Werbung <br> </strong>Bei falscher Preisauszeichnung drohen Abmahnungen </p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="D.A.S. Gewerbeinformation" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-Preview.JPG"><strong>Nach &sect; 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Unternehmen alle Handlungen verboten, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern sp&uuml;rbar zu beeintr&auml;chtigen. Nach &sect; 5 UWG gelten insbesondere irref&uuml;hrende gesch&auml;ftliche Handlungen als unlauter. Auch die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) sind zu beachten. Dies bedeutet im Klartext: Auch in der Werbung ist nicht alles erlaubt. Besonders Preisangaben in Prospekten oder auf Internetseiten sorgen oft f&uuml;r teure Abmahnungen durch Wettbewerbsvereine oder die Konkurrenz. Denn hier ist Transparenz gefragt &ndash; damit der Kunde wei&szlig;, woran er ist. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema &bdquo;Preisangaben&ldquo; vor.</strong></p> <p><strong>Fall 1: Werbung f&uuml;r Er&ouml;ffnungsangebot mit durchgestrichenem Preis<br> </strong>Ein Teppichh&auml;ndler hatte einer Zeitung einen Werbeprospekt beilegen lassen. Darin wurde eine neue Teppichkollektion beworben, die er mit besonders g&uuml;nstigen Einf&uuml;hrungspreisen anbot. Neben diesen Einf&uuml;hrungspreisen standen im Prospekt deutlich h&ouml;here, durchgestrichene Preise. Die neue Kollektion wurde als Weltneuheit beworben. Ein Konkurrent sah in der Werbung einen Versto&szlig; gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot und klagte auf Unterlassung. Vor dem Bundesgerichtshof bekam der Konkurrent Recht: Wer mit einem h&ouml;heren, durchgestrichenen Preis Werbung mache, m&uuml;sse deutlich machen, worauf sich dieser beziehe. Eine Werbung mit Einf&uuml;hrungspreisen und h&ouml;heren, durchgestrichenen Preisen sei nur zul&auml;ssig, wenn mitgeteilt werde, wie lange die Einf&uuml;hrungspreise gelten w&uuml;rden und ab wann der h&ouml;here Preis bezahlt werden m&uuml;sse. Ein Einf&uuml;hrungsangebot m&uuml;sse zeitlich begrenzt sein. <br> Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 81/09</p> <p><strong>Fall 2: Durchgestrichener &bdquo;Statt-Preis&ldquo;<br> </strong>In anderen F&auml;llen akzeptieren Gerichte durchgestrichene Preise. So hatte ein Schuh-H&auml;ndler auf seiner Internetseite mit dem Hinweis &bdquo;statt&ldquo; einen Preis durchgestrichen und dann einen anderen, niedrigeren Preis dahinter gesetzt. Ein Konkurrent ging dagegen vor, weil er der Meinung war, dass durchgestrichene Preise generell n&auml;her erl&auml;utert werden m&uuml;ssten. Das OLG D&uuml;sseldorf hat dazu entschieden, dass eine solche Werbung auch ohne weitere Erl&auml;uterungen zul&auml;ssig sei. Denn der Verbraucher k&ouml;nne die Angabe in diesem Fall gar nicht anders auslegen, als so, wie sie hier gemeint war: Der durchgestrichene Preis war der alte, nun ung&uuml;ltige Preis, und der niedrigere war der neue, der k&uuml;nftig gelten sollte. Durch das Wort &bdquo;statt&ldquo; entst&uuml;nden keine Unklarheiten. Der Verbraucher k&ouml;nne hier keinem Irrtum dar&uuml;ber erliegen, wann welcher Preis gelte &ndash; denn der durchgestrichene gelte eben nicht mehr.<br> Oberlandesgericht D&uuml;sseldorf, Urteil vom 29.06.2010, Az. I-20 U 28/10</p> <p><strong>Fall 3: Erl&auml;uterung mit Sternchen<br> </strong>Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte per Werbeflyer eine Internet- und Telefon-Flatrate beworben. Hinter dem Preis f&uuml;r die Dienstleistung stand ein Sternchen. Dieses wurde in einer Fu&szlig;note erl&auml;utert: Es wies darauf hin, dass der Preis nur in Verbindung mit einem analogen Kabelanschluss gelte. Ein Konkurrent war der Ansicht, dass diese Werbung gegen die Preisangabenverordnung versto&szlig;e: Diese schreibe die Nennung eines Endpreises einschlie&szlig;lich aller Nebenkosten vor. Das OLG K&ouml;ln best&auml;tigte zwar, dass &sect; 1 der Preisangabenverordnung einen Endpreis einschlie&szlig;lich Umsatzsteuer und aller Preisbestandteile vorschreibe. Aber: Sogenannte &bdquo;nicht bezifferbare&ldquo; Preisbestandteile m&uuml;ssten nicht einberechnet werden. Genau darum handele es sich hier. Denn nicht jeder Verbraucher m&uuml;sse zwingend einen eigenen Kabelanschluss bezahlen, um die angebotene Leistung zu nutzen: Bei einigen Mietern sei der Haus-Kabelanschluss schon anteilig in den Mietnebenkosten enthalten. Es sei lediglich notwendig, dass ausreichend deutlich auf den m&ouml;glichen zus&auml;tzlichen Preisbestandteil hingewiesen werde. Dies sei hier geschehen: Das Sternchen sei deutlich zu erkennen, sei Teil der &bdquo;Blickfang&ldquo;-Werbung und werde auf der gleichen Seite wie diese in gut lesbarer Schrift erl&auml;utert. Es liege damit hier kein Versto&szlig; gegen die PAngV vor.<br> Oberlandesgericht K&ouml;ln, Urteil vom 22.06.2012, Az. 6 U 238/11</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a> <br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-72dpi.jpg" title="D.A.S. Gewerbeinformation" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="D.A.S. Gewerbeinformation" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-Preview.JPG"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-300dpi.JPG" class="arrow" title="D.A.S. Gewerbeinformation" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Tue, 02 Apr 2013 13:49:00 +0200{FA8E03A8-8981-4DE7-BBFA-9A1AB1E908E8}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130328-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 28. M&auml;rz 2013</p> </h2> <p><strong>Jugendliche im Internet <br> </strong>Das Smartphone als Gefahrenquelle f&uuml;r Abmahnungen<strong>&nbsp;</strong></p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="Jugendliche im Internet" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130328-DAS-VI-Jugendliche-Internet-Preview.jpg"><strong>F&uuml;r Jugendliche ist ein Smartphone heute fast schon ein &sbquo;Muss&lsquo;. Doch mit dem coolen Allesk&ouml;nner ist auch der ungehinderte Weg ins Internet frei. Die angeblich so freie virtuelle Welt birgt viele Gefahren und pl&ouml;tzlich flattert den Eltern von Heranwachsenden eine Abmahnung ins Haus. Welche Konsequenzen das haben kann, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen.</strong> </p> <p>&bdquo;Kleine Kinder, kleine Sorgen &ndash; gro&szlig;e Kinder, gro&szlig;e Sorgen&ldquo; &ndash; Eltern von Minderj&auml;hrigen, die ihre ersten eigenen Schritte ins Internet wagen wollen, werden diesen Spruch vermutlich best&auml;tigen. Mussten sie ihren Nachwuchs beim Laufen lernen in der realen Welt vor realen Gefahren wie Tischkanten, Treppen und Autos bewahren, sind die Gefahren der virtuellen Welt, wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, weit schwieriger zu vermitteln. Andererseits steht mit einem mobilen Internet-Zugang &uuml;ber Smartphones, MP3-Player und sogar einigen Spielkonsolen der Weg ins Internet nahezu ungehindert offen. Smartphones k&ouml;nnen h&auml;ufig sogar als WLAN-Hotspot eingerichtet werden. </p> <p>Wie stark m&uuml;ssen Erziehungsberechtigte ihren Nachwuchs dabei kontrollieren &ndash; und wie weit ist das &uuml;berhaupt m&ouml;glich? Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, fasst die beiden wichtigsten rechtlichen Aspekte zusammen: &bdquo;Schlie&szlig;en minderj&auml;hrige Kinder &ndash; ob bewusst oder unbewusst &ndash; online einen Vertrag, haften die Eltern daf&uuml;r im Normalfall nicht. Verursacht der Nachwuchs jedoch einen Schaden, wie beispielsweise eine Verletzung des Urheberrechts, dann drohen zivilrechtliche Schadenersatzforderungen. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen.&ldquo; Wie k&ouml;nnen Eltern diese rechtlichen Risiken reduzieren? </p> <p><strong>Vertr&auml;ge im Internet</strong><br> Egal, ob Minderj&auml;hrige online oder im Gesch&auml;ft einen Kaufvertrag abschlie&szlig;en: Erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres ist ein Jugendlicher vollj&auml;hrig, damit gesch&auml;ftsf&auml;hig und kann ohne elterliche Zustimmung einen Vertrag eingehen. Zuvor gelten Vertr&auml;ge au&szlig;erhalb des sogenannten Taschengeldbereichs normalerweise nicht (&sect; 106 ff BGB). &bdquo;Die Aufsichtspflicht oder deren Verletzung seitens der Eltern spielt hier rechtlich keine Rolle&ldquo;, erg&auml;nzt die D.A.S. Rechtsexpertin.</p> <p>Auch die bisherige Gefahr, dass Sohn oder Tochter beim Internetsurfen zuf&auml;llig oder aus Neugier z.B. auf ein Werbebanner klicken und damit ungewollt einen kostenpflichtigen Vertrag abschlie&szlig;en, ist gebannt: Nach einem neuen Gesetz zum Schutz gegen Abo-Fallen (&sect; 312g BGB) &ndash; auch &bdquo;Button-L&ouml;sung&ldquo; genannt &ndash; muss nur derjenige zahlen, der einen Button anklickt, der ganz deutlich auf die Kostenpflicht hinweist. Denn erst dann best&auml;tigt der Verbraucher die Zahlungspflicht und ist an den Vertrag gebunden. </p> <p><strong>Urheberrechtsverletzung</strong> <br> Gerade f&uuml;r Jugendliche ist der Begriff der Urheberrechtsverletzung schwer verst&auml;ndlich. Werden doch &uuml;ber soziale Netzwerke oft bedenkenlos Bilder ausgetauscht und Webseiten &bdquo;geliked&ldquo; &ndash; ohne gro&szlig; an die Rechte zu denken, die f&uuml;r diese Bilder und Texte gelten. Dasselbe gilt f&uuml;r die beliebten &bdquo;Peer-to-Peer&ldquo; (Nutzer zu Nutzer)-Tauschb&ouml;rsen oder Filesharing-Systeme: Sie sind Tummelpl&auml;tze f&uuml;r den kostenlosen Tausch von Musik, Filmen und Software. &bdquo;Das Herunterladen, &sbquo;Downloaden&lsquo; genannt, ist seit 2008 nicht mehr erlaubt, wenn die Vorlage offensichtlich illegal ver&ouml;ffentlicht wurde &ndash; wovon man bei kostenlosen Angeboten urheberrechtlich gesch&uuml;tzter Werke ausgehen sollte&ldquo;, erg&auml;nzt die D.A.S. Expertin und f&auml;hrt fort: &bdquo;Das Anbieten und Heraufladen von Inhalten ins Internet, oft als &sbquo;Uploaden&lsquo; bezeichnet, ist ohne Zustimmung der Urheber ebenfalls verboten.&ldquo; Rechtlich problematisch sind kostenlose Tauschb&ouml;rsen oder Filesharing-Systeme generell. Hier finden Download und Upload meist automatisch parallel statt. Oft wird bereits im Moment des Downloads der heruntergeladene Titel automatisch vom eigenen Ger&auml;t aus anderen Nutzern angeboten. Selbst wenn dieses Musikst&uuml;ck also legal ver&ouml;ffentlicht w&auml;re, findet immer auch eine Urheberrechtsverletzung durch einen eigenen Upload statt &ndash; von dem der Nutzer nicht einmal etwas merken muss! Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen die Tauschb&ouml;rsen-Teilnehmer oft auch auf alle anderen Musikdateien des eigenen Rechners zugreifen. </p> <p>Dies erfolgt ohne Einwilligung der Rechteinhaber f&uuml;r die Musikst&uuml;cke, meist Musikverlage (Verletzung von &sect; 19a UrhG). Und damit begeht der Internetnutzer eine strafbare Urheberrechtsverletzung (&sect; 106 UrhG). </p> <p><strong>Verantwortung der Erziehungsberechtigten</strong> <br> In letzter Zeit geht die Musikindustrie verst&auml;rkt gegen private Besucher solcher Tauschb&ouml;rsen vor. Daher m&uuml;ssen Eltern musikbegeisterter Jugendlicher mit Internetzugang eine Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserkl&auml;rung sowie die Aufforderung, Schadenersatz und Anwaltskosten zu zahlen, bef&uuml;rchten. Das bedeutet jedoch nicht, dass Mama oder Papa jetzt dauerhaft ihren Spr&ouml;sslingen beim Smartphone oder am PC &uuml;ber die Schulter blicken und jede Handlung kontrollieren m&uuml;ssen: Nach Ansicht des BGH (Az. I ZR 74/12) haften Eltern eines 13-j&auml;hrigen Kindes bei illegalem Filesharing nicht, wenn sie es &uuml;ber das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschb&ouml;rsen belehren. Eine weitere elterliche Verpflichtung, das Kind und deren Internetaktivit&auml;ten zu &uuml;berwachen, besteht grunds&auml;tzlich nicht. Dazu sind die Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte f&uuml;r eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. Unterlassen es die Erziehungsberechtigten jedoch, den Nachwuchs auf die rechtlichen Gefahren von Filesharing-Programmen hinzuweisen, m&uuml;ssen sie mit erheblichen Abmahnkosten rechnen (OLG K&ouml;ln, Az. 6 W 12/13). </p> <p>Hilfreiche Hinweise zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet bietet das Bundesfamilienministerium unter <a href="http://www.bmfsfj.de" title="Bundesfamilienministerium " target="_blank">www.bmfsfj.de</a>.</p> <table> <tbody> <tr> <td class="heading">Wussten Sie, dass&hellip;? Die D.A.S. Expertin Anne Kronzucker kl&auml;rt auf!</td> </tr> <tr> <td> <p><strong>Jugendliche im Internet &ndash; worauf m&uuml;ssen Eltern achten?</strong></p> <ul> <li>Vertr&auml;ge von Kindern unter 18 Jahren au&szlig;erhalb des Taschengeldbereichs gelten normalerweise nicht (&sect; 106 ff BGB).</li> <li>Die Gefahr, mit dem Anklicken eines Werbebanners ungewollt einen Vertrag abzuschlie&szlig;en, ist mit der &bdquo;Button-L&ouml;sung&ldquo; gebannt. </li> <li>Vorsicht beim Filesharing und bei &bdquo;Peer-to-Peer&ldquo;-Tauschb&ouml;rsen: Der Austausch ist aus rechtlicher Sicht illegal! </li> <li>Das Herunterladen (Download) von unerlaubt ins Netz gestellten Dateien ist nicht erlaubt, das Heraufladen (Upload) schon gar nicht!</li> </ul> </td> </tr> </tbody> </table> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung <br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130328-DAS-VI-Jugendliche-Internet-72dpi.jpg" title="Jugendliche im Internet" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="Jugendliche im Internet" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130328-DAS-VI-Jugendliche-Internet-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130328-DAS-VI-Jugendliche-Internet-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130328-DAS-VI-Jugendliche-Internet-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 28 Mar 2013 07:41:00 +0100{F32E95C8-39C1-4D5E-849A-7817B7670CF7}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130321-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 21. M&auml;rz 2013</p> </h2> <p><strong>Freiwillige Hilfe &ndash; ohne Konsequenzen?<br> </strong>Haftung bei Sch&auml;den</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="Freiwillige Hilfe" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130321-DAS-VI-Freiwillige-Hilfe-Preview.jpg"><strong>Ob beim Umzug, einem liegengebliebenen Auto oder in medizinischen Notf&auml;llen: Freiwillige Helfer, die zur Stelle sind, wenn Not am Mann ist, sind immer gerne gesehen. Doch was passiert, wenn der Helfer einen Schaden anrichtet oder gar verschlimmert? Haftungsfragen rund um die freiwillige Hilfe erl&auml;utert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</strong></p> <p><strong></strong></p> <p><strong>Wenn beim Umzug etwas kaputt geht&hellip;<br> </strong>Wer Freunden oder Bekannten beim Wohnungsumzug hilft, passt nat&uuml;rlich gut auf, dass kein Schaden entsteht. Doch trotz aller Vorsicht lassen sich Missgeschicke nicht immer vermeiden. Sobald dann der am Umzugswagen lehnende Wandspiegel auf das daneben parkende Auto kippt oder die wertvolle Vase unabsichtlich zu Bruch gegangen ist, kommt die Frage auf: Wer muss f&uuml;r den entstandenen Schaden haften? &bdquo;Grunds&auml;tzlich haften freiwillige Umzugshelfer nicht f&uuml;r einfache Fahrl&auml;ssigkeit, also bei einem Versehen. Denn bei unbezahlter Hilfe handelt es sich um eine Gef&auml;lligkeitshandlung, bei der der Helfer von einem sogenannten &sbquo;stillschweigenden Haftungsausschluss&lsquo; ausgehen darf. Er nimmt also an, im Falle eines Schadens nicht daf&uuml;r einstehen zu m&uuml;ssen&ldquo;, erl&auml;utert Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Anders sieht der Fall aus, wenn der Helfer grob fahrl&auml;ssig oder vors&auml;tzlich handelt, also zum Beispiel absichtlich etwas kaputt macht. Dann haftet der Helfer (AG Plettenberg, Az. 1 C 345/05). Grobe Fahrl&auml;ssigkeit liegt z. B. vor, wenn ein Helfer ein besonders schweres Fernsehger&auml;t &uuml;ber mehrere Etagen alleine hochtr&auml;gt und dieses dabei fallen l&auml;sst (LG Dortmund, Az. 1 S 164/03).</p> <p><strong>Schaden nach Starthilfe<br> </strong>Rein ins Auto, Z&uuml;ndung bet&auml;tigen &ndash; doch der Motor bleibt still. Jetzt ist die freiwillige Starthilfe eines anderen Autofahrers sehr willkommen! Doch wenn der eifrige Helfer beim Anschluss des Startkabels versehentlich die Pole vertauscht, kann die gutgemeinte Hilfe f&uuml;r den Autobesitzer schnell teuer werden, denn: Ob aus Unwissenheit oder Unaufmerksamkeit &ndash; oft sind nach falscher Starthilfe Teile der Elektrik im Auto dauerhaft zerst&ouml;rt. Muss der uneigenn&uuml;tzige Helfer nun f&uuml;r den Schaden haften? &bdquo;Nein&ldquo;, beruhigt die D.A.S. Rechtsexpertin. &bdquo;Selbst wer einen Fehler begeht und damit eine kostspielige Reparatur verschuldet, haftet in der Regel nicht. Auch bei der kostenlosen Starthilfe handelt es sich um einen Gef&auml;lligkeitsdienst mit stillschweigendem Haftungsausschluss.&ldquo; Doch Vorsicht &ndash; dieser gilt nicht uneingeschr&auml;nkt! Denn die Gerichte beurteilen jeden Einzelfall unterschiedlich nach dem Grad des Verschuldens. Wer sich zum Beispiel hilfsbereit, jedoch als v&ouml;llig ahnungsloser Laie, ohne R&uuml;cksicht auf m&ouml;gliche Fehler am Auto zu schaffen macht und einen Schaden verursacht, muss auch mit Konsequenzen rechnen. Der Rat der D.A.S. f&uuml;r alle Helfer: &bdquo;Vorsichtiges Handeln an den Tag legen und bei Unklarheiten auch einen Blick in die Bedienungsanleitung werfen!&ldquo;</p> <p><strong>Erste-Hilfe-Ma&szlig;nahmen im Notfall<br> </strong>Besonders in medizinischen Notfallsituationen kann die freiwillige Hilfeleistung Leben retten. Dabei ist im Notfall meist rasches Handeln gefragt. Doch viele Notfallzeugen bef&uuml;rchten, durch die geleistete Hilfe den bestehenden Schaden noch zu verschlimmern oder wegen &bdquo;falscher&ldquo; Hilfeleistung mit Schadenersatzforderungen oder gar strafrechtlichen Folgen rechnen zu m&uuml;ssen. Die Folge: Viele unterlassen die Erst-Hilfe aus Angst vor den Konsequenzen. Diese Sorge widerlegt die D.A.S. Juristin: &bdquo;Im Rahmen einer Erste-Hilfe-Leistung kann der Ersthelfer grunds&auml;tzlich nicht zum Schadenersatz herangezogen werden &ndash; au&szlig;er, er handelt grob fahrl&auml;ssig oder vors&auml;tzlich.&ldquo; Grob fahrl&auml;ssig verh&auml;lt sich zum Beispiel, wer nach einem Autounfall nicht die Unfallstelle absichert und damit weiteren Schaden an dem Verletzten durch heranfahrende Autos riskiert. Ansonsten gilt: Ersthelfer, die am Notfallort nach bestem Wissen und Gewissen handeln und die bestm&ouml;gliche Hilfe leisten, haben nichts zu bef&uuml;rchten. Dies bedeutet auch f&uuml;r den strafrechtlichen Bereich: Verschlechtert sich der Gesundheitszustand des Verletzten trotz bestm&ouml;glicher Hilfeleistung oder tritt gar sein Tod ein, macht sich der Ersthelfer nicht wegen fahrl&auml;ssiger K&ouml;rperverletzung bzw. T&ouml;tung strafbar.</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung <br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130321-DAS-VI-Freiwillige-Hilfe-72dpi.jpg" title="Freiwillige Hilfe" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="Freiwillige Hilfe" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130321-DAS-VI-Freiwillige-Hilfe-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130321-DAS-VI-Freiwillige-Hilfe-72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130321-DAS-VI-Freiwillige-Hilfe-300dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 300dpi herunterladen" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 21 Mar 2013 00:00:00 +0100{F6F0E4DC-ABD8-4FBA-83C1-E4F519F18E7D}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130314-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 14. M&auml;rz 2013</p> </h2> <p><strong>'Bitte keine Werbung'-Aufkleber &ndash; hilft das?<br> </strong>Schutz vor unerw&uuml;nschter Werbung im Briefkasten</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="Keine Werbung" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130314-DAS-VI-Keine-Werbung-Preview.jpg"><strong>Wer kennt das nicht: Im Briefkasten stapelt sich die Werbung &ndash; f&uuml;r die eigentliche Post bleibt kaum mehr Platz. Wie k&ouml;nnen sich Verbraucher gegen die Werbeflut wehren und was m&uuml;ssen sie akzeptieren? Dazu Tipps der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</strong></p> <p>Fast t&auml;glich die gleiche Situation beim Leeren des Briefkastens: Vor lauter Werbung finden Empf&auml;nger kaum die eigentliche Post. Stattdessen quellen Flyer vom Lieferservice, Speisekarten vom Restaurant um die Ecke, Werbung f&uuml;r den neuesten Telefontarif oder Fitness-Angebote aus dem Briefkasten hervor &ndash; und werden von siebzig Prozent aller Verbraucher kaum beachtet. Andererseits wehren sich nur knapp 15 Prozent aller Haushalte mit einem entsprechenden Aufkleber gegen die Werbeflut. Doch hilft dieses Stopp-Zeichen wirklich? Und muss sich der Zusteller daran halten?</p> <p><strong>Anzeigenbl&auml;tter sind keine Werbung!<br> </strong>F&uuml;r viele Verbraucher sind Werbeflyer und kostenlose Wochen- und Anzeigenbl&auml;tter ein und dasselbe. Da letztere aber immer auch einen redaktionellen Teil enthalten, gelten sie nicht als Werbung (OLG Hamm, Az. I-4 U 42/11). &bdquo;Wer den Einwurf dieser Bl&auml;tter vermeiden m&ouml;chte, muss am Briefkasten einen Hinweis anbringen, dass keine Anzeigen- und Wochenbl&auml;tter erw&uuml;nscht sind&ldquo;, r&auml;t Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Die Zustellung von Werbebeilagen in Zeitungen oder Zeitschriften m&uuml;ssen Verbraucher jedoch tolerieren. Denn diese sind Bestandteil der abonnierten Zeitung und d&uuml;rfen somit in den Briefkasten (OLG Karlsruhe, Az. 15 U 76/91) &ndash; da hilft auch kein Aufkleber.</p> <p><strong>Aufkleber gegen Werbung<br> </strong>Bei sonstigen Reklamesendungen gilt: Werbung ist nicht gleich Werbung! Ein wichtiger Unterschied ist, ob die Werbepost adressiert oder nicht adressiert ist. Denn: Pers&ouml;nlich adressierte Sendungen m&uuml;ssen Brieftr&auml;ger in jedem Fall zustellen &ndash; selbst wenn es sich hierbei um Werbung handelt.</p> <p>Bei Werbematerial ohne konkrete Anschrift unterstellen Austr&auml;ger zun&auml;chst, dass der Briefkasteninhaber mit der Wurfsendung einverstanden ist. Wer diese nicht will, der muss, so die D.A.S. Expertin, dies erst einmal deutlich machen: &bdquo;Dazu reicht es aus, einen Aufkleber mit der Aufschrift &sbquo;Keine Werbung einwerfen&lsquo; gut sichtbar am Briefkasten anzubringen. Werbende Unternehmen sind verpflichtet, sich an diese Anweisung zu halten. Und auch die Post bzw. jeder andere Werbeverteiler muss dieses Stopp-Zeichen beachten.&ldquo; Wer trotz Hinweis unerw&uuml;nschte Wurfsendungen vorfindet, kann sich dagegen wehren.</p> <p><strong>Widerspruch m&ouml;glich?<br> </strong>Egal ob adressierte oder nicht adressierte Werbung &ndash; ist der Einwurf der Reklamesendung ungewollt, m&uuml;ssen Verbraucher dies nicht tolerieren: Unerw&uuml;nschte Werbebriefe k&ouml;nnen Verbraucher mit ihrem Absender versehen und wieder in den n&auml;chsten &ouml;ffentlichen Briefkasten werfen. Es reicht der kurze, handschriftliche Vermerk &bdquo;Annahme verweigert!&ldquo; auf dem Umschlag.</p> <p>Ist der Werbebrief pers&ouml;nlich adressiert, kann der Empf&auml;nger sich wehren: Am besten das betreffende Unternehmen schriftlich auffordern, k&uuml;nftig auf weitere Werbeeinw&uuml;rfe zu verzichten &ndash; idealerweise per Einschreiben mit R&uuml;ckschein. &bdquo;Der Verbraucher nimmt damit sein Widerspruchsrecht wahr&ldquo;, so die D.A.S. Juristin und erg&auml;nzt: &ldquo;Laut Bundesdatenschutzgesetz (&sect; 28 Abs. 4 BDSG) kann jeder der Nutzung oder Weitergabe seiner personenbezogenen Daten f&uuml;r Werbezwecke widersprechen. Daran m&uuml;ssen sich die werbenden Firmen auch halten.&ldquo; Der Widerspruch ist &uuml;brigens jederzeit, auch nachtr&auml;glich, m&ouml;glich.</p> <p>Landet weiterhin unerw&uuml;nschte Post im Briefkasten, k&ouml;nnen Verbraucher dem werbenden Unternehmen im n&auml;chsten Schritt mit einer Unterlassungsklage drohen. Allerdings ist hier eine anwaltliche Beratung empfehlenswert.</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsportal" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung <br> <a href="http://www.das.de/" class="arrow" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" class="arrow" title="ERGO Verbraucherthemen" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130314-DAS-VI-Keine-Werbung-72dpi.jpg" title="Keine Werbung" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="Keine Werbung" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130314-DAS-VI-Keine-Werbung-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130314-DAS-VI-Keine-Werbung-72dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 72dpi herunterladen" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130314-DAS-VI-Keine-Werbung-300dpi.jpg" class="arrow" title="Bild 300dpi herunterladen" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" class="arrow" title="Mediathek - Themenbilder">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" class="arrow" title="Zur&uuml;ck">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 14 Mar 2013 00:00:00 +0100{20C1B6C0-4D59-41AC-8A41-D9DD55E02860}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130311-R<h2> <p>D.A.S. Gewerbeinformation 11. M&auml;rz 2013</p> </h2> <p><strong>Sch&auml;den bei Auftragsarbeiten<br> </strong>Wer haftet, wenn etwas zu Bruch geht? <br> <br> <img width="143" height="112" class="float-left" alt="Sch&auml;den bei Auftragsarbeiten" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130311-DAS-GI-Schaeden-Auftragsarbeiten-Preview.jpg"><strong>Geht bei Handwerkerleistungen etwas zu Bruch, muss es ersetzt werden. Doch nicht immer ist auf den ersten Blick klar, wer f&uuml;r den Schaden aufkommt: Und gerade dann, wenn mehr als nur eine Person an der Erf&uuml;llung eines Auftrags beteiligt ist, muss der Verursacher nicht zwingend der Haftende sein. Wer bei Handwerksarbeiten f&uuml;r Sch&auml;den gerade stehen muss, erkl&auml;rt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</strong></p> <p><strong>Nebenpflichten einhalten!<br> </strong>Ein heruntergefallener Hammer l&auml;sst die neuen K&uuml;chenfliesen springen, ein L&ouml;tkolben brennt L&ouml;cher ins Parkett oder eine Waschmaschine verursacht nach der Reparatur einen Wasserschaden &ndash; gerade f&uuml;r Handwerksbetriebe ist diese Situation keine Seltenheit: Trotz einer sorgf&auml;ltigen Arbeitsweise geschieht ein Ungl&uuml;ck. &bdquo;Besonders, wenn es um hohe Schadenssummen geht, kann es daraufhin zu Konflikten zwischen Auftraggeber und Unternehmer kommen&ldquo;, warnt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Ist ein Mitarbeiter f&uuml;r das Missgeschick verantwortlich, ist zwischen ihm und dem Chef ebenfalls eine Auseinandersetzung vorprogrammiert, denn meist ist es der Unternehmer, der f&uuml;r den Schaden gerade stehen muss. Als Auftragnehmer ist er durch die Bestimmungen des Werkvertrags verpflichtet, die Leistung im vereinbarten Umfang zu erbringen. Doch auch sogenannte Nebenpflichten, die zur R&uuml;cksicht auf die Rechtsg&uuml;ter und Interessen des Auftraggebers verpflichten &ndash; etwa der pflegliche Umgang mit dem Parkett &ndash; obliegen dem Handwerker. Wer diese Pflichten verletzt, macht sich schadensersatzpflichtig. Aber: Wer genau f&uuml;r den Schaden aufkommt, ist leider weit weniger klar. Nicht immer haftet der Verursacher selbst!</p> <p><strong>Wer haftet bei Sch&auml;den?<br> </strong>Die D.A.S. Expertin erl&auml;utert die Rechtslage: &bdquo;Ein Unternehmer haftet nach &sect; 278 des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegen&uuml;ber dem Kunden auch f&uuml;r Sch&auml;den, die von seinen Mitarbeitern oder anderen von ihm beauftragten Personen bei der Ausf&uuml;hrung des Auftrags verursacht werden.&ldquo; Schl&auml;gt ein Lehrling beispielsweise beim Austausch einer Regenrinne ein Fenster des Kunden ein, richtet sich der Kunde mit seinen Ersatzanspr&uuml;chen an den Unternehmer, dem er den Auftrag zur Durchf&uuml;hrung der Arbeiten erteilt hat. Dieser muss den Schaden bezahlen.</p> <p>Auch bei der Beauftragung eines Subunternehmers muss der Auftragnehmer als Generalunternehmer und Vertragspartner f&uuml;r den Schaden des Kunden einstehen. Dazu die D.A.S. Juristin: &bdquo;Angestellte und Subunternehmer gelten als Erf&uuml;llungsgehilfen. Deren Verhalten, aber auch Fehlverhalten, wird rechtlich dem Unternehmer zugerechnet. Deshalb tr&auml;gt er gegen&uuml;ber dem Kunden auch die Verantwortung f&uuml;r die Folgen.&ldquo;</p> <p><strong>Schaden ist nicht gleich Schaden<br> </strong>Jedoch kann der Unternehmer pr&uuml;fen, ob ihm der Schuldverursacher einen Teil des Schadens seinerseits ersetzen muss. Ob bzw. inwieweit der betreffende Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden kann, h&auml;ngt hierbei vom Grad des Verschuldens ab. &bdquo;F&uuml;r den Umfang der Arbeitnehmerhaftung unterscheidet man zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrl&auml;ssigkeit&ldquo;, erl&auml;utert die D.A.S. Rechtsexpertin. Leichte Fahrl&auml;ssigkeit liegt etwa vor, wenn der Lehrling versehentlich etwas Farbe auf den antiken Schreibtisch tropfen l&auml;sst. In derartigen F&auml;llen haftet der Arbeitnehmer nicht.</p> <p>Anders sieht es aus, wenn der Mitarbeiter die gebotene Sorgfalt au&szlig;er Acht l&auml;sst, obwohl vorhersehbar ist, dass unter Umst&auml;nden etwas passieren kann. Bohrt er beispielsweise eine Wand an, in der Stromleitungen laufen und besch&auml;digt diese, kann er wegen mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit in Teilhaftung genommen werden. In welchem Verh&auml;ltnis dabei die Aufteilung der Kosten erfolgt, h&auml;ngt von mehreren Faktoren ab. Dazu z&auml;hlen zum Beispiel die H&ouml;he des Schadens und des Gehalts, aber auch die Stellung des Mitarbeiters im Betrieb (BAG, Az. 8 AZR 250/06). Dar&uuml;ber hinaus ist die sogenannte Gefahrgeneigtheit der T&auml;tigkeit zu kl&auml;ren, also das Risiko, welches die Arbeit mit sich bringt. Denn wer beispielsweise in gro&szlig;er H&ouml;he auf einem Ger&uuml;st oder Dach arbeitet, hat mehr M&ouml;glichkeiten, Sch&auml;den anzurichten, als bei einem Schreibtischjob. Hat der Arbeitgeber es unterlassen, das Risiko etwa durch eine Betriebshaftpflichtversicherung abzudecken, dann muss der Arbeitnehmer im Schadensfall nur f&uuml;r die fiktive Selbstbeteiligung einstehen.</p> <p>Grob fahrl&auml;ssig verh&auml;lt sich dagegen, wer seine Sorgfaltspflicht in ungew&ouml;hnlich hohem Ma&szlig; vernachl&auml;ssigt. Verursacht zum Beispiel der Handwerker auf dem Weg zum Kunden angetrunken einen Unfall mit dem Dienstwagen, muss er f&uuml;r den Schaden allein aufkommen. Allerdings sieht die Rechtsprechung H&ouml;chstgrenzen f&uuml;r den finanziellen Schadenersatz vor, um den Angestellten nicht zu ruinieren. Diese betragen in der Regel drei bis vier Monatsgeh&auml;lter. Hier k&ouml;nnen die Gerichte allerdings sehr unterschiedlich urteilen, und bei erheblichem Verschulden sind auch h&ouml;here Haftungsquoten des Mitarbeiters denkbar. In manchen F&auml;llen springt eine Betriebshaftpflichtversicherung der Firma ein, bevor der Mitarbeiter in Regress genommen wird.</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. <br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a> <br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130311-DAS-GI-Schaeden-Auftragsarbeiten-72dpi.jpg" title="Sch&auml;den bei Auftragsarbeiten" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="Sch&auml;den bei Auftragsarbeiten" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130311-DAS-GI-Schaeden-Auftragsarbeiten-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130311-DAS-GI-Schaeden-Auftragsarbeiten-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130311-DAS-GI-Schaeden-Auftragsarbeiten-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="ERGO Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek - Themenbilder</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Mon, 11 Mar 2013 00:00:00 +0100{485481FE-687D-4573-82F4-59FF1998988B}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130307-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 7. M&auml;rz 2013</p> </h2> <p><strong>Kfz-Werkstattbesuch: Vertrauen ist gut &ndash; Kontrolle ist besser!<br> </strong>Worauf Verbraucher beim Besuch einer Kfz-Werkstatt achten sollten</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="KFZ-Werkstatt" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130307-DAS-VI-KFZWerkstatt-Preview.jpg"><strong>Viele Autobesitzer haben Bedenken, wenn sie ihren Wagen zur Reparatur oder &Uuml;berpr&uuml;fung in der Kfz-Werkstatt abgeben. Werden wirklich alle Sch&auml;den gefunden? Wie hoch wird die Rechnung sein? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Tipps, was bei einem Werkstattbesuch zu beachten ist.</strong></p> <p>Schnell ist es passiert: An der Fu&szlig;g&auml;ngerampel zu sp&auml;t gebremst, pl&ouml;tzlich am Stauende aufgefahren, beim Einparken nicht in den R&uuml;ckspiegel geschaut &ndash; und schon ist eine Delle im Auto oder gar ein gr&ouml;&szlig;erer Schaden zu beklagen. Also ab in die Kfz-Werkstatt. Bevor Autofahrer ihren Wagen jedoch in die Werkstatt fahren, ist es ratsam, sich selber einen &Uuml;berblick &uuml;ber den Schaden zu verschaffen. &bdquo;Wichtig ist dabei, dass der Kunde seinen Auftrag so konkret wie m&ouml;glich formuliert&ldquo;, r&auml;t Christine Lewetz, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. &bdquo;Bei gr&ouml;&szlig;eren Arbeiten wie Unfallreparaturen ist au&szlig;erdem ein Kostenvoranschlag empfehlenswert. Auf keinen Fall sollte der Wagen pauschal mit der Bemerkung: &sbquo;Bringen Sie den Wagen mal in Form&lsquo; oder &sbquo;Machen Sie ihn T&Uuml;V-fertig&lsquo; abgegeben werden!</p> <p><strong>Kostenvoranschlag &ndash; auch auf Details achten!<br> </strong>Da der Kostenvoranschlag in der Regel die Grundlage f&uuml;r den sp&auml;teren Werkvertrag und somit auch f&uuml;r die Abschlussrechnung bildet, sollte er so detailliert wie m&ouml;glich ausgef&uuml;hrt sein. Dazu z&auml;hlen die genaue Auflistung aller notwendigen Arbeiten nach Art und Umfang, die voraussichtlich ben&ouml;tigte Arbeitszeit, Materialkosten und Mehrwertsteuer. F&uuml;r den Kostenvoranschlag selbst wird nur dann eine Bezahlung f&auml;llig, wenn dies zuvor mit dem Kunden vereinbart war. Ausnahmen k&ouml;nnen allerdings gelten, wenn eine Reparatur des Schadens von vornherein nicht zu erwarten ist.</p> <p><strong>Vereinbarung einer Kostenobergrenze<br> </strong>Doch nicht immer ist ein Kostenvoranschlag m&ouml;glich, etwa, wenn die Werkstatt zun&auml;chst Art und H&ouml;he des Schadens feststellen muss. Dann sollten Autofahrer und Werkstatt vereinbaren, dass bei &Uuml;berschreitung einer bestimmten Kostenobergrenze der Kunde informiert und das weitere Vorgehen abgesprochen wird. Bei Routinearbeiten, wie beispielsweise &Ouml;l- oder Reifenwechsel, bieten manche Werkst&auml;tten Festpreise an.</p> <p>Doch auch bei individuellen Arbeiten der Kfz-Werkstatt gilt: &bdquo;Lassen Sie sich die Preise konkret nennen und nehmen Sie immer einen Durchschlag des Auftrags mit. Abweichungen sind dann nicht mehr m&ouml;glich&ldquo;, so der Ratschlag der D.A.S. Expertin.</p> <p><strong>Vor der Heimfahrt<br> </strong>Ist der Wagen wieder fit und abholbereit, sollte der Kunde erst die Werkstattrechnung pr&uuml;fen, bevor es wieder in die heimische Garage geht. In der Rechnung m&uuml;ssen Lohn und Material einzeln aufgeschl&uuml;sselt sein. Entdeckt der Autofahrer jedoch, dass sein Auto nach der Reparatur immer noch &Ouml;l verliert oder die Beule nicht richtig repariert wurde, muss er diese &uuml;bersehenen Fehler sofort der Werkstatt melden. Bei einem Mangel sollte er die Zahlung nur unter Vorbehalt leisten und dies auch auf dem Abholschein vermerken. &bdquo;Ein Kfz-Betrieb haftet zwei Jahre lang f&uuml;r seine Leistungen. Viele Werkst&auml;tten verk&uuml;rzen diese Frist jedoch vertraglich auf zw&ouml;lf Monate&ldquo;, erg&auml;nzt die D.A.S. Juristin und f&auml;hrt fort: &bdquo;Fallen in dieser Zeit M&auml;ngel oder Fehler auf, kann der Kunde sie schriftlich der Werkstatt melden und Nachbesserung verlangen (&sect; 635 BGB).&ldquo; Dabei ist es wichtig, dass der Werkstatt eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wird. Weigert sich der Kfz-Betrieb, kann der Kunde die Werkstatt wechseln und die Arbeiten anderweitig durchf&uuml;hren lassen. F&uuml;r die Kosten muss dann die erste Werkstatt aufkommen. Ausnahme: Die Nachbesserung w&auml;re mit derart hohen Kosten verbunden, dass sie f&uuml;r den Kfz-Betrieb v&ouml;llig unzumutbar ist.</p> <p>Hilfreiche Checklisten und Musterbriefe rund um den Kfz-Werkstattbesuch finden Autobesitzer auf der D.A.S. Webpage unter <a href="http://www.das.de/das/werkstatt" title="D.A.S./Werkstatt" target="_blank">www.das.de/das/werkstatt</a></p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. <br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130307-DAS-VI-KFZWerkstatt-72dpi.jpg" title="Kfz-Werkstatt" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="KFZ-Werkstatt" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130307-DAS-VI-KFZWerkstatt-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130307-DAS-VI-KFZWerkstatt-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130307-DAS-VI-KFZWerkstatt-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 07 Mar 2013 00:00:00 +0100{2F67ABF4-BFBF-4E2F-B1DE-737751DFDFF6}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130304-R<h2> <p>D.A.S. Gewerbeinformation 4. M&auml;rz 2013</p> </h2> <p><strong>Stichwort des Monats M&auml;rz: Datenschutz <br> </strong>Der Umgang mit Kundendaten im Unternehmen &ndash; ein sensibler Bereich </p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="D.A.S. Gewerbeinformation" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-Preview.JPG"><strong>Daten erlangen immer st&auml;rker den Charakter einer Handelsware. Der Datenschutz ist ein Bereich, der heute immer gr&ouml;&szlig;ere Aufmerksamkeit erfordert. So reagieren Kunden und die Presse oft mit erheblichem Unverst&auml;ndnis, wenn Daten im Rahmen von Gesch&auml;ftsvorg&auml;ngen in falsche H&auml;nde gelangen, verkauft oder gestohlen werden. Den Umgang mit Daten regelt in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es enth&auml;lt auch Vorschriften zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Landesgesetze treffen weitere Regelungen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema &bdquo;Datenschutz&ldquo; vor. </strong></p> <p><strong>Fall 1: Umgang mit Newsletter-Daten bei Insolvenz des Versenders <br> </strong>Eine Werbeagentur hatte f&uuml;r einen Auftraggeber regelm&auml;&szlig;ig Newsletter an dessen Kunden verschickt. Die Email-Adressen hatte man vom Auftraggeber erhalten. Schlie&szlig;lich wurde die Agentur insolvent. Der Auftraggeber forderte nun vom Insolvenzverwalter die Herausgabe der von ihm zur Verf&uuml;gung gestellten Kundendaten mit dem aktuellen Stand der An- und Abmeldungen des Newsletters. Der Insolvenzverwalter &uuml;bergab auf eine gerichtliche einstweilige Verf&uuml;gung hin zwar eine CD mit Daten, jedoch nur unter Vorbehalt einer Schadenersatzforderung und ohne Anerkennung einer entsprechenden Rechtspflicht. So ging der Fall vor Gericht. Das Oberlandesgericht D&uuml;sseldorf entschied, dass der Insolvenzverwalter verpflichtet sei, die Daten der Kunden des Auftraggebers herauszugeben. Der Auftraggeber habe bez&uuml;glich der Daten einen Herausgabeanspruch nach &sect; 667 Alt. 1 BGB, der eine Aus-sonderung aus der Insolvenzmasse erlaube. Der Werbeagenturvertrag sei ein Gesch&auml;ftsbesorgungsvertrag. Bei solchen Vertr&auml;gen habe der Auftragnehmer nach &sect; 667 BGB alles, was er zur Ausf&uuml;hrung des Auftrages erhalte, wieder an den Auftraggeber zur&uuml;ckzugeben &ndash; es sei denn, etwas anderes werde vereinbart. Eine solche abweichende Vereinbarung habe es hier jedoch nicht gegeben. <br> Urteil des OLG D&uuml;sseldorf vom 27.09.2012, Az. I-6 U 241/11 </p> <p><strong>Fall 2: Verkauf nutzloser Adressdaten <br> </strong>Ein Unternehmen hatte bei einem Adressenh&auml;ndler gr&ouml;&szlig;ere Mengen von Adressen f&uuml;r Wer-bezwecke bestellt. Die Adressen waren mit Hilfe von Gewinnspielen gewonnen worden. Angeblich hatten alle Adresseninhaber im Rahmen des sogenannten &bdquo;opt in&ldquo; zugestimmt, Werbeanrufe zu erhalten. Der K&auml;ufer der Adressen war jedoch unzufrieden: Nach eigener Aus-sage bekam er es nicht nur mit Beschwerden zu tun, sondern musste auch strafbewehrte Unterlassungserkl&auml;rungen unterschreiben &ndash; denn die Angerufenen seien sich nicht bewusst gewesen, in irgendetwas eingewilligt zu haben. Der K&auml;ufer hielt den Vertrag wegen Versto&szlig;es gegen das Datenschutzgesetz f&uuml;r nichtig. Er zahlte die Rechnungen f&uuml;r die Adressen nicht und wurde verklagt. Das Oberlandesgericht D&uuml;sseldorf entschied jedoch zu Gunsten des Adressenh&auml;ndlers: Dieser habe zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten etliche tausend Adressen aus sechs verschiedenen Quellen in Form von Gewinnspielen geliefert. Der K&auml;ufer sei vertraglich verpflichtet gewesen, den Verk&auml;ufer &uuml;ber die Nutzung der Adressen zu informieren. Dies sei nicht geschehen. Es reiche nicht, darauf zu verweisen, dass &bdquo;mehrere&ldquo; Unterlassungserkl&auml;rungen erforderlich gewesen seien. Der K&auml;ufer h&auml;tte dem Gericht zufolge darlegen m&uuml;ssen, welche Angerufenen wann, in welcher Form und mit welcher Begr&uuml;ndung das fehlende Einverst&auml;ndnis in die Anrufe ausgedr&uuml;ckt h&auml;tten. Da die fehlende Eignung der Adressen f&uuml;r Werbezwecke nicht ausreichend untermauert werden k&ouml;nne, m&uuml;sse der Kaufpreis bezahlt werden. <br> OLG D&uuml;sseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az. I-17 U 167/09 </p> <p><strong>Fall 3: Umgang mit Kundendaten bei Anbieterwechsel: Unterbieten verboten <br> </strong>Stromanbieter erfahren in der Regel bei einem Anbieterwechsel des Kunden, wer dessen neuer Stromversorger wird. Denn meist beauftragen die Kunden den neuen Stromversorger mit der K&uuml;ndigung des Altvertrages. So auch in diesem Fall. Nun speicherte der bisherige Stromanbieter die Daten der fr&uuml;heren Kunden weiterhin und verband sie in seinem System mit der Information, zu welchem Anbieter diese gewechselt waren. Der Vertrieb des Unter-nehmens nahm sich dann die Datens&auml;tze vor und verschickte Werbeschreiben an die Kun-den, in denen diesen ein Tarif angeboten wurde, welcher g&uuml;nstiger war als der ihres neuen Stromanbieters. Dieser hielt das Verfahren f&uuml;r datenschutzrechtlich unzul&auml;ssig und damit auch f&uuml;r wettbewerbswidrig. Er klagte auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe best&auml;tigte, dass diese Art der Datennutzung unzul&auml;ssig sei. Unter anderem habe keine Einwilligung der Kunden vorgelegen, dass die Information &uuml;ber ihren neuen Stromanbieter mit ihrem Namen verbunden und zu Werbezwecken genutzt werden d&uuml;rfe. Die Information &uuml;ber den neuen Stromversorger sei nicht erforderlich gewesen, um berechtigte Interessen des bisherigen Versorgers wahrzunehmen. Die datenschutzrechtlichen Regelungen &uuml;ber die Er-hebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in der Werbung seien Marktverhaltensregeln im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Wer gegen sie versto&szlig;e, verhalte sich wettbewerbswidrig. Der neue Stromanbieter bekam damit Recht und die Nutzung der Daten war zu unterlassen.<br> OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 </p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a> <br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-72dpi.jpg" title="D.A.S. Gewerbeinformation" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="D.A.S. Gewerbeinformation" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-Preview.JPG"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-300dpi.JPG" title="D.A.S. Gewerbeinformation" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Mon, 04 Mar 2013 13:49:00 +0100{42BFF08B-25DF-46F2-A22A-95652E2E0BD0}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130228-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 28. Februar 2013&nbsp;</p> </h2> <p><strong>Der Garten als letzte Ruhest&auml;tte f&uuml;r Haustiere<br> </strong>Was ist im eigenen Garten erlaubt? <br> <br> </p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="Tierfriedhof" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130228-DAS-VI-Tierfriedhof-Preview.jpg"><strong>Wenn Miezi nach langen Jahren das letzte Mal schnurrt, ist es f&uuml;r ihre Besitzer oft ein unertr&auml;glicher Gedanke, sie in eine sogenannte Tierk&ouml;rperbeseitigungsanstalt bringen zu m&uuml;ssen. Warum nicht im Garten unter ihrem Lieblingsbaum beerdigen? Ob dies erlaubt ist, verr&auml;t die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</strong></p> <p>&bdquo;Wie ein Gartenbewohner sein gr&uuml;nes Heim gestaltet, ist ihm &uuml;berlassen&ldquo;, so Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Rechtliche Grundlage ist Paragraph 903 des BGB. Demnach k&ouml;nnen Garteneigent&uuml;mer in ihrem Garten tun und lassen, was sie wollen. Selbst, wenn innerhalb ihrer &bdquo;vier Hecken&ldquo; ein Sammelplatz alter Gartenger&auml;te, Bauschutt oder kaputter Fahrr&auml;der entsteht, haben die Anwohner keine Handhabe dagegen. Sogar M&uuml;ll muss ertragen werden, vorausgesetzt, es kommt zu keiner Geruchsbel&auml;stigung oder gesundheitlichen Gef&auml;hrdung durch Ungeziefer, M&auml;use oder Ratten. Nur wenn die Einwirkungen auf das Nachbargrundst&uuml;ck z. B. durch L&auml;rm und Gestank die Nutzung des Nachbargrundst&uuml;cks wesentlich beeintr&auml;chtigen bzw. gesetzliche Grenzwerte &uuml;berschreiten, kann der Nachbar einschreiten (&sect; 906 BGB). In diesen F&auml;llen hilft der Gang zur zust&auml;ndigen Abfallbeh&ouml;rde, die meist in der Stadtverwaltung, Kreisverwaltung oder im Landratsamt zu finden ist. Sie kann den Nachbarn zur R&auml;umung seines Gartens verpflichten.</p> <p><strong>Tierfriedhof im Garten?<br> </strong>Doch welche Rechte gelten, wenn der Nachbar sein verstorbenes Haustier im Garten beerdigen m&ouml;chte? Ist das erlaubt? &bdquo;Eigentlich m&uuml;ssen verstorbene Tiere in eine Tierk&ouml;rperbeseitigungsanstalt (auch als Verarbeitungsbetrieb, Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage bezeichnet) gebracht werden&ldquo;, erkl&auml;rt die Rechtsexpertin der D.A.S. &bdquo;Ausnahmsweise d&uuml;rfen Tierliebhaber ihre tierischen Mitbewohner jedoch auch im eigenen Garten beerdigen &ndash; allerdings nur unter Beachtung strenger Vorschriften, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen k&ouml;nnen.&ldquo; &Uuml;ber die jeweiligen Ausf&uuml;hrungsgesetze informiert der Tierarzt oder die Gemeinde. Grunds&auml;tzlich gilt: Ein einzelner Tierk&ouml;rper darf im Garten bestattet werden, wenn das Grundst&uuml;ck nicht im Wasserschutzgebiet liegt und das Trinkwasser nicht gef&auml;hrdet wird. Auch darf das Grab nicht in unmittelbarer N&auml;he zu &ouml;ffentlichen Wegen und Pl&auml;tzen liegen. Zudem muss der Tierk&ouml;rper mit mindestens 50 cm Erde bedeckt werden.</p> <p>Eine weitere Begrenzung gilt hinsichtlich der Tierrasse: Einzelne Hunde, Katzen, Kaninchen oder Kleintiere wie Wellensittiche oder Zierfinken d&uuml;rfen ihre letzte Ruhest&auml;tte im Garten finden. &bdquo;Verst&auml;ndlicherweise betrifft dies nicht das Lieblingspferd&ldquo;, erg&auml;nzt die D.A.S. Expertin. F&uuml;r gr&ouml;&szlig;ere Tiere und Nutztiere gelten n&auml;mlich andere Vorschriften. Bei Verst&ouml;&szlig;en drohen empfindliche Geldbu&szlig;en! Wer Tierk&ouml;rper im Hausm&uuml;ll entsorgt, muss ebenfalls mit hohen Strafen rechnen, denn dies ist ausdr&uuml;cklich verboten.</p> <p>Bewohner von Mietwohnungen mit Garten sollten vor einer feierlichen Begr&auml;bnisfeier unbedingt die Eigent&uuml;mer bzw. den Vermieter um Erlaubnis bitten, ansonsten ist hier ebenfalls mit &Auml;rger zu rechnen.</p> <p>Eine Alternative zur Beisetzung im Garten ist ein Tierfriedhof oder die Ein&auml;scherung in speziellen Krematorien, die auf Wunsch des Tierbesitzers &ndash; und gegen entsprechende Bezahlung &ndash; auch die Urne mit der Asche von Bello oder Miezi aush&auml;ndigen.</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130228-DAS-VI-Tierfriedhof-72dpi.jpg" title="Tierfriedhof" target="_blank"><img width="143" height="112" alt="Tierfriedhof" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130228-DAS-VI-Tierfriedhof-Preview.jpg"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130228-DAS-VI-Tierfriedhof-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130228-DAS-VI-Tierfriedhof-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 28 Feb 2013 00:00:00 +0100{87B73B6F-8EB3-4CE6-AD0D-58340D2FDB29}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130221-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 21. Februar 2012</p> </h2> <p><strong>Vorsorge f&uuml;rs Schicksal<br> </strong>Wie wichtig Sorgerechtsverf&uuml;gungen gerade f&uuml;r getrennte Eltern sind&nbsp;<br> <br> <img width="143" height="112" class="float-left" alt="Sorgerechtsverf&uuml;gung" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130221-DAS-VI-Sorgerechtsverfuegung-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"><strong>Ob gemeinsames Sorgerecht oder nicht &ndash; Alleinerziehende m&uuml;ssen unz&auml;hlige Entscheidungen &uuml;ber das Leben ihrer Kinder treffen. Eine besonders weitreichende betrifft dabei die sogenannte Sorgerechtsverf&uuml;gung, denn: Wo bleiben die Kinder, wenn ihnen durch einen Schicksalsschlag Vater oder Mutter genommen werden? Mit einer schriftlichen Verf&uuml;gung k&ouml;nnen Alleinerziehende die Weichen nach ihren W&uuml;nschen stellen. Was konkret getan werden muss, damit alles rechtlich korrekt ist, erl&auml;utert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</strong></p> <p>&Uuml;ber den eigenen Tod hinausplanen f&auml;llt jedem schwer &ndash; besonders, wenn man kleine Kinder hat. Daher ist es f&uuml;r Eltern und Alleinerziehende minderj&auml;hriger Kinder wichtig, sich f&uuml;r den Ungl&uuml;cksfall Gedanken zu machen, wer die Kinder betreuen soll. &bdquo;Ansonsten entscheidet meist das Gericht dar&uuml;ber, wo und bei wem der Nachwuchs aufwachsen soll&ldquo;, betont Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</p> <p><strong>Gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht<br> </strong>Leben die Eltern getrennt oder sind geschieden, h&auml;ngt der Verbleib der Kinder beim Tod eines Elternteils davon ab, ob ein gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht vereinbart wurde. &Uuml;bten Mama und Papa das gemeinsame Sorgerecht aus, so bleibt beim Tod nur eines Elternteils das alleinige Sorgerecht beim &uuml;berlebenden Partner.</p> <p>Hatte nur der verstorbene Elternteil das Sorgerecht, dann entscheidet das Familiengericht dar&uuml;ber, wer sich k&uuml;nftig um den Nachwuchs k&uuml;mmern soll. Dies wird meist der &uuml;berlebende Elternteil sein &ndash; selbst wenn dieser vorher vom Sorgerecht ausgeschlossen war (&sect; 1680 Abs. 2 BGB). Das Gericht muss dabei jedoch das Wohl des Kindes ber&uuml;cksichtigen. &bdquo;Ist das Kindeswohl beim &uuml;berlebenden Elternteil nicht gew&auml;hrleistet, bestimmt das Gericht mit Unterst&uuml;tzung des Jugendamtes einen geeigneten Vormund (&sect; 1773, &sect; 1774 BGB)&ldquo;, erg&auml;nzt die D.A.S. Expertin.</p> <p><strong>Auswahl des Vormundes<br> </strong>Oft beauftragt das Gericht Verwandte des Kindes mit der Vormundschaft. Doch ohne nahe Angeh&ouml;rige kann auch ein Amtsvormund, beispielsweise ein Mitarbeiter des Jugendamtes, oder jemand aus einem Vormundschaftsverein bestellt werden. Dieser kann dann z. B. entscheiden, ob das Kind in einem Heim oder in einer Pflegefamilie untergebracht werden soll. F&uuml;r bestimmte Rechtsgesch&auml;fte ist jedoch weiterhin die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes n&ouml;tig &ndash; etwa f&uuml;r Grundst&uuml;cksgesch&auml;fte im Namen des Kindes, f&uuml;r B&uuml;rgschaften oder Ausbildungsvertr&auml;ge.</p> <p>Zwar versucht das Familiengericht, bei der Auswahl eines Vormundes den vermutlichen Willen der Eltern und die N&auml;he der Kinder an bestimmte Personen zu ber&uuml;cksichtigen. Auch die pers&ouml;nlichen und finanziellen Verh&auml;ltnisse des zuk&uuml;nftigen Vormundes werden &uuml;berpr&uuml;ft. &bdquo;Es ist in der Praxis f&uuml;r das Gericht jedoch schwierig, langj&auml;hrige Familienzwistigkeiten oder Abneigungen mit einzubeziehen&ldquo;, so die D.A.S. Expertin. &Uuml;brigens: Die weit verbreitete Annahme, dass Taufpaten die Vormundschaft erhalten ist falsch! Sie haben nur eine kirchliche, keine rechtliche Funktion.</p> <p><strong>Sorgerechtsverf&uuml;gung: Fr&uuml;hzeitige Vorsorge<br> </strong>Wer als alleinerziehender, allein sorgeberechtigter Elternteil mitbestimmen will, bei wem die Kinder nach seinem Tod aufwachsen sollen, dem empfiehlt die D.A.S. eine Sorgerechtsverf&uuml;gung. Diese kann auch von den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern abgefasst werden. Sie kann Teil eines Testaments sein, aber auch unabh&auml;ngig davon erstellt werden. In dieser Verf&uuml;gung kann der oder die Alleinerziehende auch explizit eine Person, etwa den anderen Elternteil, von der Vormundschaft ausschlie&szlig;en (&sect;1782 BGB)! Damit diesem Elternteil nicht trotzdem die elterliche Sorge &uuml;bertragen wird, ist allerdings eine ausf&uuml;hrliche und nachweisbare Begr&uuml;ndung notwendig, weshalb die &Uuml;bertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil nicht dem Wohle des Kindes entspricht.</p> <p>Von den W&uuml;nschen, die in dieser Verf&uuml;gung stehen, darf ein Gericht nur abweichen, wenn es berechtigte Zweifel hat, ob die als Vormund vorgeschlagene Person geeignet ist. So kann beispielweise nicht der 17-j&auml;hrige Bruder als Vormund f&uuml;r die minderj&auml;hrige Schwester angegeben werden, weil ein Vormund vollj&auml;hrig sein muss. Auch sehr alte, gebrechliche Gro&szlig;eltern m&uuml;ssen unter Umst&auml;nden mit Widerstand des Richters rechnen.</p> <p>Eltern, die sichergehen m&ouml;chten, dass ihre Anordnungen auch umgesetzt werden, sollten daher im Vorfeld mit allen Beteiligten sprechen, insbesondere mit dem gew&uuml;nschten Vormund. Eine Sorgerechtsverf&uuml;gung sollte handschriftlich verfasst und unterschrieben werden &ndash; am Besten im Beisein von Zeugen, die die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit der Verfasser und die freiwillige Abgabe der Verf&uuml;gung best&auml;tigen k&ouml;nnen.</p> <p>Konkrete Formulierungshilfen f&uuml;r Sorgerechtsverf&uuml;gungen bietet die D.A.S. Webpage unter <a href="http://www.das.de/das/sorgerecht" title="D.A.S. Sorgerecht" target="_blank">www.das.de/das/sorgerecht</a></p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung &ndash; www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table> </p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130221-DAS-VI-Sorgerechtsverfuegung-72dpi.jpg" title="Sorgerechtsverf&uuml;gung" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="Sorgerechtsverf&uuml;gung" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130221-DAS-VI-Sorgerechtsverfuegung-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130221-DAS-VI-Sorgerechtsverfuegung-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130221-DAS-VI-Sorgerechtsverfuegung-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 21 Feb 2013 00:00:00 +0100{00A1E21F-84DA-489C-8081-003FC4DEB23C}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130214-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 14. Februar 2013</p> </h2> <p><strong>Wer sch&ouml;n sein will, muss leiden?<br> </strong>Wenn es bei Piercings oder T&auml;towierungen zu Schwierigkeiten kommt&nbsp;<br> <br> <img width="143" height="112" class="float-left" alt="Piercing" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130214-DAS-VI-Piercing-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"><strong>Tattoos und Piercings stellen einen st&auml;ndig wachsenden modischen Trend dar: F&uuml;r immerhin acht Prozent der Deutschen ist die K&ouml;rperbemalung der sch&ouml;nste Schmuck. Doch nicht immer entspricht das Ergebnis den Vorstellungen des Kunden. Schlimmer noch, es kann auch zu gesundheitlichen Beeintr&auml;chtigungen und Folgesch&auml;den kommen. Und nicht immer &uuml;bernimmt die Krankenversicherung die notwendigen Behandlungskosten! Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Auskunft &uuml;ber Haftungsfragen und Schmerzensgeldanspr&uuml;che.</strong></p> <p>Ob Piercing oder T&auml;towierung &ndash; vor der Entscheidung f&uuml;r einen Eingriff von Dauer ist es ratsam, sich &uuml;ber m&ouml;gliche gesundheitliche Folgesch&auml;den zu informieren. &bdquo;Piercing- und Tattoo-Studios sind verpflichtet, ihre Kunden ausf&uuml;hrlich &uuml;ber m&ouml;gliche Risiken aufzukl&auml;ren&ldquo;, erkl&auml;rt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. &bdquo;Anschlie&szlig;end muss der Kunde schriftlich in die Behandlung einwilligen, denn prinzipiell stellt ein k&ouml;rperlicher Eingriff wie ein Tattoo oder ein Piercing eine K&ouml;rperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches dar (&sect;223 StGB)!&ldquo; Ohne Einverst&auml;ndniserkl&auml;rung des Kunden muss der Studio-Betreiber unter Umst&auml;nden mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen.</p> <p><strong>Medizinische Gefahren<br> </strong>Im Gegensatz zu einem neuen Ring oder einer neuen Kette ist ein K&ouml;rperschmuck in Form eines Tattoos oder eines Piercings mit gesundheitlichen Risiken behaftet. Zu den h&auml;ufigsten medizinischen Folgen geh&ouml;ren Infektionen, Schwellungen, Blutungen und Ausrisse. Und gerade durch Piercings kann es bei einer Krankheitsdiagnose oder bei einem operativen Eingriff zu Schwierigkeiten kommen. Zudem sollten Anh&auml;nger dieser Art von K&ouml;rperschmuck wissen, dass weder die T&auml;tigkeit als Piercer noch als T&auml;towierer anerkannte Berufsbezeichnungen sind oder einer Lizenz bed&uuml;rfen! Das hei&szlig;t, jeder der will, kann ein eigenes Studio er&ouml;ffnen und seine Dienstleistung anbieten. Zwar m&uuml;ssen Studio-Betreiber bez&uuml;glich der Materialverwendung und des Umgangs mit den Schmuckst&uuml;cken Richtlinien der EU, Hygienevorschriften sowie das Gesetz f&uuml;r Lebensmittel- und Bedarfsgegenst&auml;nde und die T&auml;towiermittel-Verordnung beachten. Auch unterliegen sie der Kontrolle durch das Gesundheitsamt. Doch eine l&uuml;ckenlose &Uuml;berwachung ist nicht m&ouml;glich. Daher empfiehlt die D.A.S. Expertin, gro&szlig;en Wert auf eine sorgf&auml;ltige Aufkl&auml;rung zu legen!</p> <p><strong>Umfangreiche Aufkl&auml;rung ein Muss<br> </strong>Zu einem ausf&uuml;hrlichen Informationsgespr&auml;ch durch das Piercing- oder Tattoo-Studio geh&ouml;rt der deutliche Hinweis auf die gesundheitlichen Risiken, wie Infektionen oder allergische Reaktionen. So beinhalten beispielsweise manche Tattoo-Farben Pigmente aus Autolacken, die Hautirritationen ausl&ouml;sen k&ouml;nnen. Zwar sind einige besonders gef&auml;hrliche Farbstoffe inzwischen durch die T&auml;towiermittel-Verordnung verboten. Doch im Gegensatz zu Farbstoffen f&uuml;r Kosmetikprodukte wie Rouge oder Eyeliner werden die Tattoo-Farben nicht generell bez&uuml;glich ihrer gesundheitlichen Auswirkungen gepr&uuml;ft. Wichtig: Ein Tattoo-Studio sollte darauf aufmerksam machen, dass mehrfarbige oder zu tief in die unteren Hautschichten eingebrachte Tattoos nachtr&auml;glich selbst mit modernster Lasertechnik nicht oder nur mit Narben als Folgeerscheinung entfernt werden k&ouml;nnen!</p> <p><strong>Wenn die Aufkl&auml;rung unzureichend ist&hellip;<br> </strong>Ist die Aufkl&auml;rung unzureichend, wird die Einverst&auml;ndniserkl&auml;rung unwirksam und der Ausf&uuml;hrende haftet f&uuml;r etwaige Folgesch&auml;den (LG Koblenz, Az. 10 O 176/04). Auch bei negativen Folgen durch unsachgem&auml;&szlig;e Ausf&uuml;hrung oder Verwendung unhygienischer Ger&auml;te kann der Kunde auf Schadenersatz und R&uuml;ckerstattung der Kosten f&uuml;r die Behandlung hoffen (AG Neubrandenburg, Az. 18 C 160/00).</p> <p>Wird die Behandlung unprofessionell oder technisch mangelhaft durchgef&uuml;hrt und der K&ouml;rper fahrl&auml;ssig und widerrechtlich verletzt, so besteht laut einem Urteil des Oberlandesgerichts N&uuml;rnberg (Az. 3 U 1663/03) ebenfalls Anspruch auf Schadenersatz. Dazu k&ouml;nnen strafrechtliche Konsequenzen wegen fahrl&auml;ssiger K&ouml;rperverletzung kommen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde nur sein Einverst&auml;ndnis f&uuml;r ein sich nach einigen Jahren von selbst wieder aufl&ouml;sendes &bdquo;Bio-Tattoo&ldquo; gegeben hat, er jedoch ein dauerhaftes Tattoo erh&auml;lt (OLG Karlsruhe, Az. 7 U 125/08).</p> <p><strong>Wenn was schief geht&hellip;<br> </strong>&bdquo;Bei dem T&auml;towier- oder Piercingvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag (&sect; 631 BGB), dessen Ergebnis eine erfolgreiche Arbeit ist. Entz&uuml;ndet sich das Piercing oder der Schriftzug im Tattoo enth&auml;lt zum Beispiel einen Rechtschreibfehler, so handelt es sich um einen Mangel. Dann hat der Kunde das Recht auf Beseitigung des Mangels oder sogar auf Schadenersatz (&sect; 634 BGB)&ldquo;, erkl&auml;rt die D.A.S. Juristin. Voraussetzung dieser Anspr&uuml;che ist jedoch, dass der T&auml;towierer oder Piercer zuvor eine Frist zur Nachbesserung erh&auml;lt. Sonst verliert der betroffene Kunde seine Anspr&uuml;che wegen mangelhafter Leistungen (AG M&uuml;nchen, Az. 213 C 917/11).</p> <p><strong>Kosten f&uuml;r Folgebehandlungen<br> </strong>&bdquo;Kommt es nach einer T&auml;towierung oder einem Piercing zu Komplikationen oder Sp&auml;tfolgen, k&ouml;nnen sich die Betroffenen nicht auf eine &Uuml;bernahme der Behandlungskosten durch die Krankenversicherung verlassen&ldquo;, warnt die Rechtsexpertin der D.A.S. Denn wer sich freiwillig einem k&ouml;rperlichen Eingriff unterzieht, der eine Krankheit ausl&ouml;st, beispielsweise eine Wundinfektion durch Piercing, hat diese selbst verschuldet. Gem&auml;&szlig; Sozialgesetzbuch (&sect; 52 Abs. 2 SGB V) m&uuml;ssen gesetzlich Versicherte bei durch T&auml;towierungen oder Piercings ausgel&ouml;sten Krankheiten in angemessener H&ouml;he an den Kosten beteiligt werden. Wurde Krankengeld gezahlt, so kann dieses ganz oder teilweise zur&uuml;ckgefordert werden. Und selbst, wenn der Patient die Arztkosten selbst tr&auml;gt, wird seine Krankenkasse dar&uuml;ber informiert. Denn seit 2008 sind &Auml;rzte und Krankenh&auml;user verpflichtet, den Kassen die Daten von Piercing-Patienten mitzuteilen.</p> <p>Auch mit einer Arbeitsunf&auml;higkeitsbescheinigung d&uuml;rfen betroffene Patienten nicht rechnen: Nach der &bdquo;Arbeitsunf&auml;higkeitsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses&ldquo; d&uuml;rfen &Auml;rzte bei den Folgen von kosmetischen Behandlungen ohne medizinischer Begr&uuml;ndung und ohne Komplikationen keine Arbeitsunf&auml;higkeitsbescheinigung ausstellen. Betroffene m&uuml;ssen daher zur Genesung meist Urlaub nehmen. Der Tipp der D.A.S.: Vor einer geplanten T&auml;towierung oder einem Piercing die Krankenkasse kontaktieren, ob und in welcher H&ouml;he die Kosten bei einer m&ouml;glicherweise notwendigen medizinischen Nachbehandlung &uuml;bernommen werden!</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table> </p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130214-DAS-VI-Piercing-72dpi.jpg" title="Piercing" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="Piercing" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130214-DAS-VI-Piercing-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130214-DAS-VI-Piercing-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130214-DAS-VI-Piercing-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 14 Feb 2013 00:00:00 +0100{3609F2B8-87DF-4494-A501-733CBFB134DF}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130211-R<h2> <p>D.A.S. Gewerbeinformation 11. Februar 2013</p> </h2> <p><strong>Umweltschutz: Wie Unternehmen sauber bleiben &ndash; Teil 2<br> </strong>Bei Verst&ouml;&szlig;en muss in vielen F&auml;llen der Unternehmer selbst gerade stehen&nbsp;<br> <br> <img width="143" height="112" class="float-left" alt="Umweltschutz" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130211-DAS-GI-Umweltschutz-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"><strong>&Ouml;lkanne ausgelaufen, Teich verseucht, Fische tot: Schon ein kleines Missgeschick im Arbeitsalltag kann schwerwiegende Folgen haben &ndash; f&uuml;r die Umwelt und f&uuml;r den Unternehmer. Wer sich nicht an umweltrechtliche Vorgaben h&auml;lt, riskiert hohe Bu&szlig;gelder und sogar Haftstrafen. Wenn etwas schief geht, muss der Unternehmer au&szlig;erdem f&uuml;r den Schaden haften. Wie Betriebe den Wust der Regelungen meistern k&ouml;nnen, erl&auml;utert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung im ersten Teil ihrer Umweltschutz-Serie. In diesem zweiten Teil geht es um die Folgen f&uuml;r Unternehmer, wenn sie dagegen versto&szlig;en.</strong></p> <p>Geht es um die Umwelt, k&ouml;nnen vermeintlich kleine Vergehen zu unkontrollierbaren Folgen f&uuml;hren: Angenommen, aus einem metallverarbeitendem Betrieb flie&szlig;en wegen fehlerhafter Anschl&uuml;sse giftige Abw&auml;sser nicht in die Aufbereitungsanlagen, sondern in die Regenwasserkanalisation. Von dort gelangen sie in einen Teich mit gesch&uuml;tzten Fischarten. S&auml;mtliche Fische sterben, auch die Nachbargrundst&uuml;cke sind kontaminiert und bed&uuml;rfen einer aufw&auml;ndigen Sanierung. &bdquo;Ist ein solcher Schaden erst entstanden, kann es extrem teuer werden&ldquo;, warnt Anne Kronzucker, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. &bdquo;Unternehmer m&uuml;ssen sich daher bewusst sein: Unwissenheit sch&uuml;tzt vor Strafe nicht. Wer umweltrechtliche Normen missachtet oder nachl&auml;ssig umsetzt, muss mit ernsten juristischen Konsequenzen rechnen.&ldquo;</p> <p><strong>Bu&szlig;gelder bis 50.000 Euro<br> </strong>Nicht immer ist es ein Unfall, durch den ein Bruch der Umweltvorschriften ans Licht kommt: Jeder kann einen Verdacht melden, oder die Beh&ouml;rden werden selbst aktiv. Je nach Art und Schwere k&ouml;nnen die Vergehen dann ordnungs- oder strafrechtlich relevant sein. Weniger gravierende F&auml;lle gelten als Ordnungswidrigkeit. &bdquo;Hierbei drohen zwar keine Strafen, wohl aber mitunter happige Bu&szlig;gelder&ldquo;, erkl&auml;rt die D.A.S. Expertin, &bdquo;die H&ouml;he kann bis zu 50.000 Euro betragen.&ldquo; Anders sieht es aus, wenn die Beh&ouml;rden von einer Straftat ausgehen: Dann sind Geldstrafen m&ouml;glich, die viel h&ouml;her sein k&ouml;nnen als die Geldbu&szlig;en, und sogar Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Ein weiterer wichtiger Unterschied: Ein ordnungsrechtliches Verfahren kann sich auch gegen das Unternehmen richten. Bei einer Straftat dagegen muss eine nat&uuml;rliche Person geradestehen. Das bedeutet: Verantworten muss sich der Mitarbeiter, der die Vorschrift tats&auml;chlich gebrochen hat, oder, zum Beispiel bei organisatorischen Fehlern, der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer. Und zwar auch dann, wenn er an dem Delikt nicht direkt beteiligt war!</p> <p><strong>Wenn Mitarbeiter Umweltvorgaben brechen<br> </strong>L&auml;sst zum Beispiel ein Kfz-Mechaniker Batteries&auml;ure ins Grundwasser sickern, muss er zun&auml;chst einmal damit rechnen, von den Gerichten selbst belangt zu werden. &bdquo;Sofern es allerdings wegen eines Organisationsfehlers zu einem Umweltdelikt kommt, etwa, weil der Arbeitgeber seine Sorgfalts- oder Aufsichtspflichten verletzt, dann muss auch die Gesch&auml;ftsleitung juristische Folgen bef&uuml;rchten&ldquo;, betont die Juristin der D.A.S. Denn es ist Aufgabe der Unternehmensf&uuml;hrung, Umweltrisiken zu kennen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Dazu geh&ouml;ren entsprechende Weisungen an die Mitarbeiter ebenso wie die Kontrolle von deren Einhaltung. Der beste Schutz ist daher eine klare, eindeutige Betriebsorganisation. Unbedingt zu empfehlen ist die Einrichtung eines Umweltmanagementsystems. Ein solches System hilft, &Ouml;ko-Gefahren zu erkennen und folgenschwere Fehler zu vermeiden. &bdquo;Je besser der Umweltschutz in den Arbeitsalltag eingebettet ist, umso unwahrscheinlicher sind Verst&ouml;&szlig;e gegen die Regelungen&ldquo;, meint die D.A.S. Expertin.</p> <p><strong>Haftung f&uuml;r vertriebene Flederm&auml;use<br> </strong>Gewissenhafte Vorsorge ist zwingend n&ouml;tig, auch f&uuml;r kleinere Betriebe. Denn falls es zu einer Verunreinigung von Luft, Wasser oder Boden kommt, muss der Unternehmer in aller Regel auch auf Schadenersatz haften &ndash; gegebenenfalls mit seinem Privatverm&ouml;gen. Denn: Es gilt das Verursacherprinzip. Das hei&szlig;t, der Unternehmer muss einen Schaden, der von seinem Betrieb ausgegangen ist, wieder gut machen (&sect; 1 Umwelthaftungsgesetz). Mit Inkrafttreten des Umweltschadensgesetzes 2007 sind die Regeln noch sch&auml;rfer geworden: Seither m&uuml;ssen Firmen nicht nur f&uuml;r Personensch&auml;den und Sch&auml;den an fremdem Eigentum, sondern f&uuml;r jede Art von Umweltsch&auml;den aufkommen &ndash; etwa, wenn ein Biotop mit wildlebenden Tierarten in Mitleidenschaft gezogen ist oder der eigene Grund und Boden auf dem Firmengel&auml;nde verseucht wird. Dann muss der Betrieb f&uuml;r eine fachgerechte Sanierung zahlen. &bdquo;Das Gesetz betrifft jede unternehmerische T&auml;tigkeit, auch wenn keine Giftstoffe zum Einsatz kommen&ldquo;, so die D.A.S. Juristin. &bdquo;Zum Beispiel k&ouml;nnen Schwei&szlig;arbeiten ein Feuer ausl&ouml;sen, das eine Fledermauskolonie vertreibt. F&uuml;r die Wiederansiedlung m&uuml;sste die Firma aufkommen.&ldquo;</p> <p>Fazit: Heute kommt kein Unternehmer mehr umhin, sich genau &uuml;ber die Risiken seines Betriebs zu informieren und zu &uuml;berlegen, wie er sie senken kann!</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a> <br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table> </p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130211-DAS-GI-Umweltschutz-72dpi.jpg" title="Umweltschutz" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="Umweltschutz" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130211-DAS-GI-Umweltschutz-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130211-DAS-GI-Umweltschutz-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130211-DAS-GI-Umweltschutz-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Mon, 11 Feb 2013 00:00:00 +0100{10EBE19C-F8F8-49DE-8A2D-728DFFF73BCB}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130207-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 7. Februar 2013</p> </h2> <p><strong>K&uuml;ndigungen per E-Mail &ndash; oder besser per Post?<br> </strong>Warum Briefe rechtliche Sicherheit bieten&nbsp;<br> <br> <img width="143" height="112" class="float-left" alt="Onlinek&uuml;ndigen" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130207-DAS-VI-Onlinekuendigen-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"><strong>Die Zeit des Briefeschreibens ist l&auml;ngst pass&eacute;: Wer heute auf einen Gru&szlig; von den Liebsten hofft oder auf wichtige Post wartet, der checkt eher sein E-Mail-Postfach oder seine Accounts in den verschiedenen sozialen Netzwerken als den Briefkasten. Doch was viele nicht wissen: F&uuml;r die meisten Rechtsgesch&auml;fte &ndash; etwa das K&uuml;ndigen von Vertr&auml;gen &ndash; ist noch heute der gute, alte Brief notwendig. Wann ist der Postweg unumg&auml;nglich, in welchen F&auml;llen reicht eine E-Mail? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung kl&auml;rt auf.</strong></p> <p>Egal ob ein un&uuml;berlegt abgeschlossenes Zeitungsabo an der Haust&uuml;r oder die bereits seit vielen Jahren bestehende Versicherung: Wer einen Vertrag k&uuml;ndigen m&ouml;chte, der sollte sich zun&auml;chst &uuml;ber die notwendigen Fristen und Formen der K&uuml;ndigungen informieren. &bdquo;Diese K&uuml;ndigungsklauseln finden Verbraucher in der Regel im Vertrag selbst oder in den allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (AGB)&ldquo;, wei&szlig; Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Ob die K&uuml;ndigung per Post oder per E-Mail rechtlich g&uuml;ltig ist, erf&auml;hrt der Verbraucher durch die Angabe, in welcher Form die K&uuml;ndigung verlangt wird &ndash; als Text- oder Schriftform. Die Textform bedeutet, dass eine K&uuml;ndigung per E-Mail m&ouml;glich ist. Die K&uuml;ndigung muss zwar schriftlich erfolgen, eine eigenh&auml;ndige Unterschrift ist jedoch nicht zwingend notwendig. Unter Textform versteht der Gesetzgeber neben den klassischen Briefen E-Mail- und sogar SMS-Nachrichten, maschinell erstellte Briefe sowie Telefax-Nachrichten. <br> <br> Wesentlich schwieriger wird es f&uuml;r den Verbraucher, wenn die Schriftform vorausgesetzt wird: Hier ist eine eigenh&auml;ndige Unterschrift oder, in einer E-Mail, eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur Pflicht. Um diese Art der Unterschrift verwenden zu k&ouml;nnen, ben&ouml;tigen sowohl der Verfasser als auch der Empf&auml;nger der E-Mail einen Signaturschl&uuml;ssel, ein dazugeh&ouml;riges Kartenleseger&auml;t und eine PIN-Nummer (erh&auml;ltlich &uuml;ber sogenannte Zertifizierungsanbieter, n&auml;heres unter www.bundesnetzagentur.de). Mit dem Einhalten dieser Schriftform-Formalien ist dann eine K&uuml;ndigung per E-Mail m&ouml;glich. Aber: Es gibt auch einzelne Urteile &ndash; wie zum Beispiel des Oberlandesgerichts M&uuml;nchen (Az. 23 U 3798/11) &ndash; in denen entschieden wurde, dass eine Vertragsk&uuml;ndigung bei vertraglich vereinbarter Schriftform auch per E-Mail ohne eine elektronische Signatur rechtsg&uuml;ltig ist. Andererseits: In einigen F&auml;llen verbietet das Gesetz die elektronische Form und besteht auf der klassischen Schriftform. Ein Beispiel ist die K&uuml;ndigung von Arbeitsvertr&auml;gen (&sect; 623 BGB).</p> <p><strong>K&uuml;ndigung von Versicherungsvertr&auml;gen<br> </strong>Egal ob Kfz-, Hausrat- oder Zahnzusatzversicherung &ndash; von einer K&uuml;ndigung via E-Mail ist eher abzuraten. Denn: Kommt es zu Unstimmigkeiten mit der Versicherung, dann kann der Absender bei einer K&uuml;ndigung per E-Mail nicht beweisen, dass diese auch wirklich beim Empf&auml;nger eingegangen ist &ndash; auch eine auf der Festplatte gespeicherte Kopie der E-Mail stellt keinen Beweis dar! Daher der Rat der D.A.S. Juristin: Die K&uuml;ndigung von vornherein per Brief schicken &ndash; am besten sogar als Einschreiben mit R&uuml;ckschein. Dann ist der K&uuml;ndigende in jedem Fall auf der sicheren Seite und wei&szlig;, dass seine Nachricht auch wirklich bei der Versicherung eingegangen ist.</p> <p><strong>K&uuml;ndigung von Vereins- oder Fitnessvertr&auml;gen<br> </strong>Heute Fitness, morgen Autogenes Training &ndash; oft wechseln die Interessen in der Freizeit. Doch wer seinen Vertrag per E-Mail k&uuml;ndigen will, sollte auch hier zuerst die Vertragsbedingungen oder die Vereinssatzung pr&uuml;fen: Vereine mit einer Homepage stellen ihre Satzungen oftmals auf ihrer Website zur Verf&uuml;gung. Notfalls k&ouml;nnen Verbraucher die Vereinssatzung auch in den Vereinsregistern, die auf dem Amtsgericht hinterlegt sind, einsehen oder kopieren. So ist die K&uuml;ndigung per E-Mail in einigen Vereinen oder Fitnessstudios ausdr&uuml;cklich erlaubt, in anderen kann sie dagegen nur in Schriftform mit Unterschrift erfolgen. Gerade weil es aber Widerspr&uuml;chlichkeiten bei der Rechtsprechung gibt und der Zugang einer E-Mail praktisch nicht bewiesen werden kann, r&auml;t die D.A.S., im Zweifelsfall immer, die K&uuml;ndigung per Brief vorzuziehen!</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table> </p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130207-DAS-VI-Onlinekuendigen-72dpi.jpg" title="Onlinek&uuml;ndigen" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="Onlinek&uuml;ndigen" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130207-DAS-VI-Onlinekuendigen-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130207-DAS-VI-Onlinekuendigen-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130207-DAS-VI-Onlinekuendigen-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 07 Feb 2013 00:00:00 +0100{66173EDF-3AFF-44B4-8EEB-FB823ED5EC54}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130204-R<h2> <p>D.A.S. Gewerbeinformation 4. Februar 2013</p> </h2> <p><strong>Stichwort des Monats Februar: Bewirtungsaufwendungen<br> </strong>Gesch&auml;ftsessen richtig steuerlich absetzen</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="D.A.S. Gewerbeinformation" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-Preview.JPG?w=143&amp;h=112&amp;as=1"> <strong>Die steuerliche Behandlung von Bewirtungsaufwendungen f&uuml;hrt immer wieder zu Unstimmigkeiten mit dem Finanzamt &ndash; und auch zu gerichtlichen Verfahren. Bei Betriebspr&uuml;fungen wird hier besonders genau hingesehen. Bewirtungskosten sind Aufwendungen f&uuml;r den Verzehr von Speisen, Getr&auml;nken und sonstigen Genussmitteln sowie damit verbundene untergeordnete Positionen wie Garderobengeb&uuml;hren und Trinkgelder. Ob sie in voller H&ouml;he, zum Teil oder &uuml;berhaupt nicht abzugsf&auml;hig sind, h&auml;ngt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Generell gilt: Unternehmer k&ouml;nnen 70 Prozent der Aufwendungen f&uuml;r die Bewirtung ihrer Gesch&auml;ftspartner als Betriebsausgaben gewinnmindernd absetzen (&sect; 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG). Die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer kann komplett als Vorsteuer geltend gemacht werden (Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.2.2005, Az. V R 76/03, sowie &sect; 15 Abs.1a UStG).<br> Grundvoraussetzung ist, dass die Bewirtungsaufwendungen betrieblich veranlasst und nach der allgemeinen Verkehrsauffassung in ihrer H&ouml;he angemessen sind. Die H&ouml;he der Kosten und die betriebliche Veranlassung m&uuml;ssen nachgewiesen werden.<br> Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema &bdquo;Bewirtungsaufwendungen&ldquo; vor.</strong> </p> <p><strong>Fall 1: Gesch&auml;ftsessen im In- und Ausland<br> </strong>Ein selbstst&auml;ndiger Exportberater hatte mehrere Jahre lang Bewirtungskosten f&uuml;r Gesch&auml;fts-essen mit Kunden geltend gemacht. Im Rahmen einer Au&szlig;enpr&uuml;fung wurden Bewirtungs-aufwendungen von rund 30.000 DM aus drei zur&uuml;ckliegenden Gesch&auml;ftsjahren nicht anerkannt. Der Steuerpflichtige hatte es vers&auml;umt, bei Rechnungen &uuml;ber 200 DM auch seinen eigenen Namen als den des Bewirtenden anzugeben &ndash; und dies schrieben die damaligen Steuerrichtlinien vor. Au&szlig;erdem hatte er in einigen F&auml;llen nicht die originale Restaurantrechnung aufbewahrt, sondern Eigenbelege erstellt. Diese erkannte das Finanzamt nicht an. Der Bundesfinanzhof erl&auml;uterte, dass grunds&auml;tzlich die folgenden Angaben zu machen seien: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie H&ouml;he der Aufwendungen. Bei Bewirtung in einer Gastst&auml;tte seien Angaben zu Anlass und Teilnehmern ausreichend, allerdings sei die Rechnung beizuf&uuml;gen. Der Name des Gastgebers m&uuml;sse bei Rechnungen oberhalb eines bestimmten Betrages angegeben werden. Die maschinell erstellte und korrekte Rechnung der Gastst&auml;tte sei nach dem Gesetzeswortlaut zwingend beizuf&uuml;gen, sie k&ouml;nne nicht durch selbst gefertigte Belege ersetzt werden. Auch Kreditkartenabrechnungen seien kein Ersatz. Dies gelte auch f&uuml;r im Ausland erfolgte Bewirtungen.<br> Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.04.2012, Az. X R 57/09<br> Anmerkung: Aktuelle Rechtslage: Ab Rechnungsbetrag 150 Euro sind neben weiteren Angaben Name und Anschrift des Gastgebers aufzuf&uuml;hren (vgl. EStRl 4.10 Abs. 8).</p> <p><strong>Fall 2: Regattabegleitfahrt<br> </strong>Ein Unternehmen in Kiel charterte anl&auml;sslich der &bdquo;Kieler Woche&ldquo; einen 50-Meter-Traditions-segler und lud insgesamt 50 Gesch&auml;ftspartner und eigene Mitarbeiter zu einer Regattabegleitfahrt ein. Es entstanden Kosten von rund 11.000 Euro plus Umsatzsteuer. Das Unter-nehmen wollte nun von den sogenannten VIP-Logen-Erlassen des Bundesfinanzministeriums profitieren &ndash; diese beziehen sich auf die Bewirtung von Gesch&auml;ftsfreunden in abgeteilten Logen bei Sportveranstaltungen und erm&ouml;glichen eine Aufteilung der Aufwendungen nach Mitarbeitern, Gesch&auml;ftspartnern und anteiligen Kosten f&uuml;r Bewirtung, Werbung und Geschenke. Es verblieben nach dieser Rechnung noch &uuml;ber 7.000 Euro an Betriebsausgaben. Das Finanzamt f&uuml;hrte eine Au&szlig;enpr&uuml;fung durch und verweigerte die steuerliche Ber&uuml;cksichtigung der Regattabegleitfahrt. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht best&auml;tigte diese Ansicht: Hier handle es sich um einen unangemessenen Repr&auml;sentationsaufwand. Das Gesetz z&auml;hle daf&uuml;r in &sect; 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG als Beispiele auf: Aufwendungen f&uuml;r Jagd, Fischerei, Segel- und Motoryachten sowie f&uuml;r &auml;hnliche Zwecke. Hier liege ein &bdquo;&auml;hnlicher Zweck&ldquo; vor. Dass ein 50 Meter langer Dreimaster keine Segelyacht sei, &auml;ndere nichts. Auch Bet&auml;tigungen wie Golf, Tennis, Fliegen, Oldtimer oder Safaris fielen unter die &auml;hnlichen Zwecke. Die VIP-Logen-Erlasse seien hier nicht anwendbar.<br> Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 27.05.2009, Az. 2 K 40112/08</p> <p><strong>Fall 3: Firmenjubil&auml;um<br> </strong>Eine GmbH hatte Gesch&auml;ftsfreunde und Mitarbeiter zu einer Feier geladen. Anlass waren gleichzeitig das f&uuml;nfj&auml;hrige Firmenjubil&auml;um und der Geburtstag des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers. Die Einladung wies in ihrer &Uuml;berschrift nur auf den Geburtstag hin, erst darunter wurde das Jubil&auml;um erw&auml;hnt. Das Finanzamt erkannte die angefallenen Bewirtungsaufwendungen nicht als Betriebsausgaben an, da es sich seiner Ansicht nach um eine Privatveranstaltung gehandelt habe. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sah die Ausgaben als verdeckte Gewinnaus-sch&uuml;ttung an: Es habe sich um Kosten der privaten Lebensf&uuml;hrung des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers gehandelt. F&uuml;r die &Uuml;bernahme der Ausgaben durch den Betrieb habe kein Anlass bestanden. Zwar sei die Feier durch betriebliche Gr&uuml;nde mitveranlasst gewesen. Gemischt veranlasste Aufwendungen fielen jedoch unter ein Aufteilungs- und Abzugsverbot.<br> Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011, Az. 12 K 12087/07</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a> <br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-72dpi.jpg" title="Gewerbeinformation" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="D.A.S. Gewerbeinformation" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-Preview.JPG?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-300dpi.JPG" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S. Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Mon, 04 Feb 2013 00:00:00 +0100{B36C09B8-418E-4078-9975-EEA88FA95CC9}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130131-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 31. Januar 2013</p> </h2> <p><strong>Kamelle am Arbeitsplatz?<br> </strong>Regeln f&uuml;r Arbeitnehmer in der f&uuml;nften Jahreszeit&nbsp;<br> <br> <img width="143" height="112" class="float-left" alt="Faschin im B&uuml;ro" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130131-DAS-VI-FaschingimBuero-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"><strong>Ob gro&szlig; oder klein &ndash; Karneval bedeutet f&uuml;r viele, zumindest f&uuml;r eine kurze Zeit in eine andere Rolle zu schl&uuml;pfen. Warum also an den Faschingstagen nicht als Cowboy oder Flamencot&auml;nzerin ins B&uuml;ro kommen? Au&szlig;erdem ist Rosenmontag doch sowieso frei &ndash; oder etwa nicht? Diese und weitere Fragen rund ums Faschingstreiben in der Arbeitswelt beantwortet die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</strong></p> <p><strong></strong>&nbsp;</p> <p><strong>Als Matrose ins B&uuml;ro<br> </strong>Warum nicht an den Faschingstagen mit roter Pappnase und Per&uuml;cke ins B&uuml;ro? Dazu Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: &bdquo;Eine rechtliche Regelung, was die Bekleidung von Arbeitnehmern betrifft, gibt es nicht &ndash; abgesehen von Arbeitsschutz- und Hygienevorgaben. In vielen F&auml;llen ist die Kleidervorschrift eine Auslegungssache und abh&auml;ngig vom Einzelfall.&ldquo; In manchen Branchen ist eine standardisierte Berufskleidung sogar Pflicht, etwa am Bau oder im Krankenhaus. Ansonsten darf der Chef &ndash; basierend auf seinem sogenannten Weisungsrecht &ndash; &uuml;ber das Erscheinungsbild und daher auch &uuml;ber die Kleidung seiner Mitarbeiter bestimmen; aber nat&uuml;rlich ohne in das Pers&ouml;nlichkeitsrecht des Arbeit-nehmers einzugreifen! So kann in einem Betrieb ein einheitliches Auftreten der Mitarbeiter mit Kundenkontakt erw&uuml;nscht sein. Generell empfiehlt sich hier eine gepflegte Kleidung. Ob da ein Indianerkost&uuml;m so passend ist?</p> <p>Zur Faschingszeit kann allerdings gerade in Berufen mit t&auml;glichem und direktem Kontakt zur Kundschaft ein karnevalm&auml;&szlig;iges &Auml;u&szlig;eres auch vom Chef erw&uuml;nscht sein, beispielsweise im Verkauf. Doch auch hier sollten Angestellte die Kost&uuml;mierung vorab absprechen: Nicht jeder Vorgesetzte m&ouml;chte Spiderman als Angestellten haben &ndash; gestreifte Socken oder witzige H&uuml;te k&ouml;nnen auch schon ein lustiges Jecken-Outfit im B&uuml;ro oder im Gesch&auml;ft ergeben. Die D.A.S. Rechtsexpertin warnt zudem: &bdquo;Wer &uuml;bers Ziel hinausschie&szlig;t und sich nicht an die Kleidungsvorschriften h&auml;lt, muss sogar mit einer Abmahnung rechnen!&ldquo;</p> <p><strong>Weiberfastnacht &ndash; Krawatte weg?<br> </strong>F&uuml;r begeisterte N&auml;rrinnen ist auch die Weiberfastnacht fester Bestandteil des Faschings. Doch nicht jeder Vorgesetzte ist ein begeisterter Jeck &ndash; und reagiert daher eher unwirsch, wenn ihm zur Weiberfastnacht die Krawatte abgeschnitten werden soll. Zwar entscheiden die Gerichte hier sehr unterschiedlich. Aktive Karnevalistinnen, die, ohne zu fragen, Krawatten mit der Schere zu nahe kommen, m&uuml;ssen jedoch mit Schadenersatzforderungen rechnen (AG Essen, Az. 20 C 691/87).</p> <p><strong>Rosenmontag und Faschingsdienstag: Frei f&uuml;r alle?<br> </strong>Auch wenn es Faschingsfans aus den Karnevalshochburgen vielleicht gerne anders sehen w&uuml;rden: &bdquo;Einen Rechtsanspruch auf freie Tage an Rosenmontag und Faschingsdienstag gibt es nicht&ldquo;, so die D.A.S. Expertin. &bdquo;Wer die f&uuml;nfte Jahreszeit feiern will, muss Urlaub beantragen.&ldquo; Stehen jedoch gerade zur n&auml;rrischen Zeit wichtige Auftr&auml;ge an oder drohen Personalengp&auml;sse, kann der Chef unter Umst&auml;nden um Verschiebung des Urlaubs bitten oder ihn sogar ablehnen. Eine m&ouml;gliche Ausnahme stellt die sogenannte &bdquo;betriebliche &Uuml;bung&ldquo; dar: Hat der Betrieb seinen Mitarbeitern mehrere Jahre lang in einer Art betrieblichem Gewohnheitsrecht ohne Vorbehalte beispielsweise den Rosenmontag als Urlaubstag gew&auml;hrt, ist eine betriebliche &Uuml;bung entstanden. Arbeitnehmer k&ouml;nnen daraus den Schluss ziehen, dass dies auch weiterhin so bleibt und haben dann sogar einen Anspruch auf diesen Urlaub. Hat aber der Chef die Freistellung immer nur unter Vorbehalt und f&uuml;r das aktuelle Jahr gew&auml;hrt, entsteht keine betriebliche &Uuml;bung und der Anspruch auf den Urlaubstag entf&auml;llt (Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 672/92).</p> <p>Wie bei jeder Urlaubsplanung gilt daher auch f&uuml;r die n&auml;rrische Zeit: Urlaub f&uuml;r die Faschingszeit fr&uuml;hzeitig mit dem Vorgesetzten und Kollegen besprechen!</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table> </p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130131-DAS-VI-FaschingimBuero-72dpi.jpg" title="Fasching im B&uuml;ro" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="Fasching im B&uuml;ro" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130131-DAS-VI-FaschingimBuero-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130131-DAS-VI-FaschingimBuero-72dpi.jpg" title="Fasching im B&uuml;ro" target="_blank"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130131-DAS-VI-FaschingimBuero-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130131-DAS-VI-FaschingimBuero-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 31 Jan 2013 00:00:00 +0100{661AB24A-66EB-4B1A-ADFE-74047FCEFF1A}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130124-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 24. Januar 2013</p> </h2> <p><strong>Undichte Fenster<br> </strong>Welche Rechte haben Mieter?&nbsp;<br> <br> <img width="143" height="112" class="float-left" alt="Undichte Fenster" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130124-DAS-VI-Undichte-Fenster-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"><strong>Das Leben in einer Altbauwohnung bedeutet f&uuml;r viele Menschen beste Wohnqualit&auml;t: Hohe R&auml;ume, ein sch&ouml;nes Parkett und riesige Fenster vermitteln ein ganz besonderes Wohn- und Lebensgef&uuml;hl. Doch was sch&ouml;n anzusehen ist, wird bei schlechtem Wetter schnell zum Problem. Denn oft treiben alte und verzogene Fenster die Heizkosten in die H&ouml;he oder bieten nur unzureichenden Schutz gegen Feuchtigkeit. Manchmal hilft dann nur noch ein Komplettaustausch. Wer f&uuml;r die Kosten aufkommt und welche Rechte und Pflichten Mieter und Vermieter beim Fenstertausch haben, zeigt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung auf.</strong></p> <p>Wenn es drau&szlig;en kalt, grau und feucht ist, steigen naturgem&auml;&szlig; die Nebenkosten. Ein gro&szlig;er Teil entf&auml;llt auf die Heizkosten, die zum Beheizen der eigenen vier W&auml;nde entstehen. Das kann besonders f&uuml;r Mieter &auml;lterer Wohnungen und H&auml;user ungem&uuml;tlich werden: Denn wenn sich auch beim Dauerheizen auf h&ouml;chster Stufe kein wohlig-warmes Raumklima einstellen will, wird es nicht nur ungem&uuml;tlich, sondern richtig teuer. Schuld an den kalten Innentemperaturen sind oft veraltete oder defekte Fenster, durch die die W&auml;rme zu schnell entweicht. L&auml;sst sich das Problem durch eine Reparatur nicht mehr beseitigen, kommen auf den Wohnungseigent&uuml;mer bei einem Komplettaustausch Kosten von mehreren Tausend Euro zu. Wann das soweit ist, wei&szlig; Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: &bdquo;Eine exakte gesetzliche Regelung gibt es zwar nicht, doch im Allgemeinen gilt: Lassen sich Wohnr&auml;ume aufgrund schadhafter Fenster nicht mehr auf eine zumutbare Raumtemperatur aufheizen, besteht definitiv Handlungsbedarf!&ldquo;</p> <p><strong>Was k&ouml;nnen Mieter tun, wenn es zieht?<br> </strong>&bdquo;Wenn die Fenster bereits beim Einzug offensichtlich schadhaft waren, dies aber im &Uuml;bergabeprotokoll nicht oder ohne Termin f&uuml;r einen zeitnahen Austausch schriftlich festgehalten wurde, dann stehen die Chancen der Mieter auf eine schnelle L&ouml;sung des Problems schlecht&ldquo;, warnt die D.A.S. Expertin und nimmt dabei Bezug auf &sect; 536b BGB. &bdquo;Ist dem Mieter bei Vertragsschluss ein Mangel der Mietsache bekannt, doch er vergisst, dies in nachweisbarer Form zu reklamieren, dann kann er eine Mietminderung oder eine Erneuerung auf Kosten des Vermieters nicht so einfach durchsetzen.&ldquo; Haben Vermieter und Mieter jedoch beim Abschluss des Mietvertrages vereinbart, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraumes neue Isolierglasfenster eingebaut werden, dann ist der Vermieter an diese Zusage gebunden. Anders verh&auml;lt es sich, wenn Fenster erst nach einiger Zeit immer durchl&auml;ssiger werden und dadurch die Wohnqualit&auml;t sp&uuml;rbar sinkt. In einem solchen Fall haben Mieter das Recht, die zu leistenden Mietzahlungen anzupassen (&sect;&sect; 536 BGB). Um wie viel der betroffene Mieter dann die Miete mindern kann, h&auml;ngt davon ab, wie stark die Wohnqualit&auml;t durch die undichten Fenster beeintr&auml;chtigt wird. Die Gerichte urteilen allerdings in jedem Fall unterschiedlich, so dass man schwer Faustregeln festhalten kann. Einige Beispiele: Undichte Fenster mit geringen N&auml;ssesch&auml;den rechtfertigen nach Ansicht einiger Gerichte eine Mietminderung von f&uuml;nf Prozent. Sind alle Fenster undicht und sowohl Teppichboden als auch W&auml;nde nass, dann erlauben manche Gerichte sogar eine Minderung von bis zu 50 Prozent.</p> <p><strong>Neue Fenster = h&ouml;here Miete?<br> </strong>Grunds&auml;tzlich unterscheidet das Mietrecht zwischen verschiedenen Beweggr&uuml;nden, aus denen bauliche Ma&szlig;nahmen wie der Fensteraustausch an Wohnungen durchgef&uuml;hrt werden. &bdquo;Sind die Arbeiten zum Erhalt der Bausubstanz oder der normalen Wohnqualit&auml;t n&ouml;tig, handelt es sich um sogenannte Instandhaltungsma&szlig;nahmen&ldquo;, erkl&auml;rt die D.A.S. Juristin. Diese fallen zwar in den Aufgabenbereich des Vermieters, geben ihm allerdings nicht das Recht, die Kosten durch eine Mieterh&ouml;hung auf die Bewohner umzuw&auml;lzen. Sollten dagegen die Wohnverh&auml;ltnisse verbessert werden oder der Gebrauchswert der Mietsache durch die baulichen Ma&szlig;nahmen erheblich steigen oder nachhaltig Energie oder Wasser eingespart werden, liegt eine Modernisierung vor. In diesem Fall kann der Eigent&uuml;mer eine Mieterh&ouml;hung von maximal elf Prozent der f&uuml;r die Wohnung angefallenen Kosten im Jahr durchsetzen (&sect; 559 BGB). &Uuml;brigens: Will der Vermieter vorhandene Thermofenster gegen neue austauschen, muss er nachweisen k&ouml;nnen, dass mit dem Austausch tats&auml;chlich eine Energieeinsparung verbunden ist. Nur dann kann er die Miete um einen Kostenanteil f&uuml;r die neuen Fenster erh&ouml;hen (Urteil des BGH, Az. VIII ZR 47/05)!</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table> </p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130124-DAS-VI-Undichte-Fenster-72dpi.jpg" title="Undichte Fenster" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="Undichte Fenster" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130124-DAS-VI-Undichte-Fenster-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130124-DAS-VI-Undichte-Fenster-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130124-DAS-VI-Undichte-Fenster-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 24 Jan 2013 00:00:00 +0100{500D72EF-F9A0-43E8-A3FA-42A989C545A7}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130117-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 17. Januar 2013</p> </h2> <p><strong>Sind Absagen immer umsonst?<br> </strong>Wenn Termine nicht wahrgenommen werden k&ouml;nnen&hellip;&nbsp;<br> <br> <img width="143" height="112" class="float-left" alt="Absage" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130117-DAS-VI-Absage-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"><strong>Gerade in der heutigen, sehr hektischen Zeit ist das Vereinbaren von m&ouml;glichst verbindlichen Terminen das A und O, um den Alltag und das Berufsleben bestm&ouml;glich zu strukturieren. Problematisch wird es allerdings, wenn Termine &ndash; sei es durch Versp&auml;tung, Krankheit oder schlicht und einfach Vergessen &ndash; nicht eingehalten werden. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erkl&auml;rt, worauf Patienten, G&auml;ste oder Kunden achten sollten, wenn Arzttermine kurzfristig abgesagt oder Hotel- und Restaurantreservierungen storniert werden m&uuml;ssen &ndash; und unter welchen Umst&auml;nden eine Absage teuer werden kann!</strong></p> <p><strong>Warten bis der Arzt kommt?<br> </strong>Ohne einen Termin zum Arzt zu gehen, ist in vielen Praxen heutzutage nur noch in Notf&auml;llen m&ouml;glich. &Uuml;blicherweise vereinbart der Kranke vorab telefonisch Tag und Uhrzeit f&uuml;r eine Konsultation. Und gerade Patienten, die einen Facharzt oder Spezialisten konsultieren m&ouml;chten, sind oft mit Wartezeiten von mehreren Wochen oder sogar Monaten konfrontiert. Doch was passiert, wenn der Patient seinen Termin beim Arzt nicht wahrnehmen kann und kurzfristig absagen muss? In vielen F&auml;llen fordern die Arztpraxen dann eine Schadenersatzzahlung, da auch sie den Termin fest geplant haben und dadurch keine anderen Patienten bestellen konnten. Aber: &bdquo;Entgegen der Erwartungen haben &Auml;rzte nach Ansicht verschiedener Gerichte selbst bei solch kurzfristigen Absagen keinen Anspruch auf eine Schadensersatzleistung&ldquo;, erkl&auml;rt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, und weist auf ein Urteil des Amtsgerichts Bremen (Az. 9 C 0566/11) vom Februar 2012 hin. Denn: Ein Termin ist lediglich ein Hilfsmittel, um den organisatorischen Ablauf in der Praxis zu regeln und stellt keinen rechtsverbindlichen Vertrag dar &ndash; so die Begr&uuml;ndung des Gerichts.</p> <p>Anders kann es sich allerdings verhalten, wenn bei der Terminabsprache ausdr&uuml;cklich ein sogenannter Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient geschlossen wurde, der darauf hinweist, dass der Termin nur f&uuml;r diesen Patienten reserviert ist und bei Nichterscheinen und nicht rechtzeitiger Absage auch von diesem bezahlt werden muss. Das Amtsgericht Nettetal gestand einem Zahnarzt in einem solchen Fall ein Ausfallhonorar von rund 1.300 Euro zu (Az. 17 C 71/03).</p> <p><strong>Teure Hotelstornierung?<br> </strong>Bei dem Stornieren von Hotelzimmern ist es egal, ob das Zimmer via Telefon, Internet oder Fax reserviert wurde: Wer absagt, muss einen Gro&szlig;teil der Buchungskosten &uuml;bernehmen. Zu welchem Zeitpunkt der Gast storniert, spielt dabei in den meisten F&auml;llen keine Rolle. Denn: &bdquo;In dem Moment, in dem er das Zimmer reserviert und der Hotelier die Buchung best&auml;tigt, tritt ein Gastaufnahme- bzw. Beherbergungsvertrag in Kraft. Dieser besagt, dass ein Zimmer f&uuml;r den gebuchten Zeitraum f&uuml;r den Gast bereitzuhalten ist und dass der Gast hierf&uuml;r bezahlt. Selbst dann, wenn er das reservierte Zimmer nicht nutzt, bleibt der Vertrag bestehen. Deshalb muss er den Preis des Zimmers f&uuml;r den gesamten reservierten Zeitraum bezahlen&ldquo;, wei&szlig; die D.A.S. Expertin. Lediglich die Kosten f&uuml;r sogenannte ersparte Aufwendungen d&uuml;rfen vom Zimmerpreis abgezogen werden. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Kosten f&uuml;r das Fr&uuml;hst&uuml;ck oder auch f&uuml;r die Bettw&auml;sche, die durch das Nichterscheinen auch nicht gereinigt werden muss. Bei einer gebuchten &Uuml;bernachtung mit Fr&uuml;hst&uuml;ck m&uuml;ssen so in der Regel 80 Prozent des Gesamtpreises gezahlt werden. Wer solchen b&ouml;sen &Uuml;berraschungen zuvor kommen m&ouml;chte, der sollte beispielsweise eine Reiser&uuml;cktrittsversicherung abschlie&szlig;en, die bei der Stornierung von Hotelzimmern greift. Als &auml;u&szlig;erst kulant gelten dar&uuml;ber hinaus einige Hotelketten, die direkt damit werben, dass eine Zimmerstornierung auch kurzfristig noch m&ouml;glich ist &ndash; in Ausnahmef&auml;llen sogar noch am Anreisetag. Solche Stornierungsm&ouml;glichkeiten werden von den Hotels jedoch auf freiwilliger Basis angeboten und unterscheiden sich je nach Hotel.</p> <p><strong>Verbindliche Tischreservierung?<br> </strong>Ein gemeinsames Abendessen mit den Liebsten im Restaurant ist eine sch&ouml;ne M&ouml;glichkeit, den stressigen Alltag einmal hinter sich zu lassen. Wer dabei sichergehen m&ouml;chte, dass er in seinem Lieblingsrestaurant auch wirklich einen freien Platz findet, sollte im Vorfeld einen Tisch reservieren. Im Zuge dieser Reservierung bahnen Gast und Wirt gemeinsam den Abschluss eines Bewirtungsvertrages an. &bdquo;Kommt der Gast dann in das Restaurant und findet, obwohl er eine Reservierung get&auml;tigt hat, keinen freien Tisch, dann muss er zun&auml;chst eine Wartezeit von 15-30 Minuten akzeptieren. Steht nach dieser Zeit immer noch kein Tisch f&uuml;r ihn bereit, kann er einen Schadenersatzanspruch &ndash; zum Beispiel in H&ouml;he der Anfahrtskosten &ndash; geltend machen&ldquo;, erkl&auml;rt die D.A.S. Juristin. Umgekehrt hat jedoch auch der Wirt einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Gast trotz Reservierung nicht erscheint. Will er seinen entgangenen Gewinn einfordern, muss er allerdings nachweisen, dass ihm durch das Nichterscheinen des Gastes ein Schaden entstanden ist &ndash; beispielsweise weil der Tisch im Nachhinein nicht mehr besetzt werden konnte. Auch ohne derartige Beweisf&uuml;hrung kann der Wirt einen Anspruch auf Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens haben, den er durch sein Vertrauen auf das Erscheinen der G&auml;ste erleidet. Dies umfasst zum Beispiel Kosten f&uuml;r Tischdeko oder zus&auml;tzlich angefordertes Personal. &bdquo;Um sich diesbez&uuml;glich abzusichern, verlangen viele Wirte bereits bei der Reservierung eine Telefonnummer oder sogar eine E-Mail-Adresse des Gastes&ldquo;, f&uuml;gt die D.A.S. Expertin hinzu.</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table> </p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130117-DAS-VI-Absage-72dpi.jpg" title="Absage" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="Absage" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130117-DAS-VI-Absage-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130117-DAS-VI-Absage-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130117-DAS-VI-Absage-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 17 Jan 2013 00:00:00 +0100{6649D23F-9DC5-423A-8A76-78F433941DBD}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130114-R<h2> <p>D.A.S. Gewerbeinformation 14. Januar 2013</p> </h2> <p><strong>Umweltschutz: Wie Unternehmen sauber bleiben &ndash; Teil 1<br> </strong>F&uuml;r kleine und mittlere Betriebe ist eine fundierte Beratung unverzichtbar<br> <br> <img width="143" height="112" class="float-left" alt="Umweltschutz" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130114-DAS-GI-Umweltschutz-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"><strong>Immer strengere Gesetze, immer neue Regelungen &ndash; was gut f&uuml;r die Umwelt ist, verursacht bei Unternehmern oft Kopfschmerzen. Gerade kleine und mittlere Betriebe tun sich in vielen F&auml;llen schwer, den &Uuml;berblick &uuml;ber die Vielzahl von Vorschriften zu behalten. Doch Vorsicht: Bei Verst&ouml;&szlig;en drohen ernste rechtliche Folgen. Allerdings ist eine &ouml;kologisch verantwortliche Betriebsf&uuml;hrung in vielen F&auml;llen auch &ouml;konomisch von Vorteil. Zudem gibt es eine Reihe von F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten. Wie sich Unternehmer in der Gesetzesflut zurechtfinden, erkl&auml;rt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.</strong></p> <p>Es gibt vieles, was daneben gehen kann: Spuren von Alt&ouml;l im Regenwassersammelbecken, asbesthaltige Abf&auml;lle in der Lagerhalle, schadhafte Filter in den Produktionsanlagen. Jedes Jahr registrieren die Beh&ouml;rden tausende Umweltstraftaten in Deutschland. Es muss nicht immer kriminelle Energie dahinterstecken. Doch auch, wenn es aus Fahrl&auml;ssigkeit oder Unkenntnis zu Verst&ouml;&szlig;en kommt, drohen bisweilen saftige Strafen, betont Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: &bdquo;Wer gegen die Umweltschutz-Vorschriften verst&ouml;&szlig;t, dem kann ein ordnungsrechtliches oder sogar strafrechtliches Verfahren bl&uuml;hen. Die Folgen reichen von Bu&szlig;geldern bis hin zu mehrj&auml;hrigen Freiheitsstrafen.&ldquo; Unternehmer, die sich nicht eingehend mit den Gesetzen befassen, gehen daher ein hohes Risiko ein. Allerdings macht es die steigende, un&uuml;bersichtliche Menge umweltrechtlicher Regeln von EU, Bund und L&auml;ndern den Unternehmen nicht leicht, alle geltenden Vorschriften zu ber&uuml;cksichtigen.</p> <p><strong>St&auml;ndig auf dem Laufenden bleiben<br> </strong>Abfallwirtschaft, Chemikalienrecht, Klima-, Gew&auml;sser- sowie Immissions-, Strahlen- und Naturschutzrecht: Die gesetzlichen Regelungen sind vielf&auml;ltig und komplex. Unabh&auml;ngig von Branche und Unternehmensgr&ouml;&szlig;e: Betriebe m&uuml;ssen st&auml;ndig auf dem Laufenden bleiben und die f&uuml;r sie relevanten Richtlinien und Grenzwerte herausfiltern. Dies beginnt mit dem Energieausweis f&uuml;r viele Betriebsgeb&auml;ude und endet mit der fachgerechten Entsorgung von Problemabf&auml;llen. &bdquo;Eine umfassende Beratung ist das A und O&ldquo;, so die D.A.S. Expertin. &bdquo;Anlaufstellen sind zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern, Fachverb&auml;nde oder Handwerkskammern. Auch die Umweltministerien vieler Bundesl&auml;nder haben Informationszentren f&uuml;r den betrieblichen Umweltschutz eingerichtet.&ldquo; Bei Unklarheiten empfiehlt es sich, die zust&auml;ndige Kommunal- oder Kreisbeh&ouml;rde direkt anzusprechen: Wer von sich aus auf die Aufsichts&auml;mter zugeht, kann Scherereien oft von vorneherein vermeiden. Heikel wird es erst dann, wenn die Probleme bei einer Kontrolle oder einem St&ouml;rfall ans Licht kommen.</p> <p><strong>F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten nutzen<br> </strong>Die gute Nachricht f&uuml;r kleine und mittlere Unternehmen ist: Sie k&ouml;nnen eine Reihe von F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten nutzen, um ihren betrieblichen Umweltschutz zu verbessern. Der Bund, die L&auml;nder und die EU bieten jeweils eine Vielzahl solcher Programme an. Sie vermitteln mit individueller Beratung, Workshops oder Seminaren ein umfassendes Knowhow zum Thema Umweltschutz. Einen &Uuml;berblick dazu verschafft die Website <a href="http://www.foerderdatenbank.de/">www.foerderdatenbank.de</a>.</p> <p>Allerdings sollte der betriebliche Umweltschutz nicht bei den gesetzlichen Vorgaben aufh&ouml;ren. Denn EU, Bund und L&auml;nder schaffen st&auml;ndig neue Vorschriften oder versch&auml;rfen die bestehenden. Um darauf optimal vorbereitet zu sein, empfiehlt die D.A.S. Juristin Unternehmen, die &Uuml;berwachung der Einhaltung aller Vorgaben in ihren Arbeitsalltag zu integrieren &ndash; Stichwort &bdquo;Umweltmanagementsystem&ldquo;.</p> <p><strong>Umweltmanagementsystem rechnet sich<br> </strong>Betriebe mit einem solchen System haben es leichter, sich im Gesetzesdschungel zu orientieren. Kleine und mittlere Unternehmen k&ouml;nnen auch hierbei Unterst&uuml;tzung in Anspruch nehmen. Die EU zum Beispiel hat das System EMAS entwickelt, das den Aufbau eines Umweltmanagements nach einheitlichen Vorgaben erm&ouml;glicht. Es eignet sich auch f&uuml;r kleinere Betriebe und l&auml;sst sich au&szlig;erdem mit speziellen F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten kombinieren. &bdquo;Vieles, was die Umwelt schont, lohnt sich auch wirtschaftlich&ldquo;, erkl&auml;rt Anne Kronzucker. &bdquo;Umweltbewusste Betriebe profitieren nicht nur von h&ouml;herer Rechtssicherheit, sondern auch von einer Reihe von Wettbewerbsvorteilen.&ldquo; &Ouml;kologisch nachhaltig arbeitende Betriebe sparen bares Geld, weil sie Ressourcen wie Wasser und Energie effizienter einsetzen. Sie verringern auch ihre Kosten f&uuml;r M&uuml;ll- und Abwasserentsorgung und k&ouml;nnen verarbeitete Rohstoffe besser nutzen. Umweltschutz kann sich also durchaus rechnen.</p> <p>Im 2. Teil erl&auml;utert die D.A.S. was passiert, wenn Umweltschutzvorgaben absichtlich oder unabsichtlich missachtet werden.</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a> <br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table> </p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130114-DAS-GI-Umweltschutz-72dpi.jpg" title="Umweltschutz" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="Umweltschutz" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130114-DAS-GI-Umweltschutz-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130114-DAS-GI-Umweltschutz-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130114-DAS-GI-Umweltschutz-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Mon, 14 Jan 2013 00:00:00 +0100{A44C04A0-3D46-4EF2-A6A7-E34E47828FA0}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130110-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 10. Januar 2013</p> </h2> <p><strong>Der Hausflur als Rumpelkammer<br> </strong>Wohin mit Kinderwagen, Rollator und Schuhen?</p> <p><img width="143" height="112" class="float-left" alt="Rumpelkammer Hausflur" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130110-DAS-VI-Rumpelkammer-Hausflur-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"> <strong>Kaum ein Hausflur eines Mehrfamilienhauses, in dem nicht irgendwo ein Kinderwagen steht oder ein Rollator abgestellt ist. Und besonders bei schlechtem Wetter entwickelt sich der Platz vor den einzelnen Wohnungst&uuml;ren zur ausgelagerten Garderobe mit schmutzigen Schuhbergen und Regenschirm-Ansammlungen. Ist das erlaubt? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung kl&auml;rt auf.</strong> </p> <p>Das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses z&auml;hlt zu den Gemeinschaftsfl&auml;chen. F&uuml;r Eigent&uuml;mergemeinschaften ist dies in &sect; 5 Abs. 2 WEG gesetzlich festgelegt. Und Vermieter m&uuml;ssen ihren Mietern den Gebrauch solcher Fl&auml;chen erlauben (&sect; 535 BGB). &bdquo;Bevor dieser Gemeinschaftsraum jedoch als erweiterter Schuhschrank oder Kellerabteil in Anspruch genommen wird, sind einige Einschr&auml;nkungen zu beachten&ldquo;, warnt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: &bdquo;Andere Hausbewohner d&uuml;rfen sich beispielsweise durch Schuhstapel oder Kinderwagen nicht beeintr&auml;chtigt f&uuml;hlen. Dar&uuml;ber hinaus muss der Flur weiterhin gereinigt werden k&ouml;nnen. Und ganz wichtig: Im Notfall, etwa bei einem Feuer, dient das Treppenhaus als Fluchtweg und muss daher den Brandschutzbestimmungen entsprechen!&ldquo;</p> <p>Oft wird die Nutzung des gemeinschaftlichen Treppenhauses oder Hausflurs in der Hausordnung geregelt. Aber: Komplette Verbote in der Hausordnung bez&uuml;glich des Abstellens von Gegenst&auml;nden aller Art im Hausflur haben vor Gericht wenig Chancen &ndash; schon deshalb, weil die Gerichte dies je nach Art des abgestellten Gegenstandes unterschiedlich beurteilen.</p> <p><strong>Kinderwagen, Rollst&uuml;hle und Rollatoren<br> </strong>Wer auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen ist, den stellt es vor h&auml;ufig un&uuml;berwindbare Hindernisse, diese Hilfe in die Wohnung oder durch mehrere schwere Kellert&uuml;ren transportieren zu m&uuml;ssen. Dasselbe gilt f&uuml;r Eltern von Kinderwagen-Kindern: In vielen Mehrfamilienh&auml;usern passt der Buggy oder Kinderwagen gar nicht oder nur in zusammengeklapptem Zustand in den Lift &ndash; falls &uuml;berhaupt einer vorhanden ist. Zwar verf&uuml;gen inzwischen einige Neubauten &uuml;ber eigene Kellerabteile f&uuml;r Kinderwagen &amp; Co. Doch auch diese sind h&auml;ufig nur &uuml;ber enge Lifte, Treppenh&auml;user oder zahlreiche schwere Brandschutzt&uuml;ren zu erreichen. Rechtlich gilt: Fehlen zumutbare Abstellm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Rollst&uuml;hle, Kinderwagen oder Rollatoren und sind auch im Mietvertrag keine anderen Vereinbarungen getroffen worden, d&uuml;rfen diese Gegenst&auml;nde im Hausflur abgestellt werden. &bdquo;Voraussetzung dabei ist aber, dass diese Gegenst&auml;nde die anderen Mitbewohner nicht behindern&ldquo;, betont die D.A.S. Rechtsexpertin. Genau hier beginnt in einer Hausgemeinschaft des &Ouml;fteren der Streit, denn nicht selten sind Treppenh&auml;user recht schmal. Und ein Buggy, Rollstuhl oder Rollator verengen den begrenzten Platz noch zus&auml;tzlich. Ist der Mieter jedoch darauf angewiesen, beispielsweise den Kinderwagen oder einen Rollator im Gemeinschaftsflur abzustellen, kann ihm das nicht verboten werden (LG Berlin, Az. 63 S 487/08, LG Hannover, Az. 20 S 39/05, AG Frankfurt, Az. 33 C361/97-27). Er muss jedoch gew&auml;hrleisten, dass der Wagen auch verschoben werden kann, etwa um an die Briefk&auml;sten zu gelangen. Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 15 W 444/00) sieht das vor&uuml;bergehende Abstellen von Kinderwagen auch in engen Hausfluren als &bdquo;sozial&uuml;blich&ldquo; an. Nachts oder, wenn der Wagen l&auml;nger nicht ben&ouml;tigt wird, m&uuml;ssen ihn die Eltern jedoch in dem eigens daf&uuml;r vorgesehen Abstellraum oder in der Wohnung parken.</p> <p><strong>Schuhe als Stolperschwellen?<br> </strong>Der Platz vor der Wohnungst&uuml;r dient vielen Mietern als vorgelagerter Schuhschrank. Beschr&auml;nkt sich diese Schuhablage zum Beispiel auf eine Fu&szlig;matte, auf der vor&uuml;bergehend schmutzige Schuhe abgestellt werden, so ist dies laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm rechtens (Az. 15 W 168 - 169/88). Das Gericht ging bei seinem Urteil davon aus, dass besonders bei schlechten Wetterverh&auml;ltnissen das Abstellen schmutziger Schuhe &bdquo;weit verbreitet&ldquo; sei. Eine Gefahrenquelle sah das Gericht in der Schuhablage nicht, denn jeder, der die Wohnung betreten will, w&uuml;rde die Schuhe im Eingangsbereich auch bemerken. Dazu muss angemerkt werden, dass andere Gerichte durchaus auch anders entscheiden k&ouml;nnen, auch die Orts&uuml;blichkeit spielt bei derartigen Fragen immer eine Rolle.</p> <p>Anders sieht die Rechtslage bei einem Schuhschrank oder gar einer fest installierten Garderobe oder Schuhablage aus: M&ouml;bel eines Mieters geh&ouml;ren grunds&auml;tzlich in dessen Wohnung &ndash; und nicht ins gemeinsame Treppenhaus. &bdquo;F&uuml;r Wohnungseigent&uuml;mer gilt: Bei einer fest ein-gebauten Garderobe handelt es sich um eine bauliche Ver&auml;nderung gem&auml;&szlig; &sect; 22 Abs. 1 WEG&ldquo;, erg&auml;nzt die D.A.S. Juristin und beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts M&uuml;nchen (Az. 34 Wx 160/05). Eine bauliche Ver&auml;nderung bedarf jedoch der Zustimmung der Eigent&uuml;mergemeinschaft, denn eine angeschraubte oder ged&uuml;belte Garderobe entspricht nicht den &uuml;blichen Nutzungsbestimmungen eines gemeinschaftlichen Treppenhauses.</p> <p>Wie immer, wenn es um die Nachbarschaft geht, empfiehlt sich daher: Bei Problemen das Gespr&auml;ch mit seinen Nachbarn suchen. Mit ein wenig R&uuml;cksichtnahme und Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Bed&uuml;rfnisse des anderen l&auml;sst sich meist eine L&ouml;sung finden!</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table> </p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130110-DAS-VI-Rumpelkammer-Hausflur-72dpi.jpg" title="Rumpelkammer Hausflur" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="Rumpelkammer Hausflur" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130110-DAS-VI-Rumpelkammer-Hausflur-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130110-DAS-VI-Rumpelkammer-Hausflur-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130110-DAS-VI-Rumpelkammer-Hausflur-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 10 Jan 2013 00:00:00 +0100{BF0300C9-B020-4EA0-8FF5-4BB14B48243C}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130107-R<h2> <p>D.A.S. Gewerbeinformation 7. Januar 2013</p> </h2> <p><strong>Stichwort des Monats Januar: Dienstwagen<br> </strong>Aktuelle Urteile zur Besteuerung von Dienstfahrzeugen <br> <br> <img width="143" height="112" class="float-left" alt="D.A.S. Gewerbeinformation" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-Preview.JPG?w=143&amp;h=112&amp;as=1"><strong>Um die Besteuerung von Dienstfahrzeugen entsteht immer wieder Streit, der gerichtlich gekl&auml;rt werden muss. Denn: Arbeitnehmer, die einen vom Arbeitgeber gestellten Dienstwagen auch privat nutzen, haben aus Sicht der Finanzbeh&ouml;rden einen geldwerten Vorteil. Dieser muss als Lohnbestandteil versteuert werden. Zur Anwendung kommen dabei zwei Verfahren: Wird ein Fahrtenbuch gef&uuml;hrt, kann auf dessen Grundlage der Vorteil des Arbeitnehmers errechnet werden. Ohne Fahrtenbuch kommt die 1 Prozent-Regelung zur Anwendung. Danach wird 1 Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeuges dem Arbeitnehmer monatlich als geldwerter Vorteil zugerechnet, den er versteuern muss. Nutzt der Arbeitnehmer den Pkw auch f&uuml;r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst&auml;tte, sind au&szlig;erdem pro Entfernungskilometer 0,03 Prozent des Brutto-Listenpreises als geldwerter Vorteil anzusetzen. Obwohl die 1 Prozent-Regelung f&uuml;r den Fahrer bequemer ist, zahlt sich das F&uuml;hren eines Fahrtenbuches meist aus. Dies gilt insbesondere bei einem tats&auml;chlich geringen Anteil der Privatnutzung und Fahrzeugen, die gebraucht oder als Jahreswagen angeschafft wurden. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema &bdquo;Dienstwagen&ldquo; vor.</strong></p> <p><strong>Fall 1: Unerlaubte Nutzung<br> </strong>Das nieders&auml;chsische Finanzgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die unzul&auml;ssige Nutzung eines Dienstfahrzeuges ging. Ein bei einem Autohaus angestellter Verk&auml;ufer hatte die Erlaubnis gehabt, Vorf&uuml;hrwagen f&uuml;r Probe-, Vorf&uuml;hr- und Besuchsfahrten sowie f&uuml;r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst&auml;tte zu nutzen. Jede weitere private Nutzung war untersagt. Eines Tages wurde er auf der nahen Vertragstankstelle des Autohauses dabei gesehen, wie er einen Vorf&uuml;hrwagen f&uuml;r eine private Fahrt auftankte &ndash; in seinem Urlaub und auf Rechnung des Arbeitgebers. Es folgte eine Abmahnung. Auch das Finanzamt erfuhr davon und f&uuml;hrte eine Lohnsteuerau&szlig;enpr&uuml;fung des Autohauses durch. Man ging nun von einer privaten Nutzungsm&ouml;glichkeit f&uuml;r die Vorf&uuml;hrwagen aus und setzte bei den Eink&uuml;nften des Verk&auml;ufers einen zus&auml;tzlichen geldwerten Vorteil nach der 1 Prozent-Regelung an. Der nachfolgende Rechtsstreit ging bis vor den Bundesfinanzhof. Dieser verwies den Fall an das Finanzgericht zur&uuml;ck, welches entschied: Die Anwendung der 1 Prozent-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tats&auml;chlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung &uuml;berlassen hat. Eine unbefugte Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge besitze keinen Lohncharakter. Im Streitfall sei damit kein geldwerter Vorteil entstanden.<br> Nieders&auml;chsisches Finanzgericht, Urteil vom 03.05.2012, Az. 1 K 284/11</p> <p><strong>Fall 2: Anscheinsbeweis f&uuml;r private Nutzung?<br> </strong>Oft ziehen Finanz&auml;mter den sogenannten Anscheinsbeweis daf&uuml;r heran, dass ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug auch privat nutzt. Das bedeutet: Gibt es kein Fahrtenbuch, spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der &bdquo;Beweis des ersten Anscheins&ldquo; f&uuml;r eine private Nutzung. Dieser Beweisf&uuml;hrung sind jedoch Grenzen gesetzt. So auch im Fall einer Apotheke mit angeschlossener Arzneimittelherstellung. Das Unternehmen hatte 80 Mitarbeiter und einen Fahrzeugpool von sechs Firmenwagen. Aufzeichnungen &uuml;ber deren Nutzung gab es nicht. Das Finanzamt ging nach einer Au&szlig;enpr&uuml;fung davon aus, dass der bestbezahlte Mitarbeiter, der Sohn des Inhabers, auch den teuersten Dienstwagen, einen Audi A 8, privat nutzen k&ouml;nne. Daf&uuml;r spr&auml;chen die Lebenserfahrung und der Beweis des ersten Anscheins. Angewendet wurde die1 Prozent-Regelung. Das Unternehmen wandte ein, dass eine private Nutzung nicht stattf&auml;nde und allen Mitarbeitern arbeitsvertraglich untersagt sei. Die Schl&uuml;ssel der Firmenfahrzeuge w&uuml;rden im Betrieb in einem Schl&uuml;sselkasten verwahrt, es f&auml;nden stichprobenartige Kontrollen von Kilometerst&auml;nden und Treibstoffverbrauch statt. Der Sohn des Chefs besitze zwei private Autos einschlie&szlig;lich eines Audi S 8. Das Finanzgericht erster Instanz gab dem Finanzamt Recht: Es liege nahe, dass der Sohn des Inhabers eine Sonderstellung habe und sich &uuml;ber arbeitsvertragliche Verbote hinwegsetzen k&ouml;nne. Der Bundesfinanzhof beurteilte den Fall anders: Grundvoraussetzung f&uuml;r die Anwendung der 1 Prozent-Regel sei, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die private Nutzung des Dienstwagens gestattet habe. Eine unbefugte Nutzung sei kein Lohnbestandteil. Der Anscheinsbeweis k&ouml;nne nur begr&uuml;nden, dass ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung &uuml;berlassener Dienstwagen auch tats&auml;chlich privat genutzt werde. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nne nichts weiter mit dem Anscheinsbeweis begr&uuml;ndet werden. Das Finanzamt konnte hier also nicht einfach aufgrund der Lebenserfahrung davon ausgehen, dass der Sohn des Chefs sich nicht an seinen Arbeitsvertrag hielt oder das teuerste Auto der Firma auch privat nutzte.<br> Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.04.2010, Az. VI R 46/08</p> <p><strong>Fall 3: Mindestanforderungen an das Fahrtenbuch<br> </strong>Der Bundesfinanzhof hat sich im M&auml;rz 2012 erneut zu der Frage ge&auml;u&szlig;ert, wie ein ordnungsgem&auml;&szlig;es Fahrtenbuch auszusehen hat. Anlass war ein Fall, in dem eine GmbH ihrem Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einen Dienstwagen zur Verf&uuml;gung gestellt hatte. Das Unternehmen hatte beantragt, den entstehenden geldwerten Vorteil nicht nach der 1 Prozent-Regelung, sondern nach den Angaben aus einem Fahrtenbuch zu bestimmen. Die vom Fahrer gef&uuml;hrten Fahrtenb&uuml;cher enthielten au&szlig;er dem jeweiligen Datum nur Stra&szlig;en- und Ortsnamen, manchmal auch Kundennamen oder einzelne Angaben zum Zweck der Fahrt. Ferner hatte der Fahrer den Kilometerstand nach Fahrtende und die gefahrenen Tageskilometer notiert. Vom Unternehmen wurde dann nachtr&auml;glich eine auf Basis seines Terminkalenders erstellte Liste erg&auml;nzt, aus der Datum, Standort und Kilometerstand des Fahrzeugs am Fahrtbeginn sowie Zweck und Ziel der Fahrt hervorgingen. Das Finanzamt sah diese Angaben als nicht ausreichend und das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgem&auml;&szlig; an. Der Bundesfinanzhof gab der Beh&ouml;rde Recht: Das Fahrtenbuch solle gerade nicht nachtr&auml;glich ge&auml;ndert oder erg&auml;nzt werden. Notwendig seien Angaben zu Datum sowie Anfangs- und Endpunkt jeder einzelnen Fahrt im Fahrtenbuch selbst. Nachtr&auml;glich erstellte Auflistungen k&ouml;nnten nicht anerkannt werden. Stra&szlig;ennamen allein seien nicht ausreichend, notwendig sei jeweils die genaue Adresse mit Angabe des besuchten Kunden oder des Zwecks der Fahrt.<br> Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.03.2012, Az. VI R 33/10</p> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S. <br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a> <br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-72dpi.jpg" title="Gewerbeinformation" target="_blank"><img width="143" height="112" style="border: 0px solid;" alt="D.A.S. Gewerbeinformation" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-Preview.JPG?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-300dpi.JPG" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/DAS-Gewerbeinformation-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S. Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Mon, 07 Jan 2013 00:00:00 +0100{733ECA0F-87AE-4822-B2C7-0EBE1ED2334D}http://www.ergo.com/de/Presse/Overview/Verbraucherthemen/Recht/Aktuell/20130103-R<h2> <p>D.A.S. Verbraucherinformation 3. Januar 2013</p> </h2> <p><strong>Neuer EU-F&uuml;hrerschein<br> </strong>Was &auml;ndert sich f&uuml;r F&uuml;hrerscheinbesitzer?</p> <p><strong><img alt="" width="143" height="112" class="float-left" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130103-DAS-VI-Neue Fuehrerscheinrichtlinie-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1">Ab 19. Januar 2013 treten innerhalb der EU &ndash; und damit auch in Deutschland &ndash; die Regeln der neuen F&uuml;hrerscheinrichtlinie in Kraft: Zu den Neuheiten z&auml;hlen der einheitliche EU-F&uuml;hrerschein sowie die Einf&uuml;hrung einiger neuer F&uuml;hrerscheinklassen. Mit der Umsetzung dieser 3. F&uuml;hrerscheinrichtlinie soll das Nebeneinander unterschiedlicher F&uuml;hrerscheinmodelle in der EU beendet werden. Ziel der Regelung ist zudem die Verbesserung der Verkehrssicherheit innerhalb der Europ&auml;ischen Union. Was diese Richtlinie f&uuml;r Fahrzeugbesitzer bedeutet, erl&auml;utert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. </strong></p> <p>110 F&uuml;hrerscheintypen: So viele unterschiedliche Modelle gab es bislang f&uuml;r die circa 200 Millionen europ&auml;ischen F&uuml;hrerscheinbesitzer. In Deutschland finden sich derzeit neben den neueren Plastikkarten auch noch viele &auml;ltere &bdquo;Lappen&ldquo; in rosa oder grau. Ab dem 19. Januar 2013 soll sich dies &auml;ndern: In allen 27 Mitgliedsstaaten der Europ&auml;ischen Union wird f&uuml;r k&uuml;nftige Fahrerlaubnisse ein einheitliches Modell, der sogenannte EU-F&uuml;hrerschein, verpflichtend ausgegeben. Grundlage ist die EG-Richtlinie 2006/126/ EG des Europ&auml;ischen Parlaments aus dem Jahre 2006, welche die EU-Staaten bis 2013 umsetzen m&uuml;ssen. </p> <p><strong>Was bedeutet dies f&uuml;r bestehende Fahrerlaubnisse? <br> </strong>Die Konsequenzen der Neuerung f&uuml;r &bdquo;alte Hasen&ldquo; im Stra&szlig;enverkehr erl&auml;utert Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: &bdquo;Bisher erworbene F&uuml;hrerscheine bleiben in jedem Fall bis zum 19. Januar 2033 g&uuml;ltig. Allerdings k&ouml;nnen sie jederzeit freiwillig umgetauscht werden.&ldquo; Aber: Muss ein verlorengegangener F&uuml;hrerschein ersetzt oder eine Fahrerlaubnis verl&auml;ngert werden, erhalten Fahrer automatisch den neuen EU-F&uuml;hrerschein. Am Umfang der Fahrerlaubnis &auml;ndert sich durch den Umtausch nichts: Die Eintragungen im F&uuml;hrerschein werden so &uuml;bertragen, dass der Fahrer die gleichen Fahrzeugklassen fahren darf wie bisher. </p> <p><strong>Neue F&uuml;hrerscheinklassen <br> </strong>Wer sich freiwillig f&uuml;r einen Umtausch entscheidet oder erstmalig einen F&uuml;hrerschein erh&auml;lt, den erwarten einige Unterschiede zum vormaligen Modell. Eine wesentliche &Auml;nderung der F&uuml;hrerscheinrichtlinie ist die Einf&uuml;hrung neuer F&uuml;hrerscheinklassen. Hierbei ist besonders die Klasse der Kraftr&auml;der betroffen: &bdquo;EU-weit eingef&uuml;hrt wurde das in Deutschland bereits &uuml;bliche Prinzip des stufenweisen Zugangs, auch Stufenf&uuml;hrerschein genannt&ldquo;, erl&auml;utert die D.A.S. Juristin und erg&auml;nzt: &bdquo;Fahranf&auml;nger sollen auf kleineren Motorr&auml;dern Erfahrungen sammeln, bevor sie in die n&auml;chsth&ouml;here Fahrzeugklasse aufsteigen. Neu eingef&uuml;hrt wurde die Klasse A2 (ehemals A beschr&auml;nkt). Zweirad-Piloten k&ouml;nnen so alle zwei Jahre unter erleichterten Bedingungen den n&auml;chsth&ouml;heren Schein erwerben, also nach A1 die Klasse A2 sowie nach A2 die h&ouml;chste Klasse A. Voraussetzung ist dabei immer das Ablegen einer praktischen Pr&uuml;fung.&ldquo; Ge&auml;ndert wurde auch die Zuordnung von Trikes: F&uuml;r diese Fahrzeuge ist k&uuml;nftig ein Motorradf&uuml;hrerschein erforderlich, die genaue Klasse des A-F&uuml;hrerscheins ergibt sich aus der Motorleistung. <br> Auch f&uuml;r PKW-Fahrer gelten neue Regeln: Zuk&uuml;nftig d&uuml;rfen alle Inhaber der F&uuml;hrerscheinklasse B Anh&auml;nger mit mehr als 750 kg bewegen, solange ein Gesamtgewicht des Gespanns von 3,5 t nicht &uuml;berschritten wird. <br> Details zu der Neuordnung der F&uuml;hrerscheinklassen erf&auml;hrt man bei der &ouml;rtlichen Fahrerlaubnisbeh&ouml;rde und den Technischen Pr&uuml;fstellen (z. B. T&Uuml;V und DEKRA). </p> <p><strong>Befristete G&uuml;ltigkeit <br> </strong>Bislang war ein ausgestellter PKW- oder Motorrad-F&uuml;hrerschein unbefristet, d.h. lebenslang g&uuml;ltig. Mit der Neuerung erstreckt sich der maximal zul&auml;ssige Zeitraum nun auf 15 Jahre. &bdquo;Danach werden die F&uuml;hrerscheindokumente ausgetauscht &ndash; eine erneute Fahrpr&uuml;fung oder medizinische Untersuchungen, wie beispielsweise ein Sehtest, sind allerdings nicht n&ouml;tig!&ldquo;, erl&auml;utert die D.A.S. Rechtsexpertin. Regelm&auml;&szlig;ige Untersuchungen gibt es jedoch f&uuml;r Bus- und LKW-Fahrer. </p> <p><strong>&Auml;nderungen bei Sicherheitsmerkmalen <br> </strong>Das EU-weit einheitliche F&uuml;hrerscheinmodell hat dar&uuml;ber hinaus das Ziel, zu einem erh&ouml;hten Schutz des Inhabers beizutragen: &bdquo;Durch den turnusm&auml;&szlig;igen Austausch sind die F&uuml;hrerscheindokumente stets auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik. Damit und durch die regelm&auml;&szlig;ige Erneuerung des Lichtbildes soll F&auml;lschungen k&uuml;nftig besser vorgebeugt werden&ldquo;, erl&auml;utert Anne Kronzucker. <br> &Uuml;brigens: Mit der neuen Richtlinie kann jede Person EU-weit nur Inhaber eines einzigen F&uuml;hrerscheins sein. Dies bedeutet: Wem in Deutschland der F&uuml;hrerschein entzogen wurde, der kann k&uuml;nftig keine Fahrerlaubnis mehr in einem anderen EU-Land neu erwerben. So soll innerhalb der EU der sogenannte F&uuml;hrerscheintourismus unterbunden werden.&nbsp;<br> &nbsp;</p> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="heading"><strong>Wussten Sie, dass&hellip;? Die D.A.S. Expertin Anne Kronzucker kl&auml;rt auf!</strong></td> </tr> <tr> <td> <p><strong>Was &auml;ndert sich mit dem neuen EU-F&uuml;hrerschein?<br> </strong></p> <br> <ul> <li>Ab dem 19. Januar 2013 wird EU-weit der <strong>EU-F&uuml;hrerschein </strong>verpflichtend ausgegeben. </li> <li>Alte F&uuml;hrerscheine bleiben bis 19. Januar 2033 g&uuml;ltig. Sie k&ouml;nnen jederzeit <strong>freiwillig umgetauscht </strong>werden! </li> <li>Eine wesentliche &Auml;nderung ist die Einf&uuml;hrung <strong>neuer F&uuml;hrerscheinklassen</strong>, vor allem bei den <strong>Kraftr&auml;dern</strong>. </li> <li>F&uuml;hrerscheine sind <strong>nicht mehr lebenslang g&uuml;ltig</strong>! Sie m&uuml;ssen nach maximal 15 Jahren ausgetauscht werden. </li> <li>F&uuml;r Inhaber alter F&uuml;hrerscheine &auml;ndert sich durch einen Tausch des Dokuments nichts am <strong>Umfang ihrer Fahrerlaubnis</strong>.</li> </ul> </td> </tr> </tbody> </table> <br> <p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.<br> <a href="http://www.das-rechtsportal.de/" title="D.A.S. Rechtsportal" class="arrow" target="_blank">www.das-rechtsportal.de</a></p> <p>Quelle: D.A.S.<br> <a href="http://www.das.de/" title="D.A.S. Rechtsschutzversicherung" class="arrow" target="_blank">D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de</a><br> <a href="http://www.ergo.com/verbraucher" title="ERGO Verbraucherthemen" class="arrow" target="_blank">Weitere Verbraucherthemen - www.ergo.com/verbraucher</a></p> <hr> <p><table style="width: 100%;" cellspacing="0" cellpadding="2"> <tbody> <tr> <td align="left" valign="top"> <p><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Anne Kronzucker" target="_blank"><strong><img width="120" height="155" class="float-left" style="border: 0px solid;" alt="Anne Kronzucker" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Rubrik-Presse/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-P.jpg?w=120&amp;h=155&amp;as=1"></strong></a><strong>&Uuml;ber die&nbsp;D.A.S. Expertin<br> <br> </strong>Anne Kronzucker ist Rechtsanw&auml;ltin, Buchautorin und Redakteurin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Sie schreibt seit &uuml;ber neun Jahren Artikel zu Rechtsthemen f&uuml;r Zeitungen und Fachbeitr&auml;ge rund um Handwerk und Gewerbe und ist verantwortlich f&uuml;r das D.A.S. Rechtsportal im Internet. Zuvor war sie mehrere Jahre als Anw&auml;ltin in einer Wirtschaftskanzlei t&auml;tig.<br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Mediathek/Portraits/Experten/Anne-Kronzucker-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a></p> </td> </tr> </tbody> </table></p> <hr> <table cellspacing="0" cellpadding="0"> <tbody> <tr> <td class="grey" valign="top"><a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130103-DAS-VI-Neue Fuehrerscheinrichtlinie-72dpi.jpg" title="EU-F&uuml;hrerschein" target="_blank"><img alt="" width="143" height="112" style="border: 0px solid;" src="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/Preview/Verbraucherthemen/2013/20130103-DAS-VI-Neue Fuehrerscheinrichtlinie-Preview.jpg?w=143&amp;h=112&amp;as=1"></a></td> <td class="grey"><strong>Bild zum Artikel herunterladen</strong><br> <br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/72dpi/Verbraucherthemen/2013/20130103-DAS-VI-Neue Fuehrerscheinrichtlinie-72dpi.jpg" title="Bild 72dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Web - JPG - 72dpi</a><br> <a href="/~/media/ERGOcom/Bilder/Content/300dpi/Verbraucherthemen/2013/20130103-DAS-VI-Neue Fuehrerscheinrichtlinie-300dpi.jpg" title="Bild 300dpi herunterladen" class="arrow" target="_blank">Print - JPG - 300dpi</a><br> <br> Bitte geben Sie bei Ver&ouml;ffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die &bdquo;D.A.S.&nbsp;Rechtsschutzversicherung&ldquo; als Quelle an &ndash; vielen Dank!</td> </tr> <tr> <td class="grey" valign="top" colspan="2">Weitere Bilder finden Sie in unserer Mediathek:<br> <a href="/de/Presse/Overview/Mediathek/Bilder/Themenbilder" title="Mediathek - Themenbilder" class="arrow">ERGO Mediathek</a></td> </tr> </tbody> </table> <hr> <p><a href="javascript:history.back()" title="Zur&uuml;ck" class="arrow">Zur&uuml;ck zur &Uuml;bersicht</a></p>Thu, 03 Jan 2013 08:55:00 +0100