"Recht"

Recht - Archiv 2010

Hier finden Sie unsere Verbraucherthemen zum Thema „Recht“ aus dem Jahr 2010.

Hinweis: Ältere Beiträge können von der aktuellen Rechtslage abweichen.

30. Dezember 2010 - Unterwegs in Facebook & Co. (Soziale Netzwerke)

Unterwegs in Facebook & Co.
Privatsphäre in sozialen Netzwerken

Soziale NetzwerkeSoziale Netzwerke haben das Internet im Sturm erobert. Facebook & Co. verzeichnen hunderte Millionen Nutzer – und die Zahlen steigen weiter. Viele Verbraucher legen dabei im Netz bereitwillig einen virtuellen „Striptease“ hin und sorgen sich wenig um private Daten, Informationen und Bilder. Dabei ist die Gefahr des Datenmissbrauchs in sozialen Netzwerken allgegenwärtig.
Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt über die Risiken auf und gibt Tipps zum sicheren Umgang mit sozialen Netzwerken.

„Facebook“, „Wer-kennt-wen“, „SchülerVZ“ – soziale Netzwerke sind für viele Internetnutzer heute der Hauptgrund, online zu gehen. Alleine auf dem Portal des Branchenführers Facebook „netzwerken“ inzwischen über eine halbe Milliarde Menschen aus aller Herren Länder. Auch viele Deutsche haben dort schon ein Profil angelegt. Die Gründe für die immer weiter steigende Beliebtheit sozialer Netzwerke liegen auf der Hand: mit der besten Freundin chatten, den gesamten Freundeskreis mit wenigen Mausklicks über die Party am Abend in Kenntnis setzen oder stolz die schönsten Urlaubsfotos präsentieren. Diese – und noch viele weitere Funktionen – sind auf ein und derselben Plattform möglich.

Kriminelle Gefahr im virtuellen Heim
Doch in den sozialen Netzwerken lauern auch Gefahren. Viele Verbraucher sind sich dessen nicht bewusst, gehen allzu freizügig mit ihren persönlichen Daten um – und vergessen dabei, wie schnell über das Internet veröffentlichte Informationen in die falschen Hände geraten können. So haben längst auch Kriminelle den Nutzen sozialer Netzwerke für sich erkannt: „Eine scheinbar harmlose Statusmeldung wie ‚Wir fahren übers Wochenende in die Berge‘ wird schnell zu einer willkommenen Einladung für Einbrecher“, warnt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Und gerade die unbedarfte Auskunftsfreude von Kindern ist gefährlich: Unbekannte können auf diesem Weg ganz einfach den unbegleiteten Schulweg oder die Trainingszeiten im Fußballverein in Erfahrung bringen.

Der durchsichtige Arbeitnehmer
Auch Arbeitgeber nutzen soziale Netzwerke, um Informationen über Bewerber oder Angestellte einzuholen. Augenblicklich wird über Änderungen in § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) diskutiert. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber Informationen nur aus solchen sozialen Netzwerken entnehmen dürfen, die beruflichen Zwecken dienen – etwa „Xing“. Privat genutzte Netzwerke wie Facebook oder die „Lokalisten“ sollen hingegen tabu sein. Dazu die D.A.S. Expertin: „Entdeckt ein potentieller Arbeitgeber in einem privaten Netzwerk Informationen über Sie, die ihm missfallen, darf er diese zwar offiziell nicht verwenden. Doch im Normalfall werden Sie niemals erfahren, dass Sie deshalb nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden. Die rechtliche Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens des Arbeitgebers hilft dem Bewerber hier in keiner Weise: Der Nachweis ist meist schwierig bis unmöglich.“

Augen auf bei der Anmeldung
Verbraucher sollten daher genau überlegen, welche Informationen sie preisgeben möchten. Es gilt der Grundsatz: Weniger ist oft mehr. Vorsicht ist schon während der Anmeldung in sozialen Netzwerken geboten: „Überlegen Sie genau, ob Sie sich mit Ihrem bürgerlichen Namen registrieren oder ein Pseudonym wählen“, so der Rat von Anne Kronzucker: „Wollen Sie sich nur mit ihrem realen Freundeskreis virtuell vernetzen, ist ein Fantasiename ausreichend. Sollen jedoch andere, beispielsweise alte Schulfreunde, Sie einfach finden können, benutzen Sie Ihren echten Namen. Aber: Seien Sie sich stets bewusst, dass Sie dann buchstäblich von der ganzen Welt ‚aufgespürt’ werden können.“ Gleich nach der Erstellung eines Accounts empfiehlt sich, einen Blick auf die Profil- bzw. Kontoeinstellungen zu werfen: Wichtige Optionen zur Privatsphäre sind standardmäßig nicht immer sinnvoll voreingestellt. Man sollte sich daher ausreichend Zeit nehmen und prüfen, ob alle Häkchen richtig gesetzt sind. Zudem ist es wichtig, dass nur ein festgelegter Personenkreis die persönlichen Daten und Bilder einsehen, ins Gästebuch schreiben oder Nachrichten senden kann – und nicht Millionen anderer, unbekannter Personen. Der Nutzer sollte außerdem festlegen, ob Suchmaschinen sein Netzwerk-Profil finden können. Ermöglicht ein soziales Netzwerk derartige Schutzeinstellungen nicht, sollte von einer Nutzung Abstand genommen werden.

Trau schau wem
Sind alle Profileinstellungen an die persönlichen Vorlieben angepasst, geht’s ans Suchen von Freunden im sozialen Netzwerk. Auch hier ist Vorsicht angebracht: So bietet beispielsweise Facebook die Möglichkeit, eigene Kontaktlisten oder Handy-Adressbücher mit den Nutzerdaten des Netzwerks abzugleichen. „Verzichten Sie am besten auf diese Funktion. Manche Anbieter nutzen sie, um persönliche Daten zu sammeln und zu speichern – auch von Personen, die nicht im Netzwerk registriert sind. Schnell ist das gesamte Handy-Adressbuch in fremden Händen. Schützen Sie die Daten Ihrer Freunde und suchen Sie lieber manuell nach deren Profilen“, rät die Rechtsexpertin der D.A.S. Schließlich ist jeder Benutzer von der „Verschwiegenheit“ seiner Netzwerkfreunde abhängig. Daher sollte man auch nicht jede Freundesanfrage annehmen, sondern nur vertrauenswürdigen Personen Einsicht ins eigene Profil gestatten.

Peinliche Fotos
Die sorgfältige Auswahl der Dateien und Daten, die in sozialen Netzwerken sichtbar sind, obliegt ohnehin jedem Einzelnen selbst. Der Rat der D.A.S.: „Überlegen Sie genau, bevor Sie das Video Ihrer Geburtstagsfeier im Netz veröffentlichen oder einen beleidigenden Kommentar über Ihren Nachbarn oder Chef in den Chat schreiben. Was einmal im Internet gelandet ist, bleibt in den meisten Fällen für sehr lange Zeit oder gar für immer auffindbar – selbst nach der Löschung im sozialen Netzwerk.“ Was aber, wenn peinliche Fotos oder kompromittierende Daten ohne eigenes Zutun im Internet gelandet sind – etwa, weil es ein Bekannter mit dem Datenschutz nicht so genau genommen und seine auf der letzten Party geschossenen Bilder freizügig veröffentlicht hat? Es empfiehlt sich, das Bildmaterial beim Anbieter löschen zu lassen. Dies ist möglich, falls es Persönlichkeits- oder Urheberrechte verletzt. Darunter fallen sowohl peinliche Aufnahmen als auch solche, zu deren Veröffentlichung die abgebildete Person kein Einverständnis gegeben hat. Die Betreiber der sozialen Netzwerke behalten sich allerdings ein Prüfungs- und Entscheidungsrecht vor. Oft ist es am einfachsten, den entsprechenden Nutzer zu kontaktieren und ihn zu bitten, ein Foto oder Video zu entfernen. Sollte all dies nichts nützen, hilft oft nur der Gang vors Gericht. Unbefriedigend ist auch diese Lösung allemal: Eine komplette Löschung von Daten ist im Internet kaum zu erreichen, Fotos geistern oft noch Jahre später durchs Netz. Auch, weil sich die Betreiber sozialer Netzwerke nicht verpflichten, derlei Material rückstandslos aus ihren Datenbanken zu entfernen. Bei Anbietern mit Sitz im Ausland ist eine Rücksichtnahme auf deutsche Gesetze und Gerichte im Übrigen nicht vorauszusetzen. Die D.A.S. mahnt daher: „Lesen Sie sorgfältig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Hier erfahren Sie detailliert, was mit einmal veröffentlichten Daten geschieht. Und sie können ersehen, ob und an wen der Anbieter Ihre Daten weitergibt. Aber seien Sie auch hier nicht zu vertrauensselig: Gerade bei ausländischen Anbietern haben die AGB oft nur den Wert einer freiwilligen Selbstverpflichtung.“ Ob sich das Unternehmen daran hält, ist eine andere Frage.

Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.
www.das-rechtsportal.de

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23. Dezember 2010 - Was erwartet den Verbraucher 2011?

Was erwartet den Verbraucher 2011?
Personalausweis, Lohnsteuerkarte und Wechselkennzeichen

NeujahrMit jedem Jahreswechsel kommen auf Verbraucher neue Verordnungen, Gesetze und Bestimmungen zu – schnell verliert man hier den Überblick. Vieles wurde zwar im Laufe des vergangenen Jahres bereits angekündigt, doch wer weiß noch, was ab wann und für wen gilt?
Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung hat deshalb drei wichtige Veränderungen für den Verbraucher zusammengefasst: Den neuen Personalausweis, die Übergangsregelung für die neue Lohnsteuerkarte und das erweiterte Autokennzeichen.

Neuer Personalausweis
Seit November 2010 gibt es den neuen Personalausweis in „Scheckkarten“-Größe. „Hintergrund ist das Gesetz über Personalausweise und elektronische Identitätsausweise“, erläutert Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Die Ausweiskarte ist mit einem Speicherchip ausgestattet, auf dem persönliche Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum gespeichert sind. Sie lassen sich per Computer auslesen und können so auch als Identitätsnachweis im Internet (die so genannte „eID“, d.h. „electronic Identity“) verwendet werden. „Neben der mitgelieferten PIN („Personal Identification Number“) ist dazu jedoch verbraucherseitig die Investition in ein Zusatzgerät sowie ein Signaturzertifikat notwendig“, erläutert die D.A.S. Juristin. Damit werden zukünftig beispielsweise viele Behördengänge online möglich. Nicht zwingend ist die Speicherung von Fingerabdrücken auf dem Dokumentenchip. Diese können, so vorhanden, lediglich bei Kontrollen durch Grenz- und Polizeibehörden ausgelesen werden. Wie schon bei den neueren, herkömmlichen Ausweisdokumenten braucht der Bürger für den neuen Ausweis aber ein biometrisches Passfoto, vorzugsweise vom Fotografen. Zwar behalten die alten Personalausweise ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum. Wer aber schon jetzt das neue Dokument für Internetgeschäfte nutzen möchte, kann seinen alten Personalausweis jederzeit umtauschen.

Lohnsteuerkarte 2011
Grün, orange, gelb: Die Lohnsteuerkarte aus farbiger Pappe ist passé. „Künftig werden die Daten elektronisch übermittelt“, so die D.A.S. Juristin. „Der Arbeitgeber kann dann die Daten, die für die Berechnung der Lohnsteuer notwendig sind, aus einer Datenbank des Finanzamtes abrufen.“ Ändert sich der Status des Arbeitnehmers zum Beispiel durch Umzug oder die Geburt eines Kindes, dann wird diese Veränderung vom Standesamt oder Einwohnermeldeamt direkt an das Finanzamt weiter geleitet. Aber: Das neue elektronische Verfahren kommt erst 2012 zum Einsatz. Bis dahin gelten einige Übergangsregeln: Zunächst gilt die Lohnsteuerkarte von 2010 für 2011 weiter, das heißt, Arbeitnehmer müssen im Januar keine neue Karte mehr vorlegen. Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerkarte 2010 am Jahresende nicht vernichten, sondern muss ihre Eintragungen auch im Jahr 2011 verwenden. Bei einem Jobwechsel bedeutet das: Die Lohnsteuerkarte 2010 muss vom alten Arbeitgeber zurückverlangt werden. Wer 2011 eine neue Lohnsteuerkarte benötigt – sei es zum Beispiel, weil seine bisherige verloren gegangen ist, weil es sich um das erste Arbeitsverhältnis handelt oder der Arbeitnehmer vorher im Ausland seinen Wohnsitz und seine Arbeit hatte - erhält beim Finanzamt auf Antrag eine Ersatzbescheinigung. Die wird noch in Papierform ausgestellt und muss an den Arbeitgeber weitergereicht werden. Wer ledig ist und 2011 seine erste Ausbildung anfängt, benötigt keine Ersatzbescheinigung: Stellt der Auszubildende dem Arbeitgeber einige Kerndaten zur Verfügung (Geburtsdatum, Religion, Steuernummer) und bestätigt, dass es sich um sein erstes Arbeitsverhältnis handelt, darf der Arbeitgeber die Lohnsteuer ohne Bescheinigung nach Lohnsteuerklasse I ermitteln. Und bis zum endgültigen Beginn des elektronischen Verfahrens müssen Arbeitnehmer Änderungen ihres Lohnsteuerstatus dem Finanzamt direkt melden.

Ein Kennzeichen – drei Autos
Besitzer mehrerer Autos, beispielsweise Wohnmobil und Pkw oder Cabrio, können voraussichtlich ab Mitte 2011 für ihre Fahrzeuge zumindest bei der Haftpflichtversicherung Kosten einsparen: „Das Bundesministerium plant die Einführung des Wechselkennzeichens für bis zu drei Pkws“, so die D.A.S. Juristin. „Das bedeutet konkret: Maximal drei Fahrzeuge können sich eine Zulassungsnummer teilen – vorausgesetzt, nur ein Auto wird bewegt.“ Vorteil: Die Haftpflichtpolice soll für alle unter einer Nummer angemeldeten Fahrzeuge gelten. „Allerdings hat sich der Gesetzgeber noch auf kein konkretes Startdatum festgelegt. Ob es Änderungen beim Thema Kfz-Steuer geben wird, steht noch nicht fest und auch die Versicherungsdetails sind noch ungeklärt“, ergänzt Anne Kronzucker. „Wenn Sie zum Frühsommer Ihr Cabrio wieder anmelden wollen, sollten Sie sich deshalb vorher bei der Zulassungsstelle oder dem Bundesverkehrsministerium (www.bmvbs.de) über den aktuellen Stand des geplanten Wechselkennzeichens informieren!“

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20. Dezember 2010 - Gewerbeinformation: Der Weg zum perfekten Businessplan

D.A.S. Gewerbeinformation
Der Weg zum perfekten Businessplan
Worauf Gründer achten sollten

Business PlanEine interessante Geschäftsidee ist in den meisten Fällen die Initialzündung für eine Unternehmensgründung. Damit das Ganze dann richtig ins Rollen kommt, braucht ein Start-up aber mehr: Es muss Geschäftspartner, Investoren oder Kreditgeber überzeugen – und das geht nicht ohne eine gut durchdachte und ausgeführte Geschäftsstrategie. Sie bildet als so genannter Businessplan die Grundlage für Gespräche mit Banken, Fördereinrichtungen und Kooperationspartnern. Doch wie schreibt man eigentlich einen solchen Businessplan? Wie ist er aufgebaut und was gehört hinein? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt einen Überblick, der beim Start in die Selbstständigkeit hilft.

„Der Businessplan hat zwei wichtige Aufgaben. Zum einen soll er potenzielle Geldgeber und Geschäftspartner von der Geschäftsidee überzeugen, zum anderen dient er dem Gründer selbst als Kontrollinstrument“, so Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Dabei ist eine gute Vorbereitung schon die halbe Miete bei der Erstellung eines Businessplans.

Voraussetzung für die Finanzierung
Gründer brauchen Geld. Der Businessplan ist in der Regel eine zwingende Voraussetzung für die Kapitalbeschaffung. Auf Grundlage dieses Geschäftskonzepts vergeben Banken ihre Kredite und bewilligen Förderinstitute Gelder zur Existenzgründung. „Daher ist ein wichtiges Ziel des Plans, deutlich zu machen, wie das investierte Kapital (mit Gewinn) wieder erwirtschaftet werden soll“, ergänzt die D.A.S. Juristin. Denn Banken knüpfen ihre Kreditentscheidung in erster Linie an ein plausibles Konzept, das Vertrauen weckt und überzeugend darlegt, warum das Risiko der Kreditvergabe im konkreten Fall überschaubar ist.

Zusätzlich zu den Banken sind auch Förderinstitute wie die KfW-Förderbank (www.kfw.de) mögliche Kapitalgeber. Der Bund, die Länder und die EU unterstützen ebenfalls den Start in die unternehmerische Selbstständigkeit mit Förderprogrammen. Je nach Programm sind häufig bestimmte Besonderheiten zu beachten, wie beispielsweise der Standort oder die Branche.

Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, erhalten zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit den so genannten Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit. Um diesen zu beantragen, muss auch hier ein Businessplan eingereicht werden. Dieser muss zudem vorab von einer fachkundigen Stelle, beispielsweise der IHK, der Handwerkskammer, einem Berufsverband oder einem Kreditinstitut auf die Tragfähigkeit der Existenzgründung geprüft und bestätigt werden.

Aber der Businessplan ist für den Gründer nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar. Er ist generell ein wichtiges Arbeitsinstrument für den künftigen Unternehmer: Erst wer einen solchen, umfassenden Gesamtüberblick über sein Geschäftsvorhaben erarbeitet hat, hat bewiesen, dass er mit der Komplexität einer Unternehmensgründung auch umgehen kann. Und: „Auch potentielle Geschäftspartner lassen sich leichter überzeugen, wenn ein ausgearbeiteter Businessplan vorgelegt werden kann“, fügt die D.A.S. Expertin hinzu.

Des Weiteren bietet der Plan als Ausgangspunkt für jedes Controlling eine wertvolle Richtschnur für die Erfolgskontrolle und hilft, entstehende Risiken früher zu erkennen und besser abzuschätzen.

Aufbau und Inhalt
Generell gibt es keine verbindlichen und eindeutig formulierten Regeln für die Gestaltung eines Geschäftsplans. Dennoch hat sich in der Praxis ein Standard bewährt - der allerdings im Einzelfall abweichen kann. Die relevanten Inhalte sind jedoch überall gleich definiert:

  • Die Zusammenfassung - Auf maximal zwei Seiten werden die wichtigsten Punkte des Vorhabens erläutert. Wichtig ist, dass Name, Rechtsform, Firmensitz, Dienstleistung bzw. Produkt und Zielgruppe genannt werden. „Häufig wird dieser Punkt zum Schluss erarbeitet, wenn alle Detailfragen geklärt sind“, so der Rat der D.A.S. Rechtsexpertin.
  • Die Geschäftsidee - Hier wird die Produkt- bzw. Unternehmensidee vorgestellt. Deutlich werden müssen an dieser Stelle besonders der Kundennutzen und der Vergleich zu den Wettbewerbern. Zentrale Frage: Was haben Sie der Konkurrenz voraus?
  • Das Team - Alle Mitglieder im Gründungsteam sowie die wichtigsten Mitarbeiter mit ihren spezifischen, für das Vorhaben wichtigen Qualifikationen werden vorgestellt. Darüber hinaus sollten die Verantwortlichkeiten der einzelnen Mitarbeiter erläutert werden. Teilweise wird von Kreditgebern oder der Agentur für Arbeit auch ein Lebenslauf des Gründers gefordert.
  • Das Umfeld - An dieser Stelle wird mit Hilfe von Markt- und Branchendaten ein vertiefter Einblick zu Konkurrenten und möglichen Kunden gegeben.
  • Das Marketing - Hier werden Markteintrittsstrategie und konkrete Werbe- und Vertriebsüberlegungen erläutert. Zielgruppendefinition, Service-, Preis- und Produktpolitik sind dabei ein wesentlicher Bestandteil.
  • Die Unternehmensform - „Hier werden die Gesellschaftersituation, die gewählte Rechtsform und andere formale Punkte beschrieben“, erläutert Anne Kronzucker. Unter diesem Punkt kann auch geklärt werden, ob für die Neugründung eine besondere behördliche Erlaubnis oder Genehmigung nötig ist und ob die entsprechenden Voraussetzungen dafür gegeben sind.
  • Die Finanzplanung - In der Finanzplanung werden u. a. die Liquiditätsplanung und der Kapitalbedarf aufgeführt und eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau gegeben. Dabei sollten die Planungen für die nächsten drei Jahre ausgelegt sein.
  • Die Chancen und Risiken - Mögliche Risiken werden aufgezeigt und bewertet sowie Angaben über alternative Entwicklungen mit Hilfe von „Best-case“- und „Worst-case“-Szenarien dargestellt.

Ein Extra-Tipp der D.A.S. Expertin: „Der Businessplan repräsentiert das Unternehmen und ist oft die erste Informationsquelle für Dritte. Daher sollte er nicht nur inhaltlich stimmig, sondern auch optisch ansprechend gestaltet sein.“

Weitere Hinweise
Nützliche Ratschläge, Tipps und Vorlagen für einen Businessplan werden von vielen Institutionen angeboten. Die D.A.S. liefert eine kleine Auswahl von Anbietern, die entsprechendes Material für Gründer bereithalten:

Mit etwas Sorgfalt und der richtigen Geschäftsidee im Rücken ist die erste und oft entscheidende Hürde in die Selbstständigkeit dann in der Regel schnell genommen.

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16. Dezember 2010 - Kurzarbeit: Kündigung oder Aufhebung?

Kurzarbeit: Kündigung oder Aufhebung?
Tipps für betroffene Arbeitnehmer

KündigungDie deutsche Wirtschaft nimmt zwar wieder deutlich an Fahrt auf. Komplett überwunden ist die Krise trotzdem noch nicht überall: Viele Betriebe kämpfen mit den Folgen der dramatischen Umsatzeinbrüche – und müssen am Ende trotz Kurzarbeit und Lohnverzicht womöglich doch Stellen abbauen.
Welche Voraussetzungen betriebsbedingte Kündigungen bei Kurzarbeit erfüllen müssen und welche Möglichkeiten Betroffene bei einer einvernehmlichen Aufhebung haben, weiß die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

In Zeiten von Konjunkturflaute oder Finanzierungsengpässen nutzen viele Unternehmen das vom Staat geförderte Instrument der Kurzarbeit, um vorübergehend Personalkosten zu reduzieren. Allerdings bedeutet die verkürzte Arbeitszeit für die Arbeitnehmer keine absolute Sicherheit: „Entgegen der landläufigen Meinung kann eine so genannte betriebsbedingte Kündigung auch bei Kurzarbeit ausgesprochen werden“, so Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Die Kündigungsgründe müssen sich jedoch deutlich von denen unterscheiden, die vorher zur Bewilligung der Kurzarbeit geführt haben.“ So muss der Arbeitgeber nun nachweisen, dass kein vorübergehender, sondern ein dauerhafter Arbeitsausfall vorliegt und dass dieser Zustand erst eingetreten ist, nachdem die Kurzarbeit begonnen wurde. Die vorschnelle Anordnung von Kurzarbeit kann eine rechtswirksame Kündigung verhindern – wenn zum Beispiel die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes falsch eingeschätzt worden sind.

„Einvernehmliche Aufhebung“ – eine Alternative?
Viele Unternehmen schrecken vor einer Arbeitgeberkündigung zurück. Stattdessen wird eine „einvernehmliche Aufhebung“ des Arbeitsvertrags angeboten, meist „garniert“ mit einer Abfindung. Doch verlieren die Arbeitnehmer damit nicht generell ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld? Das verneint die D.A.S. Juristin: „Ausschlaggebend sind auch hier wieder die Gründe, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. D.h., lässt sich der Arbeitnehmer auf einen Aufhebungsvertrag ein, weil sonst eine betriebsbedingte Kündigung droht – etwa wegen der Auflösung einer ganzen Abteilung – wird in der Regel von einer Sperrzeit abgesehen (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R). Voraussetzungen: Die betriebsbedingte Kündigung wurde mit Bestimmtheit angekündigt, sie würde frühestens zum selben Zeitpunkt wie eine Vertragsbeendigung per Aufhebungsvertrag wirksam werden und die Kündigungsfrist wird auch bei der Vertragsbeendigung durch den Auflösungsvertrag eingehalten. Zusätzlich muss die Abfindung unter der Grenze von 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des bisherigen Arbeitsverhältnisses bleiben (BSG, Az. B 11 a AL 47/05 R).“ Ansonsten ruht gemäß § 143 a SGB III die Auszahlung des Arbeitslosengeldes, sobald eine Abfindung gezahlt wird.

Generell rät die D.A.S. Juristin den Betroffenen, sich vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages über die Konsequenzen zu informieren, entweder bei einem Anwalt, dem Betriebsrat oder direkt bei der Agentur für Arbeit unter Vorlage des Vertragsentwurfs. Denn: „Dieser Vertrag ist bindend und kann nur dann wieder rückgängig gemacht werden, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über eine Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses einigen.“ Außerdem ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Mitarbeiter auf mögliche negative Konsequenzen hinzuweisen – das bestätigen auch Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az. 7 AZR 86/05 und Az. 8 AZR 571/05).
Übrigens: Ob „betriebsbedingte Kündigung“ oder „einvernehmliche Aufhebung“, ob „Sperrfrist“ oder nicht – als Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes dient (immer) der ursprüngliche, volle Lohn!

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9. Dezember 2010 - Wenn Eltern sterben: Wer nimmt die Kinder? (Sorgerechtsverfügung)

Wenn Eltern sterben: Wer nimmt die Kinder?
Sinn und Zweck einer Sorgerechtsverfügung

„Natürlich werde ich immer für Dich da sein, mein Schatz!“ – welche Mutter hat diesen Satz nicht schon mal zu ihrem Kind gesagt. Und dabei die Risiken, die dieses Versprechen bedrohen könnten, verdrängt. Denn wer denkt gerne daran, was passiert, wenn etwa ein tragischer Autounfall die Kinder von einem Tag auf den anderen als Vollwaisen zurücklässt? Wo und bei wem die Kinder dann aufwachsen, entscheidet meist das Gericht – es sei denn, die Eltern haben eine Sorgerechtsverfügung hinterlassen. Die D.A.S. erläutert beide Szenarien.

Eine schwere Krankheit oder ein tödlicher Unfall kann jeden treffen. Besonders für Eltern minderjähriger Kinder ist es daher wichtig, für den Unglücksfall Vorsorge zu treffen – und sich Gedanken zu machen, wer im schlimmsten Fall die Kinder betreuen soll.

Was hätten die Eltern gewollt?
„Wenn ein Kind seine Eltern bzw. denjenigen verliert, der das Sorgerecht besaß, dann entscheidet das Familiengericht darüber, wer sich künftig um das Kind kümmert.“, erläutert Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Ohne schriftliche Willenserklärung der Eltern bestimmt das Gericht mit Unterstützung des Jugendamtes einen geeigneten Vormund (§ 1773 und § 1774 BGB). Übten Mutter und Vater das gemeinsame Sorgerecht aus, so bleibt beim Tod eines Elternteils das Sorgerecht beim überlebenden Partner. Das betrifft auch getrennt lebende oder geschiedene Paare.

Ist der allein Sorgeberechtigte oder sind beide Eltern verstorben, werden möglichst Verwandte mit der Vormundschaft beauftragt. Ohne nahe Verwandtschaft kann auch zugunsten einer Heimunterbringung oder einer Pflegefamilie entschieden werden. Die viel verbreitete Annahme, dass die Großeltern oder Taufpaten „automatisch“ die Vormundschaft erhalten, ist falsch. Das Gericht versucht zwar, den vermutlichen Willen der Eltern und die Bindung der Waisen an bestimmte Personen zu berücksichtigen. Dabei langjährige Familienzwistigkeiten oder Abneigungen mit einzubeziehen kann jedoch schwierig werden. Wurde durch das Gericht ein Vormund bestimmt, beispielsweise der Bruder der verstorbenen Mutter, übt dieser dann das Sorgerecht gegenüber dem minderjährigen Kind aus. Von seinem Handeln hängt es nun ab, ob der mutmaßliche Wille der Eltern sich auch erfüllt. Er muss das Kind nämlich nicht automatisch bei sich aufnehmen, sondern kann beispielsweise auch bestimmen, dass sein Mündel bei einer Pflegefamilie oder in einem Heim aufwachsen soll. Für die Ausübung von bestimmten Rechtsgeschäften braucht er hingegen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, z.B. falls er das Haus der verstorbenen Eltern verkaufen muss, um die Ausbildung des hinterbliebenen Kindes zu finanzieren. „Generell übt dieses Gericht eine Kontrollfunktion aus“, so Anne Kronzucker. „Deshalb ist der Vormund auch zu einem jährlichen Bericht und einer Darstellung seiner finanziellen Aktivitäten verpflichtet.“

Eltern können mitbestimmen
„Mit einer Sorgerechtsverfügung können Eltern oder Alleinerziehende im Voraus regeln, wer sich nach ihrem Tod um ihre Kinder kümmern soll“, erläutert die D.A.S. Juristin. „Voraussetzung: Die Verfasser sind sorgeberechtigt und haben damit rechtlich gesehen ein Benennungsrecht (§ 1777 BGB).“ Eine solche Verfügung kann bestimmte Personen sogar explizit von der Vormundschaft ausschließen (§ 1782 BGB). Von den Vorgaben der Eltern darf das zuständige Gericht nur abweichen, wenn es berechtigte Zweifel hat, ob die als Vormund vorgeschlagene Person geeignet ist (§ 1778 BGB). Geprüft wird unter anderem die Volljährigkeit - der 17jährige Bruder kann also nicht als Vormund für die kleine Schwester angegeben werden. Auch sehr alte, gebrechliche Großeltern müssen unter Umständen mit Widerstand des Richters rechnen: Fehlen die entsprechenden Voraussetzungen für eine Vormundschaft, darf das Gericht zum Wohle des Kindes von den Vorgaben der Verstorbenen abweichen. Wer sicher gehen möchte, dass seine Anordnungen auch umgesetzt werden, der sollte im Vorfeld mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem gewünschten Vormund, darüber sprechen. Auch die Interessen älterer Kinder sollten berücksichtigt werden: Mündel, die bereits das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen sich der von den Eltern angeordneten Regelung widersetzen! Ein weiterer Rat der D.A.S. Juristin: Immer einen Ersatzvormund benennen! Vielleicht ist die vorgesehene Person ja zum fraglichen Zeitpunkt selbst nicht in der Lage, die zugesagten Pflichten zu erfüllen. Generell empfiehlt es sich daher, eine solche Verfügung in Zeitabständen von wenigen Jahren immer wieder zu aktualisieren.

Sinnvolle Aufgabenteilung
Es kann auch sinnvoll sein, die Sorge für die hinterbliebenen Kinder und die für das geerbte Vermögen voneinander zu trennen (§ 1797 BGB): „Rechtlich gesehen wird dann in der Sorgerechtsverfügung nicht nur pauschal ein Vormund benannt, sondern einerseits ein Vormund für die Personensorge und zusätzlich noch ein weiterer Vormund für die Vermögenssorge“, erklärt die D.A.S. Juristin. Dann kümmert sich die rüstige Großmutter um die Erziehung der Kinder, während die Verwaltung der Eigentumswohnung oder des Geldes aus der Risiko-Lebensversicherung vom erfahrenen Bruder des Vaters übernommen wird. Die Eltern können in der Sorgerechtsverfügung auch konkrete Auflagen für die Verwaltung des geerbten Vermögens, also etwa die Art der Geldanlage oder die weitere Verwendung der Immobilie unterbringen. Der Vormund darf allerdings – mit gerichtlicher Genehmigung – von diesen Anordnungen abweichen, wenn ihre Beachtung für das Mündel nachteilig wäre.

Damit der letzte Wille auch greift
„Eine Sorgerechtsverfügung ist eine so genannte letztwillige Verfügung (§ 1777 BGB)“, erläutert Anne Kronzucker. „Rein rechtlich handelt es sich damit um eine spezielle Art des Testaments.“ Damit das Dokument rechtsgültig ist, sind alle entsprechenden Formalien einzuhalten: Die Sorgeberechtigten müssen die Verfügung höchstpersönlich handschriftlich verfassen, mit Vor- und Zunamen unterschreiben und mit Datum versehen. Sie kann auch von einem Notar erstellt werden. Damit die Sorgerechtsverfügung nach dem Tod auch sofort wirksam wird, ist es sinnvoll, die Papiere entweder beim möglichen Vormund oder - gegen eine Gebühr - beim Nachlassgericht zu hinterlegen.

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2. Dezember 2010 - Mein Haus, mein Auto, mein Leben – für jeden sichtbar im Internet?

Mein Haus, mein Auto, mein Leben – für jeden sichtbar im Internet?
Was Sie über Geo-Dienste wie Google Street View wissen sollten

Street ViewDer Online Panorama-Dienst Google Street View ist nun auch in Deutschland gestartet. Tausende verunsicherte Verbraucher sehen dies mit gemischten Gefühlen und stellen sich die Frage: Wird unser aller Privatleben jetzt zu einer Art „Peep-Show“, für jeden im Internet öffentlich zugänglich? Was tatsächlich auf den dreidimensionalen Online-Stadtplänen zu sehen ist, welche Folgen sich dadurch für den einzelnen Bürger ergeben und wie sich unerwünschte „Schnappschüsse“ auch jetzt, nach Ablauf der offiziellen Einspruchsfrist am 15. Oktober 2010, entfernen lassen, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen.

Der Ruf der „Internet-Krake“ eilt Google, der weltweit größten Suchmaschine, schon seit Jahren voraus. Nun hat der amerikanische Multi-Milliarden-Dollar-Konzern erste Fotos von belebten Straßenansichten aus Deutschland in seinem Online-Stadtplan namens Google Street View veröffentlicht – und die Gerüchteküche kommt nicht mehr zur Ruhe. „Zwar bezieht sich die hitzig geführte öffentliche Diskussion um Vor- und Nachteile von Geo-Diensten wie Google Street View immer wieder auf das bekannte Szenario aus George Orwells Roman ‚1984’, in dem man keinen Schritt mehr unbeobachtet tun kann“, weiß Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, und ergänzt: „Aber die Aufzählung möglicher Datenschutzprobleme und die Sorge um eine Gefährdung von Persönlichkeitsrechten durch den breit angelegten Einsatz der neuen Online-Technologie trägt in vielen Fällen eher zur Verunsicherung der Verbraucher bei, anstatt Klarheit zu schaffen“. Deshalb fasst die D.A.S. in einem kurzen Überblick die wichtigsten Fakten zum Thema zusammen.

Was ist bei Google Street View zu sehen?
„Laut Aussage des Google-Konzerns kommen bei Google Street View lediglich stationäre Bilder zum Einsatz, die in der Regel bereits mehrere Monate alt sind“, erläutert die D.A.S. Rechtsexpertin. „Hierfür waren schon vor einiger Zeit zahlreiche speziell ausgerüstete Kamerawagen in vielen deutschen Städten unterwegs und haben von ihren Rundfahrten vermutlich eine weitgehend flächendeckende Bild-Ausbeute mitgebracht.“

Wie verhindere ich, dass eine Aufnahme veröffentlicht wird?
Aufgrund des breiten Widerstands in der deutschen Bevölkerung hat sich Google inzwischen dazu verpflichtet, noch vor Veröffentlichung des Bildmaterials jegliche Gesichter von zufällig aufgenommenen Passanten sowie Autokennzeichen automatisch unkenntlich zu machen. Ein Verfahren, das allerdings noch nicht hundertprozentig zu funktionieren scheint und den meisten Gegnern längst nicht weit genug geht. Wer darüber hinaus beispielsweise nicht möchte, dass seine eigenen vier Wände in das dreidimensionale Kartenmaterial von Google Street View aufgenommen werden, kann auf der Website https://streetview-deutschland.appspot.com/submission „Antrag auf Unkenntlichmachung“ von Häusern und Wohnungen stellen. „Einen Haken hat die Sache allerdings“, warnt die D.A.S. Rechtsexpertin: „Für Bewohner der bereits ‚abfotografierten’ deutschen Großstädte Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal sowie Oberstaufen im Allgäu endete die von Google eingeräumte Einspruchsfrist am 15. Oktober 2010.“ Wer bis dahin keinen Antrag auf Unkenntlichmachung seines Hauses gestellt hat, kann nachträglich auf eine Funktion von Google Street View zurückgreifen, die sich „Ein Problem melden“ nennt – sichtbar unten links im Street View-Bild. Die Bilder des Gebäudes sind jedoch erst einmal online sichtbar.

Muss Google Aufnahmen auf meinen Wunsch hin unkenntlich machen?
Google Street View hat nach Angaben des Konzerns eine einfache Lösung parat, mit der sich unerwünschte Bildinhalte nach einer überschaubaren Bearbeitungsfrist unkenntlich machen lassen. Umgesetzt wird dieses Verfahren über die Funktion „Ein Problem melden“. Der Nutzer kann diese Funktion anklicken und muss begründen, warum er das entsprechende Gebäude unkenntlich machen möchte. Ob die Unkenntlichmachung auf diese Art einfach möglich ist und tatsächlich funktioniert, ist noch nicht bekannt. Bislang fehlen hierzu praktische Erfahrungen. Nach deutschem Recht gilt: Eine Person darf ohne Einwilligung fotografiert und das Foto darf veröffentlicht werden, solange die Person nur als „Beiwerk“ im Bild ist, also hauptsächlich die Umgebung fotografiert werden sollte (vg. §§ 22 und 23 Kunsturheberrechtsgesetz). Dieses Recht entfällt sofort, wenn gegen ein „berechtigtes Interesse“ der Person verstoßen wird – wenn z. B. jemand beim Nackt-Sonnenbaden, beim Liebesspiel oder im Gespräch mit dem Gerichtsvollzieher fotografiert wurde. Hier macht sich der Fotograf nach § 201a StGB sogar strafbar und riskiert eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Es ist davon auszugehen, dass mit der nachträglichen Regelung von Google zum Löschen von Bildern derartige „Problem-Bilder“ gemeint sind.

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25. November 2010 - Vorsicht Vertragsfalle! (Internetabschlüsse)

Vorsicht Vertragsfalle!
Tipps bei ungewolltem Abschluss im Internet

Ob als kostenloser Intelligenz-Test getarnt, als private Gedicht-Sammlung oder praktischer Freeware-Download – Vertragsfallen im Internet haben viele Gesichter. Dabei verfolgen die Webseiten-Betreiber stets das gleiche Ziel: Arglose User zur Angabe ihrer persönlichen Daten zu bewegen und diese zu einem Vertragsabschluss zu verleiten. Wie Sie solche Abzockerseiten rechtzeitig enttarnen, weiß die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Grundsätzlich ist bei der Preisgabe von Namen, Adressen, Telefonnummern oder Bankverbindungen im Internet stets Vorsicht geboten. Spätestens, wenn der Website-Besucher bei angeblich kostenlosen Online-Angeboten zur Eingabe dieser Daten aufgefordert wird, heißt es aufgepasst: „Sehen Sie sich genau auf der betreffenden Website um, ‚scrollen‘ Sie bis ganz unten und an den Rand und lesen Sie unbedingt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, so die Warnung der D.A.S. Rechtsexpertin Christine Lewetz. Ist dabei etwas unverständlich und kommt dem Betroffenen sprichwörtlich „spanisch“ vor oder er entdeckt sogar einen Kostenhinweis, dann sollte der Verbraucher den Vorgang umgehend abbrechen.

Ungewollter Vertragsabschluss
Wer trotzdem in die Falle tappt, erhält in der Regel kurz darauf eine Rechnung, in der beispielsweise ein unwissentlich abgeschlossenes Abo über Software für einen Zeitraum von mehreren Monaten berechnet wird. Nicht selten folgt auf diese Zahlungsaufforderung bald eine erste Mahnung und im nächsten Schritt das Schreiben eines Inkasso-Unternehmens – für viele verängstigte User der Zeitpunkt, an dem sie „einknicken“ und den Forderungen nachkommen…

Wichtige erste Maßnahmen
Der wichtigste Rat der D.A.S. Expertin: „Gehen Sie keinesfalls auf Mahnungen oder ähnliche Forderungen ein und überweisen Sie ja kein Geld! Denn das kommt unter Umständen einer Anerkennung des Vertragsverhältnisses gleich.“ Viele auf diese Weise abgeschlossene Verträge stehen außerdem rechtlich „auf wackeligen Beinen“, da der Hinweis auf anfallende Kosten meist nicht deutlich genug erscheint. Dies haben zahlreiche Gerichtsurteile bestätigt (u.a. LG Stuttgart, Az. 17 O 490/06 und LG Darmstadt, Az. 12 O 532/06).

Betroffene sollten die Forderung umgehend schriftlich zurückweisen. Die D.A.S. Juristin rät zudem, in dem Schreiben gleichzeitig den Vertrag zu kündigen, zu widerrufen und anzufechten. Das Recht auf Widerruf ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 312d BGB) verankert.

Es lohnt sich zudem, die fragliche Webseite noch einmal zu überprüfen und zu Beweiszwecken Screenshots anzufertigen – denn immer wieder kommt es vor, dass besonders dreiste Abzocker ihre Seiten nachträglich „korrigieren“.

Als letzter Schritt: Das gerichtliche Mahnverfahren
Die meisten Internetbetrüger lassen früher oder später von ihren „Opfern“ ab, wenn diese nicht zahlen oder sich gar juristisch zur Wehr setzen. Den angedrohten Schritt zum gerichtlichen Mahnverfahren gehen nur die wenigsten – aus Kostengründen.

Übrigens: Wer seinen Widerspruch direkt von einem Anwalt aufsetzen lässt, hat in der Regel am schnellsten wieder Ruhe.

Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.
www.das-rechtsportal.de

Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung
www.das.de

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18. November 2010 - Gütesiegel – neutral oder selbstgemacht?

Gütesiegel – neutral oder selbstgemacht?
Welchen Gütesiegeln Verbraucher vertrauen können

Gemüse mit Biosiegel, die Schuhcreme mit dem Blauen Engel oder die Zahnpasta mit dem Prüfzeichen der Stiftung Warentest – immer mehr Produkte im Supermarktregal tragen ein Gütesiegel auf ihrer Verpackung. Für Verbraucher ist es schwer, den Überblick zu behalten: Welche Auszeichnungen versprechen tatsächlich gute Qualität, welche sind reine Augenwischerei? Einen Leitfaden durch den Dschungel der Qualitätssiegel bietet die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Eigentlich soll der Qualitätsnachweis dem Verbraucher helfen, gute von weniger guten Produkten zu unterscheiden. Doch haben die Hersteller die Werbewirksamkeit von Gütesiegeln längst erkannt: Sie vermitteln dem Verbraucher das gute Gefühl, ein qualitativ hochwertiges Produkt zu kaufen. Die Folge: Eine inflationäre Zunahme von Siegeln, Empfehlungen und Auszeichnungen – und eher Verwirrung als Orientierung beim Verbraucher. Worauf kann man sich beim Blick in die Supermarktregale noch wirklich verlassen?

Was Gütesiegel wirklich bedeuten
„Grundsätzlich darf jeder ein Qualitätssiegel ‚erfinden’“, erläutert Anne Kronzucker, Expertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung den rechtlichen Hintergrund. „Gesetzliche Einschränkungen gibt es hierzu nicht – und deshalb haben viele der heute verwendeten Gütezeichen wenig bis gar keine Aussagekraft.“ Die größte Sicherheit bieten Gütesiegel, die von unabhängigen Instituten vergeben werden. Diese garantieren durch transparente Prüfkriterien und Neutralität eine objektive Bewertung der getesteten Produkte. Doch schon hier gibt es erste Unterschiede: Stiftung Warentest oder Ökotest untersuchen Produkte ohne das Wissen der Hersteller und vergeben dann Bewertungen, die wie ein Gütesiegel verwendet werden. Das Werben mit den Testurteilen ist zudem an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Andere Qualitätssiegel wie das GS-Zeichen oder „Der blaue Engel“ werden zwar ebenso von anerkannten Instituten vergeben, den Produkttest beantragt jedoch der Hersteller selber. Ein Erzeugnis, das den Prüfkriterien nicht standhält, wird ein Unternehmen also gar nicht erst testen lassen. Dennoch besitzen solche Qualitätssiegel meist eine hohe Aussagekraft, da unabhängige Stellen die Prüfkriterien – oft auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben – festlegen und die Tests durchführen. Allerdings sollte der Verbraucher trotzdem genau hinschauen: Oft bedrucken Hersteller ihre Produkte mit veralteten Testurteilen, übernehmen Gütesiegel für Nachfolgemodelle, werben mit Teilaspekten von Tests oder preisen sogar Erzeugnisse als Testsieger an, die niemals geprüft wurden. Teilweise werden auch nachgemachte Gütesiegel verwendet. „Die Prüfinstitute sind stark daran interessiert, solchen Missbrauch zu verhindern und dokumentieren Verstöße öffentlich einsehbar, etwa auf ihren Homepages“, weiß die D.A.S. Expertin und ergänzt: „Dort finden sich auch Hinweise darauf, woran man als Verbraucher ein echtes Gütesiegel der jeweiligen Institution erkennen kann.“ Viele Hersteller erstellen sogar eigene Siegel, um den Eindruck zu erwecken, ihre Produkte seien von einer unabhängigen Stelle geprüft. Nicht nur die Zeichen selber, sondern auch die Prüfkriterien werden dann von den Unternehmen oder Interessenverbänden in Eigenregie festgelegt und sind daher selten unabhängig oder neutral. Auch der Handel wirbt inzwischen oft mit eigenen Gütesiegeln. Obwohl ein gesundes Misstrauen beim Verbraucher hier grundsätzlich angebracht ist, können all diesen Prüfnachweisen durchaus ehrgeizige Vorgaben zugrunde liegen: „Manche Hersteller verpflichten sich freiwillig, bestimmte Kriterien einzuhalten, etwa ökologische Vorgaben. In solchen Fällen kann ein ‚eigenes’ Gütesiegel auch tatsächlich für eine gewisse Qualität oder Produktbeschaffenheit bürgen“, so die D.A.S. Juristin. „Eine Kontrolle durch unabhängige Stellen ist jedoch durch eine Selbstverpflichtung kaum zu ersetzen.“

„Von führenden Experten empfohlen“
Auch Produktbezeichnungen wie „aus ökologischem Anbau“ oder „von führenden Experten empfohlen“ stiften oftmals Verwirrung bei den Verbrauchern. Auch hier ist häufig Vorsicht geboten, so die D.A.S. Juristin: „Manche Begriffe sind geschützt und dürfen nur verwendet werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.“ So müssen bei der Herstellung eines Produktes, das “Bio“ oder “Öko“ im Namen trägt, die Herstellungsrichtlinien der sogenannten EU-Öko-Verordnung beachtet worden sein. Innerhalb der EU gibt es für Bioprodukte seit 1. Juli 2010 das neue EU-Bio-Zeichen. Daneben können auch noch nationale Zeichen verwendet werden, wie etwa das deutsche Bio-Siegel mit der Aufschrift „Bio nach EG-Öko-Verordnung“. Beide Zeichen werden nur auf Produkten angebracht, die die EU-Vorschriften über biologisch erzeugte Lebensmittel einhalten. Bezeichnungen wie “natürlich“ oder “aus kontrolliertem Anbau“ hingegen sind nicht geschützt und verraten dem Verbraucher wenig über den Bio-Anteil eines Produktes. Angebliche Empfehlungen von Experten – beispielsweise die „von Dermatologen getestete“ Hautcreme – sollte man beim Einkaufen ebenfalls kritisch betrachten. Solche Aussagen dienen, genau wie von Herstellern selbst vergebene Gütesiegel, nur dem Zweck, Vertrauen für ein Produkt zu schaffen und Käufern eine besondere Qualität zu suggerieren. Dabei sagen derartige Bezeichnungen meist lediglich aus, dass beim gesetzlich vorgeschriebenen Test ein Dermatologe anwesend war oder ein Arzt das Produkt für empfehlenswert hält.

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11. November 2010 - Geschenke mit der Post (Schäden)

Geschenke mit der Post
Was tun, wenn Pakete beschädigt sind?

Weihnachtspost Für Post- und Paketdienste bedeutet die Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur: In Tausenden Haushalten werden frühzeitig und mit viel Liebe Geschenke gepackt und durch ganz Deutschland befördert, damit sie pünktlich am Heiligabend unter dem Christbaum liegen. Kommen die Päckchen dann beschädigt beim Empfänger an, ist die Enttäuschung groß. Welche Rechte, aber auch Pflichten der Verbraucher beim Versand seiner Geschenke hat, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen.

Wenn der Paketbote klingelt, so ist das in der Vorweihnachtszeit meist Anlass zur Freude. Hat das Paket aber eine Delle oder ist der Inhalt selbst beschädigt, dann ist die Begeisterung schnell verflogen: Wer haftet für den Schaden?

Grundsätzlich gelten für alle Anbieter von Paketdiensten die gleichen rechtlichen Voraussetzungen – egal, mit welchem Anbieter das Weihnachtsgeschenk verschickt wird. „Die gesetzlichen Regelungen für den Pakettransport finden sich im Handelsgesetzbuch (§§ 407 ff. HGB)“, erläutert Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung die rechtliche Grundlage. „Wer ein Paket versendet, schließt mit dem Zusteller einen Frachtvertrag ab.“ Der Empfänger ist dabei zwar kein Vertragspartner, kann aber trotzdem Ansprüche anmelden. D.h., bei einem beschädigten oder sogar verloren gegangenen Paket können sowohl Absender als auch Empfänger den Dienstleister belangen (§ 421 HGB).

AGB: Ungeliebte Pflichtlektüre
Wie bei allen Verträgen, so sollte man auch bei dem Versand von Paketen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lesen – mit besonderem Augenmerk auf die Haftungsbedingungen bei Beschädigung oder Verlust der Lieferung. Manche Paketdienste schließen zum Beispiel den Versand von wertvollem Schmuck, Geld oder Wertpapieren in ihren AGB aus, andere geben bei Paketgröße und -gewicht Mindestwerte an. Aber: Wurde das Paket von einem Verbraucher und nicht von einem Unternehmen abgeschickt, gilt eine Haftungsbeschränkung per AGB nicht (§ 449 HGB)!

Bei der Deutschen Post finden sich die AGB auf der Paketkarte, die der Versender ausfüllen muss. „Rein rechtlich gesehen entspricht diese Paketkarte dem Frachtbrief“, erläutert Anne Kronzucker. Gemäß diesen Vertragsbedingungen bestimmt beispielsweise die Deutsche Post, dass nur der Vertragspartner, also der Absender, Ansprüche aus diesem Vertrag geltend machen kann. Das bedeutet: Streng genommen darf nur derjenige eine Schadensmeldung abgeben, der das Paket auch aufgegeben hat. Falls allerdings der Empfänger die Paketkarte vorlegen kann, kann er den Schaden oder Verlust auch selbst anzeigen.

Bessere Chancen bei versichertem Versand
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Paketdienste haben Kunden nur dann Anspruch auf Schadenersatz für beschädigte Lieferungen, wenn sie das Paket vorab entsprechend versichert haben, beispielsweise mit einer Transportversicherung. In vielen Fällen sind solche Klauseln jedoch nicht wirksam (BGH, Az. I ZR 123/03). „Will der Kunde allerdings keinen Gerichtsprozess führen, hat eine Reklamation bei Abschluss einer Transportversicherung deutlich bessere Chancen“, ergänzt die D.A.S. Juristin.

Bei Abschluss der Versicherung wird nach dem Wert des Pakets gefragt, denn danach richtet sich meist der Versicherungsbeitrag. Wichtig: Hier muss unbedingt der exakte Wert angegeben werden, sonst wird bei Schaden oder Verlust auch nur bis zum versicherten Wert finanzieller Ersatz geleistet. Laut Bundesgerichtshof wird dem Kunden eines Paketdienstes sogar ein Mitverschulden angelastet, wenn er den Wert der Sendung als zu niedrig angibt, beispielsweise um die höheren Versicherungskosten zu sparen (BGH, Az. I ZR 158/99). Wird der Schaden allerdings durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Mitarbeiters verursacht (z. B. längeres Offenlassen der Türen eines unbeaufsichtigten Fahrzeuges mit Wertsendungen), kann sich der Dienstleister nicht darauf berufen, dass der Wert der Sendung zu niedrig angegeben wurde (BGH, Az. X ZR 250/00).

Oft ist die Haftung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Paketdienstes auf 500 Euro beschränkt. Daher ist es bei dem Versand wertvoller Gegenstände, wie beispielsweise Schmuck oder Geld, sinnvoll, einen auf Wertgegenstände spezialisierten Versand zu beauftragen.

Paket mit Delle
Laut § 438 des HGB muss der Kunde eines Paketdienstes eine Beschädigung der Lieferung unverzüglich anzeigen, da sonst vermutet wird, dass die Sendung ordnungsgemäß überbracht wurde. Erhält der Empfänger ein eingedelltes oder eingerissenes Päckchen, ist es daher empfehlenswert, es noch in Gegenwart des Paketboten zu öffnen und den Inhalt zu überprüfen. „Wird dann ein Schaden festgestellt, kann der Empfänger beim Zusteller direkt eine Schadensmeldung abgeben“, rät die D.A.S. Juristin. Bei offensichtlich beschädigten Sendungen kann eine Schadensmeldung später nicht mehr erfolgen. Wird der Schaden erst später erkannt, weil beispielsweise das weihnachtlich verpackte Geschenk erst unter dem Christbaum geöffnet wird, muss die Meldung schriftlich erfolgen. Allerdings ist unbedingt die Frist von sieben Tagen nach Paketlieferung einzuhalten, ansonsten erlischt jeglicher Anspruch. Übrigens: Bei einer optisch auffallenden Beschädigung können Fotos als Ergänzung der Schadensmeldung hilfreich sein.

Der Empfänger hat auch die Möglichkeit, die Annahme des kaputten Pakets zu verweigern – die Lieferung geht dann an den Absender mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ zurück. Ist die Verpackung so stark beschädigt, dass der Rücktransport unmöglich ist, muss der Paketdienstleister die Sendung dafür ggf. sogar neu verpacken. Der ursprüngliche Absender kann sich dann direkt mit einer Schadensmeldung an den Dienstleister wenden.

Packstation: Sonderfall?
Häufig werden Päckchen und Pakete an Packstationen eingestellt, wo sie der Empfänger jederzeit abholen kann. Hier gelten bei Beschädigungen dieselben Bedingungen des Handelsgesetzbuches wie bei der direkten Zustellung per Paketboten. Konkret: „Zeigen Sie den Schaden schriftlich innerhalb von sieben Tagen bei dem zuständigen Dienst an“, so die D.A.S. Expertin.

Verpackung ist (fast) alles
Gerade bei zerbrechlichen oder empfindlichen Gegenständen ist die richtige Verpackung – neben der entsprechenden Versicherung – oft entscheidend. Kann der Paketdienstleister nachweisen, dass die Verpackung unzureichend war, haftet er nicht oder nur in geringerem Maße für Schäden an der Sendung. Daher der D.A.S. Tipp: Stabile Kartons verwenden, gut polstern, ggf. gesondert kennzeichnen („Vorsicht zerbrechlich!“). „Für den Versand elektronischer Geräte ist es empfehlenswert, die Originalverpackungen zu verwenden, da diese die passenden Schalen und Füllmaterial enthalten“, so Anne Kronzucker. Der Transport der Pakete erfolgt größtenteils maschinell, daher sollten die Pakete entsprechend kompakt sein.

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4. November 2010 - Urlaubspflicht zur Weihnachtszeit? (Betriebsferien)

Urlaubspflicht zur Weihnachtszeit?
Wissenswertes rund um Betriebsferien

BetriebsurlaubIn den meisten Unternehmen ist an den Tagen um Heiligabend und Silvester wenig los. Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten machen Urlaub oder sind nur in Notbesetzung anwesend. Daher entscheiden sich viele Chefs für einen Betriebsurlaub und schicken ihre Mitarbeiter in der Weihnachtszeit für ein oder sogar zwei Wochen in die Ferien. Diese Urlaubstage werden den Angestellten von ihrem Urlaubskonto abgezogen. Muss diesem „Zwangs“-Urlaub zugestimmt werden? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung fasst Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und -nehmern zusammen.

Urlaub in der Weihnachtszeit – für die Einen bedeutet dies, endlich Zeit für Familie und Freunde zu haben. Andere dagegen würden sich die Urlaubstage lieber für den großen Sommerurlaub aufheben. Aus wirtschaftlicher Sicht lohnt es sich für viele Unternehmen, beispielsweise in der Fertigung, den Betrieb zwischen 24. Dezember und Neujahr komplett einzustellen. Ein Großteil der Belegschaft ist sowieso im Urlaub, die meisten Geschäftspartner sind es ebenfalls. Außerdem können die Tage bequem für größere Wartungs- und Reparaturarbeiten genutzt werden, die sonst den Betriebsablauf stören würden.

Der Chef darf bestimmen…
„Generell gilt nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs.1 Satz 1), dass die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind“, erläutert Anne Kronzucker, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung den rechtlichen Hintergrund. „Allerdings darf diese Planung dringenden betrieblichen Belangen nicht entgegenstehen (LAG Düsseldorf, Az. 11 Sa 378/02).“ Dazu gehören Umstände, die mit der technischen Organisation, den Arbeitsabläufen oder dem Auftragseingang des Betriebes zu tun haben. Ein Betriebsurlaub ist gerechtfertigt, wenn zum Beispiel in einer ärztlichen Praxis der Arzt selbst im Urlaub und damit der Praxisbetrieb nicht mehr möglich ist. Das LAG Düsseldorf hat betont, dass die rechtswirksame Anordnung von Betriebsurlaub selbst einen dringlichen betrieblichen Belang darstellt, der das Vorrecht des Arbeitnehmers zur eigenen Urlaubsplanung aushebeln kann.

Aber: Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmer bei schlechter Auftragslage nicht einfach in den Urlaub schicken. Auch eine Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, generell bei Auftragsmangel bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu nehmen, ist unzulässig – das Betriebsrisiko bleibt immer beim Arbeitgeber (LAG Nürnberg, Az. 6 Sa 111/06).

Bevor der Chef alle Mitarbeiter in den (Weihnachts-)Urlaub schickt, muss er ein paar Voraussetzungen beachten:

Mit oder ohne Betriebsrat
„In einem Unternehmen ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber auf Grund seines so genannten Direktionsrechts ‚Zwangs’-Urlaub für alle anordnen (BAG, Az. 5 AZR 423/60)“, so die D.A.S. Expertin und ergänzt: „Selbstverständlich unter Berücksichtigung der oben genannten Bedingungen.“ Das Direktionsrecht, auch als Weisungsrecht bezeichnet, erlaubt es dem Chef, auf Basis des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen.

Lassen die Mitarbeiter ihre Interessen jedoch über einen Betriebsrat vertreten, dann muss sich der Chef mit der Arbeitnehmervertretung einigen, denn: Betriebsferien sind mitbestimmungspflichtig. Üblicherweise wird dann eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Dazu Anne Kronzucker: „Dies ist ein Vertrag zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, der die Arbeitsverhältnisse direkt betrifft. Beispielsweise werden damit verbindliche Urlaubsregelungen oder das Weihnachtsgeld geregelt.“

Generell kann also ein Betriebsurlaub für die Angestellten nicht überraschend kommen. Und in manchen Branchen, wie zum Beispiel der Autoindustrie, ist auch bekannt, dass im Sommer oder um die Weihnachtszeit die Fabriktore geschlossen werden. Die Mitarbeiter können sich also langfristig mit ihrer Urlaubsplanung darauf einstellen und bei Sonderwünschen den Chef rechtzeitig ansprechen.

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28. Oktober 2010 - Rechts vor links auf der Piste?

Rechts vor links auf der Piste?
Sicherheitstipps für Ski- und Snowboardfahrer

PistenregelnDie Ski- und Snowboardsaison steht vor der Tür, und die Freunde des Wintersports planen bereits die ersten Ausflüge. Damit beginnt auch für Pistenwacht und Unfallärzte die Hochsaison. Denn obwohl die Zahlen rückläufig sind, verletzen sich jeden Winter noch immer Zehntausende Deutsche auf der Piste. Dabei gelten auch dort „Verkehrsregeln“, an die sich alle Skifahrer halten sollten. Von Promillegrenze bis Vorfahrtsregelung: Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert, was für eine regelgerechte Abfahrt und die Sicherheit auf schnellen Brettern zu beachten ist.

Die „Pistenverkehrsordnung“
Was für den Autofahrer die Straßenverkehrsordnung, sind für Pistensportler die weltweit gültigen Verhaltensregeln des Internationalen Ski Verbandes FIS. Diese befassen sich mit verkehrstypischen Fragen wie Vorfahrt, Überholen oder dem Beachten von Schildern und Zeichen. Darüber hinaus verpflichten sie Skifahrer sowie Snowboarder zu rücksichtsvollem und vorausschauendem Pistenverhalten. Obwohl die FIS-Regeln überall deutlich sichtbar angebracht sind, wo Ski gefahren wird, nehmen sich nur wenige Hobbysportler die Zeit, sie auch aufmerksam zu lesen. Wie wichtig jedoch die zehn „Pistengebote“ sind, weiß Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: „Oberste Regel ist es, andere nicht zu gefährden oder zu schädigen. Wer sich auf die Piste begibt, muss seine Fahrweise an die eigenen Fähigkeiten, das Gelände, die Witterungs- und Verkehrsverhältnisse anpassen. So kann jeder Skibegeisterte die Gefahr eines Zusammenstoßes und daraus folgender schwerer Verletzungen verringern – für sich und andere Fahrer.“

Was die meisten Verkehrsteilnehmer am Steuer längst verinnerlicht haben – dass etwa ein unbedachter Spurwechsel oder ein riskanter Überholvorgang schnell zu einem Zusammenstoß führen kann – gilt auch auf der Piste. Doch wer hat wo Vorfahrt? Und wo darf man gefahrlos anhalten und eine Verschnaufpause einlegen? Auch das können und sollten Wintersportler in den FIS-Regeln nachlesen: „Überholen dürfen Sie grundsätzlich überall, solange Sie anderen genügend Raum für Schwünge und Bewegungen lassen – auch für unbeabsichtigte Bewegungen etwa bei einem Sturz. Als von hinten kommender Ski- oder Snowboardfahrer müssen Sie daher ihre Spur so wählen, dass vor Ihnen fahrende Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden“, erklärt Anne Kronzucker und fügt hinzu: „Halten Sie nie an unübersichtlichen oder engen Stellen wie hinter Kuppen oder nach Kurven. Wenn Sie gestürzt sind, machen Sie diese Stelle so schnell wie möglich frei. Beim Anfahren sollten Sie unbedingt auf von oben kommende Fahrer achten und sich vergewissern, dass die Piste auch vor Ihnen frei ist.“

Wenn’s dennoch kracht…
Doch auch Skisportler, die sich an die Pistenregeln halten und umsichtig fahren, können durch rücksichtsloses Verhalten anderer in eine Unfallsituation geraten. Das ist häufig auf den Talabfahrten am Ende eines Skitages zu beobachten: Viele nutzen hier die ersehnte Gelegenheit, endlich mal im „Schuss“, also rasant und ungebremst, über den Hang zu „brettern“. Für langsamere Fahrer, Gruppen oder Familien sind solche „Raser“ hingegen oft eine Gefahr – nicht selten kommt es durch unterschiedliche Geschwindigkeiten zum Zusammenstoß. Das kann auch für den Pistenrowdy empfindliche Folgen haben, etwa wenn die Unfallopfer Schadenersatzforderungen geltend machen: „Die FIS-Regeln sind zwar keine rechtsverbindlichen Gesetze, besitzen jedoch den Status des ‚Gewohnheitsrechts’ und dienen vor Gericht gemeinhin als Grundlage, wenn es um die Klärung der Schuldfrage geht“, erklärt die D.A.S. Expertin (z. B.: Oberlandesgericht Hamm, Az. 13 U 81/08). Ihr Tipp: Zusätzlich zu den FIS-Regeln beizeiten einen Blick auf die Tipps des Deutschen Skisportverbandes DSV (www.ski-online.de) werfen und auf zusätzliche Hinweistafeln in den Skigebieten achten!

Mit Promille auf der Piste?
Mit dem Lift nach oben, auf einen Glühwein in die Skihütte, und runter geht’s! Für viele Winterurlauber macht erst Alkoholgenuss das Skifahren zur echten Pistengaudi. Doch Vorsicht: In Kombination mit niedrigen Temperaturen ist Alkoholgenuss besonders riskant. Nicht nur das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkt steigt, auch Reaktionsvermögen und Konzentration lassen stark nach. Gerade bei Sportarten mit komplexen und manchmal ungewohnten Bewegungen wie dem Ski- und Snowboardfahren kann dies fatale Folgen haben. Gesetzlich verboten ist das Ski- und Snowboardfahren unter Alkoholeinfluss hierzulande nicht; und auch in Österreich und Italien gibt es dafür keine Promillegrenze. Dennoch ist der angetrunkene Wintersportler keineswegs vor Strafe gefeit: „Verursachen Sie alkoholisiert einen Zusammenstoß, so kann dies vor Gericht sogar eine Haftung begründen oder strafverschärfend sein. Mit dem Après-Ski sollten Sie daher erst dann beginnen, wenn Sie Ihre Skier abgeschnallt haben“, warnt die D.A.S. Rechtsexpertin. Die FIS-Regeln schreiben vor, dass der Ski- und Snowboardfahrer jederzeit die Kontrolle über sich und sein Sportgerät haben muss. Ist dies nicht der Fall, handelt er fahrlässig und haftet womöglich allein für jegliche Schäden anderer. Obendrein steht noch eine mögliche Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Raum. Auch eine fahrlässige Körperverletzung ist eine Straftat.

Helmpflicht: Eltern haften für ihre Kinder
Nicht nur klar sollte der Kopf sein, sondern auch gut geschützt: 50 Prozent der Erwachsenen und immerhin 10 Prozent der unter 15 Jahre alten Jugendlichen tragen beim Skifahren keinen Schneesporthelm. Das heißt: Noch immer unterschätzen viele den Nutzen der schützenden Kopfbedeckung. Dabei ist ein Helm nicht nur eine lohnende Investition in die eigene Sicherheit: In Italien (bis 14 Jahre) und in weiten Teilen Österreichs (bis 15 Jahre) ist er für Jugendliche sogar gesetzlich vorgeschrieben.

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21. Oktober 2010 - Kaufrausch im Wohnzimmer (Verkaufspartys)

Kaufrausch im Wohnzimmer
Rückgabe und Gewährleistung bei Verkaufspartys

Einkaufen in entspannter Atmosphäre, zuhause im gemütlichen Wohnzimmer: Jeder Zehnte in Deutschland hat schon einmal Haushaltsdosen, Dessous, Schmuck oder Nahrungsergänzungsmittel auf einer Verkaufsparty erworben. Was passiert aber, wenn die Ware nicht gefällt und man sie zurückgeben möchte? Und an wen muss sich der Käufer wenden, wenn die gekaufte Ware defekt ist? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Tipps rund um den Verbraucherschutz bei Verkaufspartys.

In aller Ruhe schminken, cremen, testen – am Abend, zuhause bei der besten Freundin: Die lockere Atmosphäre von Verkaufspartys bringt die meisten Gäste schnell in Kauflaune. Besonders wichtig daher der Rat von Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: „Wer bei einer Tupperparty oder Ähnlichem eingeladen ist, sollte sich möglichst gleich zu Beginn über die Zahlungsart, den Umfang von Garantieleistungen und darüber informieren, wie man gegebenenfalls vom Kaufvertrag wieder zurücktreten kann, wenn das Shopping-Fieber am nächsten Morgen in Katerstimmung umschlägt. Von Bezahlung per Vorkasse ist generell abzuraten – seriöse Anbieter werden das auch nicht verlangen.“

Gefällt doch nicht – ist Rückgabe möglich?
Die meisten Verkaufspartys gelten rechtlich als Haustürgeschäft. Deshalb kann die gekaufte Ware innerhalb von zwei Wochen ohne die Angabe von Gründen zurückgegeben bzw. der Vertrag widerrufen werden (Bürgerliches Gesetzbuch, Paragraphen 355, 356). Das Gesetz garantiert dieses Rückgaberecht übrigens ebenfalls für Bestellungen bei gewerblichen Händlern im Internet oder per Katalog, nicht aber für den Einkauf im regulären Handel.

„Der Einkauf auf einer Verkaufsparty ist in aller Regel als Haustürgeschäft anzusehen“, weiß die D.A.S. Expertin und präzisiert: „Als Voraussetzung für das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nach Paragraph 312 BGB gilt dann folgendes: Der Kauf erfolgte in einer Privatwohnung oder im Rahmen einer von einem Unternehmen oder einem beauftragten Dritten, beispielsweise der netten Nachbarin, organisierten Freizeitveranstaltung, die neben dem gemütlichen Plausch auch zu Verkaufszwecken geplant wurde.“ Dann besteht auch das Recht zur Rückgabe der gekauften Produkte. Der Vertrags-Widerruf muss innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist geltend gemacht werden. Diese Frist beginnt, wenn der Vertrag unterschrieben wird und spätestens, wenn man die Ware erhält. Interessant zu wissen: Wird man als Kunde nicht schriftlich über seine Möglichkeit informiert, innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten, hat man unter Umständen sogar Jahre lang Zeit, die Ware zurückzugeben. Gab es beispielsweise keine oder nur eine unkorrekte Belehrung über das Widerrufsrecht, dann fängt die Frist gar nicht erst an zu laufen.

Kein entsprechendes „Hintertürchen“ aus dem Kaufvertrag gibt es für den Gastgeber selbst, wenn dieser den Verkäufer eingeladen hat. Ihn sieht das Gesetz in diesem Fall nicht mehr als schutzwürdig an. Das Rückgaberecht wird ebenfalls nicht gewährt, wenn der Kaufbetrag weniger als 40 Euro beträgt und die Ware direkt bezahlt wurde. „In diesen beiden Fällen hat der Käufer keinen Anspruch auf das 14-tägige Rückgaberecht“, stellt Anne Kronzucker klar. „Er kann und sollte jedoch versuchen, mit dem Verkäufer über eine Rückgabe zu verhandeln oder auf dessen Kulanz zu hoffen.“

Der Gewährleistungsfall
Was kann man tun, wenn sich die modische Kette beim ersten Tragen in alle Einzelteile auflöst oder die edle Spitze der neuen Nachtwäsche nach dem Waschen hart und kratzig wird? „Bei jedem Kauf stehen dem Kunden zwei Jahre Gewährleistungsfrist zu“, informiert die D.A.S. Juristin. Für kaputte Ware kann man eine Reparatur oder Ersatz verlangen. Ist das nicht möglich, können Kunden den Preis reduzieren lassen oder das Geschäft rückgängig machen.

Ist der Betroffene unsicher, an wen die Ansprüche zu richten sind, sollte er sich an den im Kaufvertrag genannten Geschäftspartner halten – dies kann der Verkäufer oder aber der Hersteller sein. Sinnvollerweise sollte schon beim Verkaufsgespräch geklärt werden, mit wem man hier einen Vertrag abschließt – hat die Nachbarin die Ware der Firma abkaufen müssen und verkauft sie diese auf eigene Rechnung weiter? Oder wird sie als Vertreterin des Herstellers gegen Provision tätig? Schwierig wird es bei Vertragspartnern mit Firmensitz im Ausland. In diesen Fällen ist es manchmal nicht möglich, Mängel erfolgreich zu reklamieren.

Sonderfall: Kaffeefahrt und Co.
Die berüchtigten Kaffeefahrten, die bei älteren Menschen oft beliebt sind, werden übrigens rechtlich ebenfalls wie Verkaufspartys behandelt. Genau wie bei diesen gilt der Einkauf der angebotenen Gesundheitsartikel, Haushaltswaren oder Nahrungsergänzungsmittel in der Regel als Haustürgeschäft (BGH, Az. X ZR 178/02). Veranstalter müssen übrigens deutlich darauf hinweisen, dass es sich bei der betreffenden Reise oder Fahrt um eine Verkaufsveranstaltung handelt (OLG Hamm, Az. 4 U 45/05). Dies gilt auch für Reiseunternehmer bei Auslandsreisen, in deren Rahmen Ausflüge zu Verkaufsveranstaltungen stattfinden.

Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.
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Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung
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14. Oktober 2010 - Für’s Ja-Wort nach Las Vegas

Für’s Ja-Wort nach Las Vegas
Welche Formalitäten sind zu beachten?

AuslandshochzeitDem Liebsten spontan in Las Vegas das Ja-Wort geben oder unter Palmen am Strand von Rio die ewige Liebe versprechen? Den schönsten Tag im Leben in einer ungewöhnlichen Umgebung zu begehen – das wird bei Paaren immer beliebter. Trotz aller Romantik geht das selten ohne Formalitäten, schließlich soll die Ehe später auch in Deutschland gültig sein. Alles Wissenswerte über Fristen, Visa, Übersetzungen und Beglaubigungen fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen.

Ganz in Weiß – mit Wörterbuch?
Einen Auszug aus dem Familienbuch und einen gültigen Ausweis – in der Regel brauchen Brautpaare in Deutschland nicht viel mehr, um ihre Eheschließung zu beantragen. Wer sich für eine Trauung im Ausland begeistert, muss allerdings häufig weitaus größeren Aufwand treiben: „In vielen Ländern müssen Wohnsitz, Ehemündigkeit, eine vorherige Ehescheidung oder der erlernte Beruf nachgewiesen werden, häufig sind beglaubigte oder vom Konsulat legalisierte Übersetzungen unerlässlich“, erläutert Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Sind beide Verlobte der Landessprache nicht mächtig, sollte zudem ein Dolmetscher verfügbar sein – nicht zu vergessen die üblichen Reisepapiere wie gültiger Reisepass und Visum.“ Wichtig: Manche Länder schreiben vor, dass der Reisepass noch für eine bestimmte Zeit, oft sechs Monate, gültig sein muss. Dies sollte rechtzeitig kon-trolliert werden.

Romantik nach Zeitplan
Sobald sich das Paar für das gewünschte Land entschieden hat, ist es empfehlenswert, mög-lichst frühzeitig mit dem zuständigen Konsulat oder dem Standesamt des Zielortes in Kontakt zu treten, um die genauen Modalitäten zu erfragen. Liegen alle geforderten Dokumente schließlich vor, steht und fällt die Trauung meist mit einem straffen Zeitplan, weiß Rechtsex-pertin Anne Kronzucker: „In den meisten Ländern dürfen die Unterlagen nicht älter als zwei Monate sein. Teilweise wird – wie etwa in Dänemark – vor der Eheschließung ein Aufenthalt von einigen Tagen am Ort der Hochzeit gefordert. Fehlende Dokumente und versäumte Fris-ten sind damit die beiden wichtigsten Hürden für eine Hochzeit im Ausland.“ Für Verliebte mit Fernweh hat die D.A.S. Juristin darüber hinaus noch einen praktischen Tipp: „Damit der deutsche Zoll bei der Rückreise die Einfuhr der schon in Deutschland gekauften teuren Ehe-ringe nicht mit den ansonsten üblichen Abgaben belegt, sollte das Paar schon am Flughafen seine Hochzeitsdokumente und die Kaufquittung parat haben. Innerhalb der EU und in den meisten Ländern weltweit gilt nämlich für solche Fälle das so genannte Zollverfahren der vo-rübergehenden Verwendung – das jeweilige Konsulat kann über seine Geltung im betreffen-den Land Auskunft geben.“

Glücklich, erholt – und verheiratet?
Es war ein unvergessliches Fest und ein romantischer Urlaub – ungeachtet des ganzen bü-rokratischen Aufwands. Hat das junge Glück jetzt wenigstens zuhause freie Bahn? „Zwar gelten Paare, die sich auf ausländischem Boden das Ja-Wort gegeben haben, auch hierzu-lande als vermählt“, weiß die D.A.S Expertin. „Voraussetzung ist jedoch, dass bei der Trau-ungszeremonie die im Ausland geltenden gesetzlichen Formvorschriften eingehalten wurden.“ Sicherheitshalber sollte man nach der Rückkehr nach Hause daher umgehend den Weg zum Standesamt antreten, um die ausländische Hochzeitsurkunde vorzulegen. Wie schon für die Durchführung der Trauung ist auch für deren Anerkennung in Deutschland häufig eine amtliche Beglaubigung der entsprechenden Urkunde erforderlich: Die so genannte Apostille gibt es bei der zuständigen Behörde oder dem deutschen Konsulat im Land der Eheschließung. Übrigens: Sollte das am Strand besiegelte Glück nicht von Dauer sein – die Ehescheidung erfolgt in der Regel dennoch nach deutschem Recht, wenn beide Ehepartner ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.
www.das-rechtsportal.de

Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung
www.das.de

www.ergo.com/verbraucher


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7. Oktober 2010 - Hilfe für freiwillige Helfer (Ehrenamt)

Hilfe für freiwillige Helfer
Gut abgesichert im Ehrenamt 

EhrenamtWer trainiert die Juniorfußballer im Sportverein? Wer pumpt den vollgelaufenen Keller nach Dauerregen leer? Und wer unterstützt ältere Menschen im beschwerlichen Alltag? In Deutschland engagieren sich über 20 Millionen Menschen ehrenamtlich für die Gesellschaft. Ohne die aktive Mithilfe von Sporttrainern, der Freiwilligen Feuerwehr oder anderer freiwilliger Helfer wären viele Aufgaben in unserer Gesellschaft gar nicht zu stemmen. Aber genau wie im regulären Berufsleben können sich im Ehrenamt Unfälle ereignen oder Schäden an Dingen oder gar Personen entstehen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erklärt, worauf es für fleißige Helfer zu achten gilt.

Bei aller Einsatzfreude der vielen gesellschaftlich engagierten Helfer bleibt die Frage nach der eigenen Absicherung häufig offen. Denn: Helfen ist menschlich – und deshalb können dabei auch mal Fehler passieren.

Versicherungsschutz frühzeitig klären
So geht beim Putzen in der Wohnung einer hilfsbedürftigen Seniorin trotz aller Vorsicht deren wertvolle Vase kaputt oder ein Patient erleidet beim Austeilen der Mahlzeit Verbrühungen durch verschüttete Suppe. Auch der Helfer selber kann zu Schaden kommen, wenn er beispielsweise bei der Betreuung im Ferienlager umknickt und wochenlang im Gips herumhumpeln muss. Daher der Rat von Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: „Vor der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist es wichtig abzuklären, ob Sie bei einem Unfall oder im Schadenfall ausreichend versichert sind.“ Wer bereits Versicherungen für Haftpflicht, privaten Unfallschutz oder Berufsunfähigkeit abgeschlossen hat, sollte überprüfen, ob die ehrenamtliche Tätigkeit in der Police eingeschlossen ist.

Gesetzlicher Unfallschutz
Grundsätzlich ist ein großer Teil der ehrenamtlich Beschäftigten in der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert, die von den Berufsgenossenschaften (BG) und Unfallkassen getragen wird: Versichert sind unter anderem die unentgeltlich tätigen Helfer im Rettungsdienst und im Gesundheitswesen wie beim Deutschen Roten Kreuz. Auch gewählte Elternbeiräte in Kindergärten oder Schulen, ehrenamtliche Mitarbeiter der Kirchen sowie durch die Kommunen verpflichtete Wahlhelfer können gesetzlich unfallversichert sein.

Seit 2005 besteht auch die Möglichkeit für Vorstandsmitglieder und Kassen- oder Sportwarte als gemeinnützig anerkannter Vereine, von ihren Trägerorganisationen freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung angemeldet zu werden. „Leider deckt aber die gesetzliche Unfallversicherung nicht alle Bereiche sozialen Engagements ab“, warnt die D.A.S. Juristin. „Wer ohne Auftrag eines öffentlichen oder kirchlichen Trägers tätig wird, wer ein Amt in einem nicht als gemeinnützig anerkannten Verein bekleidet, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Auch wer innerhalb der Familie Hilfe leistet oder für die kranke Nachbarin einkaufen geht – eine so genannte ‚reine Gefälligkeitsleistung‘ - ist dabei nicht versichert.“ Zudem greift der Versicherungsschutz nur für die unmittelbare Ausübung des Ehrenamtes – wie etwa die Hin- und Rückfahrt zu einer ehrenamtlich veranlassten Sitzung. Für ein gebrochenes Bein bei einem geselligen Beisammensein nach der Sitzung zahlt die Versicherung hingegen nicht.

Wer haftet?
Wer während der Ausübung des Ehrenamtes Sachschaden verursacht oder gar andere Personen verletzt, der muss für die Folgen grundsätzlich gerade stehen. Eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die diese Schäden abdeckt, obliegt in der Regel dem Träger der jeweiligen Organisation. Wenn also der freiwilligen Helferin der Bahnhofsmission bei ihrer Tätigkeit ein Koffer herunterfällt, kommt die Haftpflichtversicherung der Bahnhofsmission für den Schaden auf. Ist der ehrenamtlich Tätige im Dienste einer Gemeinde tätig, besteht meist auch über diese ein Haftpflichtversicherungsschutz. Zudem schließen viele Vereine und Organisationen private Gruppen-Haftpflichtversicherungen ab, um ihre Mitglieder vor finanziellen Folgen bei Sach- und Personenschäden zu schützen.

Rahmenverträge – von Bundesland zu Bundesland verschieden…
Greift der gesetzliche Versicherungsschutz nicht und weder der Verein noch der ehrenamtliche Helfer selbst verfügen über private Versicherungen für Unfall und Haftpflicht, dann bieten einige Bundesländer zudem eigene Rahmenverträge an, wie beispielsweise die Landesversicherungen im Bereich Unfall- und Haftpflichtschutz in Nordrhein-Westfalen oder die Bayerische Ehrenamtsversicherung. Weitere Informationen unter www.buergergesellschaft.de, Stichwort „Engagementförderung“. Ein wichtiger Tipp der D.A.S.-Rechtsexpertin: „Viele kleinere, nicht an öffentliche oder kirchliche Träger gebundene ehrenamtliche Gruppen (z. B. von Eltern gegründete Gruppe für Hausaufgabenbetreuung oder nicht als gemeinnützig anerkannte Vereine), erhalten generell keinen gesetzlichen Unfall- und Haftpflichtschutz – hier sind private Versicherungen notwendig.“

Fazit: Auf den ersten Blick scheint die Versicherungslage für Ehrenamtliche kompliziert zu sein – doch oft kann schon ein Anruf beim Trägerverein oder ein Besuch der Homepage des jeweiligen Bundeslandes eine verlässliche Antwort liefern!

Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen finden Sie im D.A.S. Rechtsportal.
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Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung
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